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Rezension: Sachbuch : Ausschalten, nicht Recht sprechen

  • Aktualisiert am

DDR-Richter und der Regimegegner Robert Havemann

          Hubert Rottleuthner (Herausgeber): Das Havemann-Verfahren. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und die Gutachten der Sachverständigen Prof. H. Roggemann und Prof. H. Rottleuthner, Schriftenreihe Recht und Justiz der DDR, Band 1. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 437 Seiten, 128,- Mark.

          Nach einem offenen Brief im "Spiegel" gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns wurde der Chemiker Robert Havemann im November 1976 vom Kreisgericht Fürstenwalde zu Hausarrest und Ende 1979 wegen eines Devisenvergehens zu einer Geldstrafe von 10 000 Mark nebst Beschlagnahme fast aller seiner Arbeitsunterlagen verurteilt; die Berufungen gegen beide Urteile wurden vom Bezirksgericht Frankfurt (Oder) verworfen. Ablauf und Ausgang der Verfahren waren von den politischen Instanzen von vornherein festgelegt; einen Hausarrest sah das Strafrecht der DDR überhaupt nicht vor. Havemann war schon vorher durch sein Buch "Dialektik ohne Dogma" missliebig geworden.

          1993 wurde gegen die noch lebenden an diesem Verfahren beteiligten sieben Richter und Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingeleitet. Das Landgericht Frankfurt (Oder) beauftragte drei Sachverständige mit Gutachten zu der Frage, ob Mitte bis Ende der siebziger Jahre in der DDR eine Steuerung gerichtlicher Entscheidungen möglich war. Das Gutachten des damaligen Abteilungsleiters der Gauck-Behörde Clemens Vollnhals wurde 1998 unter dem Titel "Der Fall Havemann. Ein Lehrstück politischer Justiz" veröffentlicht; die beiden anderen Gutachten enthält der vorliegende Band.

          Der Berliner Rechtswissenschaftler Herwig Roggemann beginnt sein Gutachten mit Belehrungen darüber, wie die strafrechtliche Beurteilung von Handlungen früherer Funktionsträger der DDR zu erfolgen habe. Diese Hinweise waren vom Gericht nicht gefragt und hätten möglicherweise sogar Anlass zu einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit geben können. Im Übrigen hat Roggemann in dieses Gutachten seine gesamten Erkenntnisse über die DDR-Justiz eingebracht. Es behandelt die Funktion des Rechts im Staatssozialismus, die Herrschaftslegitimation ohne Wahlen, den fehlenden Verwaltungsrechtsweg, die Kassation und die Juristenausbildung in der DDR. Weit über die Fragestellung des Gerichts hinaus wird die gesamte Justizgeschichte der DDR einbezogen. Mag dies auch an dem Gutachtenauftrag vorbeigehen, so hat der Leser daraus doch den Vorteil einer umfassenden Gesamtdarstellung der Justiz der DDR.

          Konkreter auf die Fragen des Gerichts geht das Gutachten des Berliner Rechtssoziologen Hubert Rottleuthner ein. Er stellt die "Steuerung der Justiz" als "kommunikative Einbindung" und "hochgradige Vernetzung" dar, die möglichst keine Eingriffe in Einzelfällen nötig gemacht habe. Hinsichtlich der Abhängigkeit der DDR-Gerichte von den Anträgen der Staatsanwälte ermittelt Rottleuthner für acht Berliner Stadtbezirksgerichte 40 Prozent Abweichungen; das ist zwar deutlich niedriger als in der Bundesrepublik (69 Prozent), aber im Vergleich zu der allgemeinen Meinung doch überraschend.

          Das Landgericht Frankfurt ist dieser generalisierenden Betrachtungsweise gefolgt. Auf 23 eng bedruckten Seiten legt es das Staats- und Gesellschaftssystem der DDR, die Funktion und Prinzipien der DDR-Justiz, die richterliche Unabhängigkeit in der DDR und die Rolle der Staatsanwaltschaft dar. Es handelt sich um eine konzise Darstellung, die jedem Seminarteilnehmer eine gute Note eingetragen hätte, deren Relevanz für das Verfahren jedoch weitgehend nicht ersichtlich ist. Die rechtliche Beurteilung beschränkt sich demgegenüber auf die Feststellung, dass die Entscheidungen nicht so offensichtlich rechtswidrig gewesen seien, dass sie sich als Willkürakt darstellten. Steuerungsakte innerhalb der Justiz der DDR seien üblich, anderer Steuerungsakte seien sich die Angeklagten nicht bewusst gewesen.

          Inzwischen hat der Bundesgerichtshof die Freisprüche von vier der Angeklagten aufgehoben und die Sache an ein anderes Landgericht zurückverwiesen. Bemerkenswert ist dabei schon die andere Herangehensweise des Bundesgerichtshofs. Er hält sich nicht länger auf mit Ausführungen über den Ablauf der DDR-Justiz im Allgemeinen. Im Havemann-Fall sei zu der justizinternen, nicht unüblichen und deshalb grundsätzlich nicht strafbaren Abstimmung eine Abstimmung mit dem Ministerium für Staatssicherheit und der Staatsführung der DDR gekommen. Die Angeklagten hätten gewusst und gewollt haben müssen, dass das justitielle Verfahren unter dem Vorwand der Rechtsprechung dazu gedient habe, Havemann politisch auszuschalten.

          In seiner Einführung lehnt der Herausgeber Rottleuthner ein Strafbedürfnis ab, da auch unsere heutige Ausbildung die Juristen nicht dazu befähige, die Frage zu beantworten: In welcher Gesellschaft, mit welcher Justiz lebe ich?

          FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER

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