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Veröffentlicht: 30.01.2012, 18:47 Uhr

Postdemokratie Europa schafft sich ab

Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert.

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© AFP Ausgerechnet in den Stammländern der Demokratie beschränkt man sich auf Notstandsverwaltung, anstatt um die Zustimmung des Volkes zu werben: Mario Monti und Evangelos Venizelos im Gespräch

Europa ist der Kontinent der Demokratie. Das feierliche Selbstbewusstsein, das von dieser Überzeugung ausgeht, gehört unverbrüchlich zum europäischen Projekt. Der Wohlstand wurde in soliden Demokratien erwirtschaftet. Und die Anziehungskraft der Volkssouveränität im Westen - nicht nur der Reichtum - hat den Zusammenbruch des sowjetischen Imperialismus nach 1989 erst herbeigeführt. Doch die Zeiten ändern sich: Ein gutes halbes Jahrhundert nach der Formierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Hilfe der Römischen Verträge und gut zwanzig Jahre nach dem triumphalen Beitritt junger Demokratien wie Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien befindet sich der Kontinent in einer schweren Verfassungskrise. Dass die mangelnde Legitimation ihrer politischen Entscheidungen unter dem Deckmantel einer anderen, nämlich einer staatlichen Konkursverschleppungskrise verschleiert wird, macht die Lage nicht gerade angenehmer: Das Projekt Europa als friedlicher Zusammenschluss unabhängiger Nationen ist gerade dabei, sich abzuschaffen.

Es genügt ein Blick in Stammländer der Demokratie. So haben Griechenland und Italien demokratische Regierungen, doch die Ministerpräsidenten gehören zu keiner Partei, haben keinen Wahlkampf geführt, haben auch im Amt nicht vor, politische Bewegungen zu bilden und damit je um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Es handelt sich um bloße Notstandsverwaltungen, die Reformen beschließen, Einsparungen durchsetzen, Personalentscheidungen treffen, zu denen über viele Jahre die demokratisch gewählten Regierungen der Parteien nicht fähig waren. Es ist eine bittere Ironie, wenn der griechische Finanzminister Venizelos erklärt, vor April könnten keine Wahlen stattfinden, denn vorher müsse die neue Expertenregierung noch die wichtigsten Reformen einführen. Worüber sollte das Volk, das unter Perikles die Demokratie erfand, denn abstimmen, wenn nicht über seine Schicksalsfragen?

Warum sich überhaupt einmischen?

Die Klasse der Politiker, die mit Klientelismus und Stimmenkauf ihre Länder an den Rand des Bankrotts geführt haben, ist „von den Märkten“ in die Wüste geschickt worden. Über Jahre hat man beispielsweise in Italien über frühe Rentenzahlungen, grassierenden Steuerbetrug, starre Gewerbeordnungen debattiert. Nun wird die durchaus vernünftige Reorganisation des maroden Systems ohne Debatten, ohne Wahlkämpfe, ohne Verantwortlichkeit der Zuständigen von Politikfremden in wenigen Tagen durch die Instanzen gepeitscht. Die wenig verheißungsvolle Botschaft: Die Parteiendemokratie übernimmt das Ruder erst, wenn die nötige Arbeit getan ist.

Ist es ein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen fragen, wozu sie sich in politische Debatten überhaupt einmischen sollten? Warum sie auf ideologische oder konfessionelle Schattierungen achten sollen, wenn am Schluss ein Bankier aus dem Nichts kommt, um die Gelder der auch von Bankiers verursachten Finanznot einzutreiben? Das schlimme Wort von der „Schwatzbude“ der Parlamente kam um 1930 auf, und wir wissen, wie es dann weiterging.

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