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Rezension: Sachbuch : Gezähmter Terror

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Die Justiz in der SBZ/DDR bis zum Mauerbau im Jahr 1961

          Ruth-Kristin Rössler: Justizpolitik in der SBZ/DDR 1945-1956. Ius Commune. Sonderhefte Studien zur Europäischen Rechtsgeschichte, Band 136. Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte Frankfurt am Main. Verlag Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 2000. 315 Seiten, 98,- Mark.

          Petra Weber: Justiz und Diktatur. Justizverwaltung und politische Strafjustiz in Thüringen 1945-1961. Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte, hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte, Band 46. R. Oldenbourg Verlag, München 2000. 574 Seiten, 128,- Mark.

          Nach dem Zusammenbruch der DDR hat sich die historische Forschung vor allem der Justiz zugewendet. Im Auftrag des Bundesjustizministeriums erforschte Hubert Rottleuthner mit einer Forschergruppe die "Steuerung der Justiz" in der DDR. Mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft legte Heike Amos 1996 eine Schrift über die "Justizverwaltung in der SBZ/DDR" vor. Nun sind zwei weitere größere Arbeiten erschienen. Dabei gibt es naturgemäß viele Überschneidungen. Alle Arbeiten kreisen um die Themenkomplexe Entnazifizierung, Aufbau der Deutschen Justizverwaltung, Einführung der Volksrichter, Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

          Ruth-Kristin Rössler hat übrigens bereits 1994 ein Buch über die Entnazifizierungspolitik der KPD/SED publiziert. Rössler und Petra Weber strecken ihren Gegenstand, indem sie auch die Strafrechtsprechung hineinnehmen - an sich durchaus sachgerecht, wenn es nicht schon umfangreiche Monographien gäbe. Wichtiger wäre die Einbeziehung der sonstigen Rechtsprechung gewesen, doch hätte dies nach Weber den Rahmen ihrer Regionalstudie gesprengt.

          Im übrigen versuchen die Autorinnen, mit mehr Details Neues zu bringen. So kann man bei Rössler lange Zahlenkolonnen lesen über die Entlassungen von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justiz in allen Ländern der SBZ (vor dem Befehl Nr. 204 und danach) und für 1949 die Zahl und Parteizugehörigkeit der neuzugelassenen Rechtsanwälte und die Zahlen der Rechtsreferendare und Rechtskandidaten in den einzelnen Ländern - aufgegliedert nach "belastet" und "unbelastet".

          Interessant ist der Hinweis darauf, daß das Reichsgericht in Leipzig nach der Besetzung zunächst nicht aufgelöst, sondern eine "Kommission zur Bewahrung der Sachwerte des Reichsgerichtes" gebildet wurde. Die Bewerbung einiger Mitglieder des Reichsgerichts, darunter des späteren Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Weinkauff, belegt allerdings nicht - wie Rössler meint - die Hoffnung auf einen Erhalt des Reichsgerichts, sondern war auf Verwendung bei der Deutschen Justizverwaltung gerichtet. Am 8. Oktober 1945 wurde das Reichsgericht im Namen der sowjetischen GPU geschlossen und die Kommission aufgelöst. "Der ganze Vorfall trug sich in weniger als fünf Minuten zu. Zu einer Gegenäußerung wurde keine Gelegenheit gegeben", berichtet später ein Teilnehmer.

          Die Arbeit von Rössler ist stark am Inhalt der jeweiligen Akten orientiert. Daher finden sich häufig Sachprobleme an unerwarteter Stelle, so der Einfluß der Sowjetischen Militäradministration für Deutschland (SMAD) und der SED auf die Rechtsprechung im Kapitel "Personalpolitische Entwicklungslinien". Mehrfach heißt es auch, die Akten gäben zu einer bestimmten Frage nichts her. Rössler kommt zu einer dezidierten Wertung. Sie schließt sich Rottleuthners "engagiertem Plädoyer gegen den politisch aufgeladenen Begriff vom Unrechtsstaat" an und meint, die Anfänge in der SBZ/DDR ließen sich nur erklären, wenn man bereit sei, die Geschichte als offen zu betrachten.

          Die Jahre 1945 bis 1948 seien Jahre der Demokratisierung, Entnazifizierung und Entmilitarisierung gewesen. Erst 1948 sei dieser Prozeß auf Grund des "Kalten Krieges" zugunsten einer Sowjetisierung und Stalinisierung abgebrochen. Die von Wolfgang Leonhardt überlieferte Aussage Walter Ulbrichts: "Es soll demokratisch aussehen, jedoch müssen wir alles im Griff haben" lasse sich nicht als allgemeine Orientierung der damaligen KPD- oder Sowjetpolitik bestätigen. Die tatsächlichen Motive würden damit nicht nur nicht einbezogen, sondern sogar negiert. Wie hier Ulbricht zum realitätsfremden Möchtegerntyrannen zurechtgestutzt wird, darf zumindest als mutig gelten.

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