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Prozess um Ottfried Fischer Der Prozess ermüdet

Im Nötigungsprozess um Ottfried Fischer empfehlen die Richter eine „pragmatische Lösung“. Ein auch presserechtlich relevanter Prozess könnte so ohne abschließendes Urteil enden.

© dapd Der Nötigungs-Prozess um Ottfried Fischer scheint auf ein unspektakuläres Ende hinauszulaufen

Der Prozess, den der Schauspieler Ottfried Fischer gegen einen früheren Redakteur der „Bild“-Zeitung führt und in dem es um die Grenzen von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten geht, könnte vorzeitig enden. Das sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht München am zweiten Verhandlungstag des Revisionsprozesses, der seit Mitte Dezember 2012 in nunmehr vierter Instanz verhandelt wird. Einer der Verfahrensbeteiligten habe dem Gericht den Vorschlag gemacht, den Rechtsstreit „im Sinne einer pragmatischen Lösung“ beizulegen, hieß es. Denkbar sei, dass der Angeklagte eine Summe von dreitausend Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahle. Für die Verteidigung kam der Vorschlag überraschend. Binnen zwei Wochen müssen sich die Parteien äußern. Ein ähnlicher Vorschlag war im Verfahren zuvor abgelehnt worden. Akzeptieren die Parteien diesmal, könnte ein auch presserechtlich relevanter Prozess ohne abschließendes Urteil enden.

Ursula Scheer Folgen:

2009 hatte der „Bild“-Mitarbeiter ein Video erworben, das den Schauspieler beim Verkehr mit zwei Prostituierten zeigen soll, und Fischers damalige Presse-Agentin davon in Kenntnis gesetzt. Diese vereinbarte daraufhin ein Exklusiv-Interview mit der Zeitung. Fischer, der als Nebenkläger auftritt, beschuldigt „Bild“, ihn mit dem Film erpresst zu haben. Er habe eine Veröffentlichung gefürchtet und sich in seiner beruflichen Existenz bedroht gefühlt. Der Angeklagte und zuletzt auch die frühere PR-Beraterin bestreiten dagegen, dass jemals mit der Publikation zu rechnen gewesen sei.

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Im Oktober 2010 hatte ein Münchner Amtsgericht den Journalisten zu einer Geldstrafe von 14400 Euro verurteilt. Das Landgericht hatte das Urteil aufgehoben, das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zuletzt hatte der frühere Bundesverfassungsrichter Hassemer in einem Gutachten im Auftrag des Springer-Verlags gemahnt, das Verfahren argumentiere rein strafrechtlich, obwohl es darum gehe, welches journalistische Vorgehen vom Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt sei. Zeugen wurden am zweiten Verhandlungstag nicht gehört. Sollte es nicht zu einer vorzeitigen Einigung kommen, sollen Ende Januar einer der Rechtsanwälte Fischers, die ihn in 2009 in Pressefragen beraten haben, und der Zuhälter gehört werden, von dem die „Bild“-Zeitung das Video erworben hat.

Quelle: F.A.Z.

 
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