05.10.2005 · Nach der polizeilichen Durchsuchung von Redaktionsräumen des politischen Magazins „Cicero“ steht Innenminister Schily in der Kritik. Erstmals kommt sie auch aus der eigenen Partei.
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Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag
Nach der FDP verlangt jetzt auch die SPD auf parlamentarischem Weg Auskunft von Innenminister Otto Schily über die Durchsuchungsaktion gegen das Magazin „Cicero“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, unterstützte am Mittwoch die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. In der „Netzeitung“ sprach er von einem „unverhältnismäßigen“ Vorgehen der Behörden.
Die FDP-Fraktion hatte eine kurzfristige Befragung von Schily im Innenausschuß verlangt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte, diese Sitzung solle möglichst noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 18. Oktober stattfinden. Darüber entscheidet der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
„Großes Verständnis für Journalisten“
Die Polizei hatte vor einigen Wochen Redaktionsräume des Potsdamer Magazins „Cicero“ und die Wohnung eines Redakteurs des Blattes durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Ein „Cicero“-Redakteur hatte in einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Musab al Zarqawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert.
Schily hatte die Polizeiaktion verteidigt. Wiefelspütz sagte dazu: „Ich habe großes Verständnis für Journalisten, die sich solidarisieren, weil ihre Arbeit, soweit sie investigativ ist, in Frage gestellt würde.“
