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Rezension: Sachbuch : Projektgruppe moralische Entsorgung

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Linke Gesinnungswächter denunzieren die Gauck-Behörde

          Jochen Zimmer (Herausgeber): "Das Gauck-Lesebuch". Eine Behörde abseits der Verfassung? Redaktionell bearbeitet von Frank Wilhelmy. Eichborn-Verlag, Frankfurt am Main 1998. 248 Seiten, 36,- Mark.

          Wer kommunistische Verbrechen benennt, wird von linken Gesinnungswächtern mit dem Generalverdacht belegt, die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen zu wollen. So sollen die kommunistischen Verbrechen tabuisiert und moralisch entsorgt werden.

          Den im vorliegenden Sammelband versammelten Autoren, zumeist Parteigängern, Sympathisanten oder Verharmlosern der SED-Diktatur, geht es mit ihrer Kritik an der Gauck-Behörde und wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit der kritischen Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur in Deutschland beschäftigen, anders als beispielsweise Jürgen Fuchs keineswegs um Schieflagen bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung und einzelne irrtümliche Fehlbeurteilungen durch die Gauck-Behörde und einige Medien. Sie wollen mehr: Sie wollen diese Diktaturgeschichte in den Versuch umdeuten, ein besseres, friedliebenderes und sozial gerechteres Deutschland zu begründen. Die Verantwortlichen in der SED und ihre Helfer im Ministerium für Staatssicherheit werden verklärt. Sie erscheinen als zu Unrecht an den Pranger gestellt.

          Das Grundmuster der Argumentation ist einfach: Den Kritikern der SED-Diktatur wird unterstellt, sie wollten Personen mit dem Verdacht der inoffiziellen Mitarbeit für das MfS belegen, die als überzeugte Linke berechtigte Kritik am Kapitalismus und dem bundesdeutschen Gesellschaftssystem üben. Dabei sind die - ihrer Meinung nach zu Unrecht - Beschuldigten allesamt auch noch ausnehmend gute Menschen. Von Gregor Gysi zum Beispiel heißt es, er sei heute wie auch schon in der DDR unbeugsam und in seiner Arbeit als Anwalt "einzig seinem Gewissen verantwortlich" gewesen. Stephan Hermlin, "dieser gebildete, geschmackssichere Mann", sei "nicht vor Königsthronen in die Knie" gegangen - aber vor Stalin, muß man ergänzen. Dieter Dehm schließlich, der in einer Blitzkarriere zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS aufgestiegen ist, wird attestiert, daß er nur ein von der Stasi bespitzelter und abgeschöpfter sozialistischer Menschenfreund sei.

          Den Kontrahenten dagegen wirft man vor, selbst mit der Stasi verstrickt zu sein, wissenschaftlich unseriös zu arbeiten oder die bundesdeutsche Linke diskreditieren zu wollen. Im Zentrum der Beschimpfungen und Verdächtigungen steht Joachim Gauck. Vor allem die als Brandenburger Verfassungsrichterin von der PDS vorgeschlagene Daniela Dahn und der letzte Innenminister der DDR, Diestel, schwelgen in Diffamierungen. Diestel setzt Gauck mit McCarthy gleich, nennt ihn einen "willigen Vollstrecker" der alten bundesdeutschen Eliten und einen Menschenjäger, der zudem im Verdacht stehe, selbst ein "Stasi-Zuträger" gewesen zu sein. Diestel behauptet, die Gauck-Behörde habe mehr Familien ins Unglück gestürzt als das MfS. Er muß es wissen.

          Die CDU dagegen muß sich fragen lassen, was ein solcher Geschichtsfälscher in ihren Reihen verloren hat.

          Daniela Dahn, die mit zwei Beiträgen vertreten ist, versucht, Manfred Stolpe, Heinrich Fink und Gregor Gysi vom Verdacht reinzuwaschen, informelle Diktaturschützer gewesen zu sein, was zwar nicht weiter verwundert, aber durch die Argumentationsweise überrascht. Sie unterstellt zum Beispiel letzterem Illoyalität gegenüber der SED, da er das Interesse seiner damaligen Mandanten über die Treue zur Partei gestellt habe. Verbindungen zur ZK-Abteilung Staat und Recht und zum MfS seien "berufsbedingte Kontakte" gewesen.

          Wie wahr!

          Schlimmer noch ist, daß die ostdeutsche Betroffenheitsschriftstellerin den Schutz der Demokratie mit dem der Diktatur gleichsetzt. Der inzwischen aus der SPD ausgeschlossene ehemalige Bundestagsabgeordnete Kurt Neumann zieht Parallelen zwischen Mielke und Gauck, dem er überdies Rachegelüste unterstellt.

          Aalglatt bis dreist.

          Neben der aalglatten bis dreisten Argumentation der meisten Autoren stimmt der Beitrag der Sängerin Barbara Thalheim eher nachdenklich. Sie unterschrieb 1972 eine Verpflichtungserklärung für die Staatssicherheit. Damit habe sie sich "nicht der Stasi, sondern der DDR verpflichtet". Hiermit spricht sie aus, was die bisherige Auswertung der hinterlassenen Archivalien nahelegt: Das MfS führte kein Eigenleben, sondern agierte im Einverständnis und namens der SED, die diesen deutschen Teilstaat von sowjetischen Gnaden von Anfang bis Ende mitbeherrschte. Aus der Sicht loyaler Parteigänger war die Staatssicherheit ein vielleicht nicht gerade geliebtes, aber dennoch für notwendig erachtetes Organ.

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