http://www.faz.net/-gqz-6x9zh

Postdemokratie : Europa schafft sich ab

  • -Aktualisiert am

Ausgerechnet in den Stammländern der Demokratie beschränkt man sich auf Notstandsverwaltung, anstatt um die Zustimmung des Volkes zu werben: Mario Monti und Evangelos Venizelos im Gespräch Bild: AFP

Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert.

          Europa ist der Kontinent der Demokratie. Das feierliche Selbstbewusstsein, das von dieser Überzeugung ausgeht, gehört unverbrüchlich zum europäischen Projekt. Der Wohlstand wurde in soliden Demokratien erwirtschaftet. Und die Anziehungskraft der Volkssouveränität im Westen - nicht nur der Reichtum - hat den Zusammenbruch des sowjetischen Imperialismus nach 1989 erst herbeigeführt. Doch die Zeiten ändern sich: Ein gutes halbes Jahrhundert nach der Formierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Hilfe der Römischen Verträge und gut zwanzig Jahre nach dem triumphalen Beitritt junger Demokratien wie Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien befindet sich der Kontinent in einer schweren Verfassungskrise. Dass die mangelnde Legitimation ihrer politischen Entscheidungen unter dem Deckmantel einer anderen, nämlich einer staatlichen Konkursverschleppungskrise verschleiert wird, macht die Lage nicht gerade angenehmer: Das Projekt Europa als friedlicher Zusammenschluss unabhängiger Nationen ist gerade dabei, sich abzuschaffen.

          Es genügt ein Blick in Stammländer der Demokratie. So haben Griechenland und Italien demokratische Regierungen, doch die Ministerpräsidenten gehören zu keiner Partei, haben keinen Wahlkampf geführt, haben auch im Amt nicht vor, politische Bewegungen zu bilden und damit je um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Es handelt sich um bloße Notstandsverwaltungen, die Reformen beschließen, Einsparungen durchsetzen, Personalentscheidungen treffen, zu denen über viele Jahre die demokratisch gewählten Regierungen der Parteien nicht fähig waren. Es ist eine bittere Ironie, wenn der griechische Finanzminister Venizelos erklärt, vor April könnten keine Wahlen stattfinden, denn vorher müsse die neue Expertenregierung noch die wichtigsten Reformen einführen. Worüber sollte das Volk, das unter Perikles die Demokratie erfand, denn abstimmen, wenn nicht über seine Schicksalsfragen?

          Warum sich überhaupt einmischen?

          Die Klasse der Politiker, die mit Klientelismus und Stimmenkauf ihre Länder an den Rand des Bankrotts geführt haben, ist „von den Märkten“ in die Wüste geschickt worden. Über Jahre hat man beispielsweise in Italien über frühe Rentenzahlungen, grassierenden Steuerbetrug, starre Gewerbeordnungen debattiert. Nun wird die durchaus vernünftige Reorganisation des maroden Systems ohne Debatten, ohne Wahlkämpfe, ohne Verantwortlichkeit der Zuständigen von Politikfremden in wenigen Tagen durch die Instanzen gepeitscht. Die wenig verheißungsvolle Botschaft: Die Parteiendemokratie übernimmt das Ruder erst, wenn die nötige Arbeit getan ist.

          Ist es ein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen fragen, wozu sie sich in politische Debatten überhaupt einmischen sollten? Warum sie auf ideologische oder konfessionelle Schattierungen achten sollen, wenn am Schluss ein Bankier aus dem Nichts kommt, um die Gelder der auch von Bankiers verursachten Finanznot einzutreiben? Das schlimme Wort von der „Schwatzbude“ der Parlamente kam um 1930 auf, und wir wissen, wie es dann weiterging.

          Weitere Themen

          Das Elend der Griechen

          Misswirtschaft und Korruption : Das Elend der Griechen

          Nichts ist gut in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras rühmt sich für seine Reformen. In Wirklichkeit herrscht er weiterhin in einem System von Korruption und Misswirtschaft.

          Spanien zieht an Italien vorbei

          Anleihenmarkt : Spanien zieht an Italien vorbei

          Führende Ratingagenturen zeigen sich für Spanien zuversichtlich und heben ihre Bewertung für das Land an. Spanien wird damit besser als Italien bewertet. Das hat Folgen am Markt.

          Gemeinsam und solidarisch Video-Seite öffnen

          Reform der Eurozone : Gemeinsam und solidarisch

          Angesichts undemokratischer Entwicklungen auf der Welt seien die Beziehungen ein Schatz, den sie weiter pflegen werde, so Angela Merkel beim Besuch des französischen Präsidenten Macron.

          Topmeldungen

          Reform der Eurozone : Brüssel, Paris, Berlin und das Geld

          Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht mit seinen EU-Plänen vor, aus Berlin kommt nur „Weiter so“. Die beiden Länder sollten endlich wieder mehr über Haftung und Kontrolle in der Währungsunion reden. Ein Kommentar.

          Judenhass im Rap : Reim dich, oder ich fress dich

          Die ARD hat eine Doku über die deutsche Rap-Szene wiederholt. Die Autorin geht der Frage nach, ob es im deutschen Hip-Hop eine Spur des Antisemitismus gibt. Die Antwort ist eindeutig.

          Gesprächsrunde in New York : Comey im Rampenlicht

          James Comey ist auf Werbetour für sein Buch. In New York verrät der ehemalige FBI-Chef, warum er Mitgefühl mit Donald Trump empfindet, in Sachen Hillary Clinton aber alles richtig gemacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.