16.12.2010 · Gegen demonstrierende Studenten, die nicht dem konservativ-muslimischen Milieu angehören, geht die türkische Polizei derzeit mit außergewöhnlicher Härte vor. Und die Justiz spielt mit. Das Land minimiert damit seine Chancen auf einen Beitritt zur EU.
Von Karen KrügerIn der Türkei wird derzeit geprügelt, und geknüppelt, als befinde sich das Land im Ausnahmezustand. Seit gut einer Woche demonstrieren die Studenten gegen die drohende Privatisierung von Universitäten, vor allem aber demonstrieren sie gegen die Regierung Erdogan und dessen konservativ-muslimische Partei AKP. Die Polizei antwortet mit roher Gewalt: Eine neunzehnjährige schwangere Studentin wurde derart brutal zusammengeschlagen, dass sie ihr Kind verloren hat. Einem Studenten, der Europaminister Bagi in Ankara mit einem Ei an der Schulter getroffen hatte, drohen zwei Jahre Haft.
Rechtfertigen lässt sich dies alles nicht, denn die Studenten, da sind sich die türkischen Beobachter einig, hatten die Polizisten nur mit Schneebällen und rohen Eiern beworfen. Vielmehr scheint die derzeitige Eskalation ihre Vermutung zu bestätigen, der türkische Polizeiapparat agiere als eine Art Stadtguerilla Erdogans und sei von muslimischen, wenn nicht sogar islamistischen Kräften durchsetzt: Niemals hat es derartige Gewalt gegen kopftuchtragende Frauen und bärtige Männer gegeben, die für eine Aufhebung des Verschleierungsverbots an Universitäten auf die Straße gehen. Auch bei Demonstrationen für ein Alkoholverbot und Protestaktionen gegen den Staat Israel hält sich die Polizei zurück.
So disqualifiziert sich die Türkei für die EU
Gegen Studenten jedoch, die nicht dem konservativ-muslimischen Milieu angehören, geht sie seit längerem mit einer unverhältnismäßigen Härte vor. Und wird dabei von der Justiz gedeckt. Weil ein Student in einem Stadtpark Alkohol getrunken hatte, brach eine Gruppe von Polizisten ihm beide Beine und verletzte ihn schwer am Kopf – der Amtsarzt diagnostizierte jedoch nur leichte Verletzungen; im März wurden bei einem öffentlichen Auftritt Erdogans zwei Studenten verhaftet, weil sie ein Plakat mit dem Schriftzug „Wir wollen keine selbstbezahlte Bildung“ hochgehalten hatten – die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von fünfzehn Jahren, da die beiden angeblich einer verbotenen linken Organisation angehören.
Auch in Italien und Großbritannien wird derzeit an den Universitäten demonstriert. Auch dort kam es zu Zwischenfällen mit der Polizei, doch angesichts des türkischen Vorgehens sind sie kaum der Rede wert. Die türkischen Ordnungshüter setzen Ordnung auf eine Weise durch, die unvereinbar ist mit dem Status der Türkei als EU-Mitgliedskandidat. Ganz zu schwiegen von den sich hier offenbarenden Vorstellungen der türkischen Regierung, wie diese Ordnung eines Tages aussehen soll.
