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Politische Strategie : Die Linke ist da!

Zur Koalition aufgestellt, auch wenn die Farbproportionen irreführend sind. Bild: Picture-Alliance

Im „Institut Solidarische Moderne“ entwerfen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen die intellektuelle Strategie für eine rot-rot-grüne Regierung. Die Chancen dafür sind gut, meint Vorstandssprecher Thomas Seibert.

          Herr Seibert, im Institut Solidarische Moderne bereiten Sie angeblich eine rot-rot-grüne Regierung vor. Was machen Sie denn genau?

          Carolin Wiedemann

          Redakteurin im Feuilleton.

          Wir haben uns vor sieben Jahren zu einer Denkwerkstatt zusammengetan: Vertreter der SPD, der Linkspartei, der Grünen, aus Gewerkschaften, von Menschenrechtsinitiativen, aus Umweltgruppen und der Wissenschaft. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping zum Beispiel waren auch von Anfang an dabei. Wir diskutieren und entwickeln seitdem einen neuen Politikstil, der einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau möglich macht, also linke und grüne Ideale vereint und umsetzt. Unsere Empfehlungen verbreiten wir über das Internet, aber auch in diversen lokalen Foren in ganz Deutschland. Da können alle mitmachen.

          In Ihrem letzten Positionspapier aus dem Herbst 2016 blicken Sie so optimistisch wie nie zuvor auf einen Linksruck im Land. Darüber konnte man sich damals noch wundern. Fühlen Sie sich bestätigt durch den Zuspruch, den die SPD mit Schulz plötzlich erhält?

          Ja, darin zeigt sich ein Bedürfnis der Menschen nach linker Politik, von dem wir schon länger ausgehen. Dass der Zuspruch nun Martin Schulz gilt, scheint allerdings naiv, er gehörte ja nie zur den Linken in der SPD. Er war im EU-Parlament der Moderator einer schwarz-roten Koalition und hat maßgeblich zur Niederwerfung der griechischen Syriza-Regierung beigetragen.

          Was ist in Ihren Augen links?

          Sich einzusetzen dafür, den Kapitalismus und alle Herrschafts-, Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse zu überwinden; nach Möglichkeiten der Befreiung zu suchen.

          Würden denn alle beim ISM diese Definition unterschreiben? Will etwa auch Frau Ypsilanti den Kapitalismus überwinden?

          Klassenpolitische Nostalgie hilft nicht weiter, sagt Thomas Seibert.
          Klassenpolitische Nostalgie hilft nicht weiter, sagt Thomas Seibert. : Bild: Katrin Schilling

          Ja, das will sie. Die SPD hat bis in die neunziger Jahre das Programm eines ,demokratischen Sozialismus’ verfolgt. Andrea Ypsilanti ist dieser Linie treu geblieben und engagiert sich auch mit dem ISM dafür, ihre Partei wieder entsprechend links auszurichten.

          Warum sehen Sie für dieses linke Projekt ausgerechnet jetzt so gute Chancen, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte überall in der Welt erstarken?

          Zwei Dinge haben sich in den letzten Jahren geändert: Erstens versuchen linke Bewegungen in verschiedenen Ländern erstmals, ihre Positionen auch durchzusetzen, mit Parteien zu kooperieren und mitzuregieren. Das war noch vor zehn, fünfzehn Jahren anders; man ging zwar für eine andere Welt auf die Straße, fragte sich aber kaum, wie eine solche Welt verwirklicht, wie sie durchgesetzt werden könnte. Zweitens zeigt sich immer mehr, wie erschöpft der Neoliberalismus ist. Die große Krise von 2008 wurde zunächst nur als Finanz- und Eurokrise wahrgenommen, sie betrifft aber das gesamte neoliberale Projekt. Die Folgen sehen wir jetzt: Die Mitte schwankt. Natürlich gibt es da Kräfte von rechts, aber die linken gibt es auch. Wir befinden uns zum ersten Mal seit den frühen achtziger Jahren in einer wirklich offenen Situation.

          Ähnlich äußern Sie sich in den „Notizen zum Plan A einer neuen Linken“. Da schreiben Sie über ein angeblich „dissidentes Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigere und sich für Flüchtlinge engagiere. Das „dissidente Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigert, gibt es – das sind aber nicht die, die Flüchtlingen helfen, sondern die, die AfD wählen.

          Nein. Die Rechten sind nur sichtbarer. Die machen sich sichtbar durch brennende Flüchtlingsheime, durch Rechtsterrorismus – der übrigens endlich so genannt werden müsste. Sie machen sich sichtbar durch die Besetzung der Straßen mit Pegida und mit ihrem Wahlprojekt, der AfD. Sie haben ihre Formel gefunden: Grenzen dicht, raus aus der EU. Die Linke zeigt sich nur langsam, aber sie ist da. Es finden täglich Veranstaltungen zu der Frage statt, wie wir eine offene Gesellschaft bewahren können. Während Pegida dumpf die Leute zusammenballt, ist die linke Seite viel zurückhaltender, fragender, aber die Leute kommen, und es sind immer mehr. Es geht nun darum, diesem dissidenten linken Drittel eine politische Stimme zu verleihen.

          Sie meinen wirklich, ein Drittel der Bevölkerung sei so links, wie Sie es gerade erklärt haben? Die wohlhabende Grünen-Wählerin in Baden-Württemberg mag Flüchtlingen geholfen haben und einen Rechtsruck fürchten, doch warum sollte die sich für die Abschaffung des Kapitalismus’ interessieren?

          Erstens geht es nicht darum, den Kapitalismus schon übermorgen zu überwinden, und zweitens: Auch wohlhabende Menschen werden in unseren Zeiten kapitalismuskritisch. Eine Zweiteilung in diejenigen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, und diejenigen, die Gewinn machen, ist objektiv zwar richtig, subjektiv und politisch aber nichtssagend. Heute umgreift der Klassencharakter ganz unterschiedliche Positionen, von den wirklich Abgehängten bis hin zu den gut Gebildeten, die trotzdem in hochgradig prekäre Lebenssituationen geraten können, bis hin zu denen, die persönlich gar kein Problem haben, weil sie schon älter sind, aber die prekären Verhältnisse ihrer Kinder sehen. Je nach der eigenen Generation, nach dem eigenen Geschlecht und je nachdem, ob man aus einer deutschen Familie kommt oder aus einer migrantischen, je nachdem, wie viel Raum man dem Wissen um die ökologische Krise einräumt, drückt sich die Erfahrung von Prekarität anders aus. Die Aufgabe besteht darin, diese Erfahrungen zusammenzuführen, trotz der internen Widersprüche und Konflikte. Das ist viel schwieriger als früher, wo man noch von einer homogenen Erfahrung der Proletarier ausgehen konnte.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Diese Proletarier gibt es aber ja auch noch, und in deren Vernachlässigung sehen viele Linke den Grund für das Erstarken rechter Parteien. Zeugt Ihre Perspektive nicht genau von jener Klassenvergessenheit, die alle Eribon-Leser nun kritisieren?

          Traditionell verstandene Klassenpolitik ist ein nostalgisches Unternehmen. Oft führt das dazu, andere Herrschaftsverhältnisse hinten anzustellen, Geschlechterfragen oder Fragen nach Asyl oder nach der Ökologie. Die Klassengesellschaft ist natürlich nicht überwunden, doch Klassenvergessenheit ist wirklich nicht unser größtes Problem.

          Wo liegt Ihrer Meinung nach der Grund für den so genannten Rechtsruck?

          In der doppelten Krise der Repräsentation und des Aktivismus. Schon seit Beginn der Nuller Jahre fühlten sich immer weniger Menschen vertreten durch die demokratisch gewählten Repräsentanten, deren politisches Spiel vielen undurchsichtig und korrumpiert schien. Viele Linke haben dafür zunächst das System der Repräsentation an sich verantwortlich gemacht und sich auf Bewegungen konzentriert, statt auch über andere Arten der politischen Repräsentation nachzudenken. Solange der Aktivismus nicht in ein politisches Projekt überführt wird, wie es etwa bei Syriza oder Podemos versucht wird, bietet er all denen, die zwar gegen das neoliberale „Weiter so“ sind, doch keine Aktivisten werden wollen, keine Alternative. Die aber ist gerade deshalb so dringlich, weil der neoliberale Konsens auch hierzulande schon längst aufgebrochen ist.

          Aber genügend Leute sind doch immer noch für ein „Weiter so“. Selbst nach Ihrer eigenen Einteilung ist ein Drittel der Gesellschaft für den Erhalt des Status quo.

          Auch deshalb bin ich mit der klassenpolitischen Nostalgie so unzufrieden. Wenn man den neoliberalen Konsens wirklich sprengen will, muss man erst verstehen, warum der immer noch so stark ist. Dafür ist ein Begriff wichtig, der oft gleichbedeutend mit dem Wort „neoliberal“ verwendet wird, doch den Akzent verschiebt: postfordistisch. Beschreibt man die neoliberale Gesellschaft auch als postfordistische, tritt in den Vordergrund, dass viele Lebensläufe, anders als im Fordismus, nicht mehr vorgeschrieben sind. Dass wir prekär leben, heißt auch, dass wir Sicherheiten, die uns immer schon festlegten, aufgebrochen und Offenheit geschaffen haben – und das hat auch sein Gutes. Es ist doch toll, dass wir keine Pässe mehr brauchen, um in der EU zu reisen, und offen homosexuell oder queer leben können. Daran muss man als Linker doch anknüpfen und die Ambivalenz betonen.

          Wie aber bringen Sie das denen nahe, die auch Sie als die „Abgehängten“ bezeichnen, denen, die den neoliberalen Konsens am stärksten kritisieren?

          Da legen Sie den Finger in die Wunde, da bin ich unsicher. Aber so ist es eben auch: Dass man nicht alles Antworten weiß. In der gegenwärtigen Situation fragen ja alle: Wie gewinnen wir die zurück?

          Und fordern dann einen Linkspopulismus, wie Sarah Wagenknecht oder auch – theoretisch fundierter – die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe.

          Natürlich möchte ich, dass die Linke populär ist, aber nicht dass sie populistisch ist, denn das treibt immer nach rechts, knüpft an Ressentiments an, an die Rachsucht der Benachteiligten, um Mehrheiten zu schaffen. Die Hauptaufgabe ist jetzt nicht, die Leute von der AfD zurückholen. Im Gegenteil: Wir können den Rechtsruck und das neoliberale Weiter-so gleichermaßen überwinden, wenn wir diejenigen mobilisieren, die seit Jahren schon für eine linke Wende da wären. Mit einem Projekt, das von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird. Die Menschen können sich oft nicht einer der drei Parteien zuordnen, aber die rot-rot-grüne Idee findet allenthalben Widerhall. Dort etwa, wo die soziale Frage anders gestellt wird, wo es um öffentliche Güter und sanktionsfreie Grundsicherung für alle geht, wo sie mit der Demokratie- und der ökologischen Frage verbunden und auf eine Bejahung Europas beziehungsweise der Einwanderung, aber auch des Feminismus zugespitzt wird. Ein Politikwechsel ist möglich.

          Wie sähe dieser Wechsel denn konkret aus?

          Er würde zum Beispiel den Bereich der Sorgearbeit, der Pflege und Kinderbetreuung ausbauen und aufwerten, was längst überfällig ist. Zentral wäre außerdem eine repressionsfreie Grundsicherung für alle, die ihnen materielle, kulturelle und politische Teilhabe am Gemeinsamen garantiert.

          Dafür muss – so schreiben Sie in einem Papier des ISM – sichergestellt werden, dass die SPD „ihren Klassenkampf von oben“ einstellt, dass die Grünen sich nicht mehr jedem potentiellen Wahlsieger anbiedern, sondern sich auf ihre „aufgeklärte Treue zum Mai 68“ besinnen, und dass die Linke sich unzweideutig von sozial-nationalen Ressentiments freimacht. Das wird doch nie passieren.

          Mit diesem Papier wollen wir in erster Linie eine Diskussion entfachen, wir wollen, dass das dissidente Drittel sich auf sein eigenes politisches Programm verständigt. Dass es sichtbar wird, dass es zur Öffentlichkeit wird. Aber natürlich wollen wir auch eine Veränderung auf der Regierungsebene. Eine „Regierungsübernahme“ würde das Projekt stärken und wäre zugleich die Bewährungsprobe: Wenn die Menschen merken, dass Einzelnes geändert werden kann, wird deutlich, dass letztlich „alles“ geändert werden.

          Jetzt kommt doch der Linksradikale durch. Glauben Sie wirklich, dass linke Realpolitik die Möglichkeit einer außerparlamentarischen Selbstermächtigung eröffnet?

          Man muss das Verhältnis zwischen gemäßigter und radikaler Linker vielleicht andersherum beleuchten: Die gemäßigte Linke gehört eher der Gegenwart an – den dringendsten Sorgen und Problemen der Menschen und laufenden Alltags. Die radikale Linke bringt dagegen bereits künftige Einsichten, Bedürfnisse, Sehnsüchte ins Spiel. In den dreißiger Jahren etwa entwickelten Surrealisten und andere, die aus Kritik an Stalin aus der Kommunistischen Partei ausgetreten waren, Ideen, die damals vollkommen utopisch schienen. Doch untergründig führt von dort eine Linie zum Mai 68. Zu jeder Zeit liegen schon Bedürfnisse und Begierden im Politischen vor, die zunächst nicht mehrheitsfähig sind. Wenn sie aber nicht artikuliert würden, wäre das der Stillstand. Man kann das auf die Frage der Geflüchteten beziehen: Dann ist die Forderung „Grenzen auf für alle“ notwendig, genau wie subversive Praktiken der Solidarität mit Flüchtenden, die Rechtsbrüche einschließen. Realpolitisch ist das natürlich keine Lösung, aber es wird realpolitisch keine Lösungen geben, wenn sich nicht auch Individuen finden, die schon weiter denken. Die schon zur Sprache bringen, was noch keine Chance hat, Mehrheiten zu gewinnen. Aus dieser Überzeugung war ich immer auch linksradikal aktiv.

          Warum braucht es dann Rot-Rot-Grün?

          Wenn wir es in den nächsten Jahren nicht hinbekommen, einen echten linken Politikwechsel zu schaffen, haben wir verloren, dann ist die offene Situation geschlossen. 2017 ist vielleicht noch zu früh, bis dahin ist das linke dissidente Drittel vielleicht noch nicht genügend mobilisiert. Wobei Schulz das ändern könnte: indem er aus rein opportunistischen Gründen nach links geht und mit dieser Show eine spontane Zustimmungswelle auslöst, die ihn und andere unter Druck setzt.

          Und was machen Sie dann? Falls Rot-Rot-Grün wirklich gewinnt?

          Da würde ich fragen: Wie formiert man jetzt eine gute linke Opposition?

          Quelle: F.A.S.

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