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: Viele Fragen

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Nach der naturrechtlichen Lehre des Hugo Grotius ist vorbeugende Selbstverteidigung nur im Falle einer gegenwärtigen Gefahr und bei eindeutiger Angriffsabsicht des Gegners erlaubt. Grotius' Plädoyer für eine derartige Beschränkung präventiver Kriegführung hatte allerdings, wie Martin Kunde darlegt, keinen fassbaren Einfluss auf die Staatenpraxis des 17.

          Nach der naturrechtlichen Lehre des Hugo Grotius ist vorbeugende Selbstverteidigung nur im Falle einer gegenwärtigen Gefahr und bei eindeutiger Angriffsabsicht des Gegners erlaubt. Grotius' Plädoyer für eine derartige Beschränkung präventiver Kriegführung hatte allerdings, wie Martin Kunde darlegt, keinen fassbaren Einfluss auf die Staatenpraxis des 17. und 18. Jahrhunderts. Erst im 19. und 20. Jahrhundert hat sich in dieser Frage allmählich eine Angleichung des positiven Völkerrechts an die Grotianische Naturrechtslehre vollzogen: Ein antizipatorisches Selbstverteidigungsrecht darf nach der heute geltenden, auf den Caroline-Präzedenzfall zurückgehenden Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft nur dann ausgeübt werden, wenn ein bewaffneter Angriff offensichtlich unmittelbar bevorsteht. Soweit die neue amerikanische Sicherheitsdoktrin der "preemption" auch schon solche erheblichen Bedrohungen vorbeugend abwehren will, die sich erst in zeitlich noch nicht genau bestimmbarer Zukunft realisieren könnten, findet sie, darin ist Kunde zuzustimmen, im gegenwärtig geltenden Völkerrecht keine Grundlage. Aber deswegen ist die dahinter stehende Überzeugung, dass "preemptive action" auch bereits dann notwendig sein kann, "if uncertainty remains as to the time and place of the enemy's attack", nicht abwegig.

          Gewiss besteht die von Kunde beschworene Missbrauchsgefahr eines entgrenzten Selbstverteidigungsrechts. Doch ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass der Nachweis einer konkreten Angriffsabsicht vor deren Realisierung kaum je ganz zweifelsfrei zu führen ist, weil Aggressoren ihre Angriffsabsichten zumeist zu verschleiern pflegen. In der Sache selbst dürfte daher das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Vielmehr könnte das die Welt gegenwärtig in Atem haltende iranische Atomprogramm zum Test für die Leistungsfähigkeit des geltenden Völkerrechts oder dessen Reformbedürftigkeit in dieser Frage werden. Wenn sich die in den Vereinten Nationen organisierte Staatengemeinschaft nicht zu einer entschlossenen kollektiven Gefahrenabwehr in der Lage zeigen sollte, wird sich nicht nur, aber insbesondere für Israel, das der iranische Staatspräsident erklärtermaßen von der Landkarte ausradieren will, unabweisbar die Frage stellen, wie lange es noch zuwarten soll, ehe es einer sich abzeichnenden, aber ihrer Verwirklichung noch harrenden atomaren Bedrohung militärisch entgegentreten darf.

          CHRISTIAN HILLGRUBER

          Martin Kunde: Der Präventivkrieg. Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main 2007. 252 S., 45,50 [Euro].

          Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.05.2007, Nr. 120 / Seite 11

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