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Rezension: Sachbuch : Annäherung durch Wandel

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Sozialliberale Koalition, CDU/CSU und die Ost- und Deutschlandpolitik

          Anselm Tiggemann: CDU/CSU und die Ost- und Deutschlandpolitik 1969-1972. Zur "Innenpolitik der Außenpolitik" der ersten Regierung Brandt/Scheel. Europäische Hochschulschriften: Reihe 3, Geschichte und ihre Hilfswissenschaften, Band 776. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 1998. 193 Seiten, 65,- Mark.

          Der Regierungswechsel im Jahre 1969 war für die an das Regieren gewöhnten Unionsparteien ein Schock, der sie in den ersten Jahren der Opposition geradezu lähmte. Dies betraf insbesondere, wie die vorliegende Studie von Anselm Tiggemann eindrucksvoll deutlich macht, das Verhalten der CDU/CSU gegenüber der sozialliberalen Ost- und Deutschlandpolitik in den Jahren 1969 bis 1972. Die SPD hatte schon 1963 mit der Tutzinger Rede von Egon Bahr ihre deutschlandpolitische Perspektive zumindest mittelfristig verändert. Nun ging es vorerst nicht mehr um ein neutrales Gesamtdeutschland, sondern um "Wandel durch Annäherung", was sich einigen Beobachtern als "Annäherung durch Wandel" darbot. Bundeskanzler Willy Brandt und Bahr wollten ursprünglich mit ihrer "Politik der kleinen Schritte" die Einheit der Nation lebendig erhalten, gleichzeitig aber die Westintegration nicht weiter vertiefen. Hierzu gehörte als erster, in Anbetracht der Vorgeschichte geradezu revolutionärer Schritt die Anerkennung von "zwei Staaten in Deutschland" mit allerdings besonderen Beziehungen.

          Die Verhandlungen von Egon Bahr in Moskau brachten überraschend schnell den Durchbruch: Die Bundesrepublik gab ihren Alleinvertretungsanspruch auf, die Sowjetunion verzichtete auf die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, und beide Seiten sprachen sich für einen Gewaltverzicht und die Achtung des territorialen Status quo aus. Führende Unionspolitiker sahen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die CSU sprach von einem "Vertrag gegen Deutschland". Als schließlich die Sowjetunion ein Junktim zwischen der bundesdeutschen Ratifizierung des Moskauer und Warschauer Vertrages mit dem Inkrafttreten des Viermächteabkommens herstellte, nachdem die Bundesregierung den Moskauer Vertrag erst nach einer befriedigenden Berlin-Lösung ratifizieren wollte, stand die Opposition vor einem komplexen Problem. Die sozialliberale Koalition verfügte nur noch über eine knappe Mehrheit der Stimmen, da mehrere Abgeordnete aus Protest gegen die Ostpolitik ihre Fraktionen verlassen hatten. Verhinderte die Union mit einem geschlossenen Nein die Ratifizierung der Verträge, würde sie sich international und gegenüber dem zukünftigen Wunschpartner FDP isolieren, stimmte sie zu, wären große Teile ihrer Basis enttäuscht. In dieser Situation blieb der Fraktionsführung der Union nur die Hoffnung auf Zeitgewinn und auf Nachverhandlungen mit der sowjetischen Seite.

          Als im Frühjahr 1972 das konstruktive Misstrauensvotum gegen Kanzler Brandt scheiterte und auch die sozialliberale Koalition anlässlich der Abstimmung über den Kanzler-Etat keine Mehrheit mehr hatte, versuchten Regierung und Opposition, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Oppositionsführer Rainer Barzel erreichte eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen, in der der Standpunkt der Bundesrepublik (Friedensvertrags-Vorbehalt, Selbstbestimmungsrecht und so weiter) niedergelegt wurde. Da aber gegenüber Moskau die Entschließung von Regierung und Opposition unterschiedlich interpretiert wurde, brachte diese von der SED heftig angegriffene Einheitsbekundung Barzel keinen Befreiungsschlag innerhalb der Union. Im Gegenteil: Die Gegner der Verträge gewannen an Einfluss, die Befürworter gerieten unter Druck.

          Um die Einheit der Union und vor allem die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nicht aufs Spiel zu setzen, einigte sich die Union schließlich auf Enthaltung bei der Abstimmung. Da die meisten Abgeordneten dieser Empfehlung folgten, konnten die Verträge den Bundestag passieren. Die Union überstand die Zerreißprobe, verlor aber die vorgezogene Bundestagswahl im November 1972. Dennoch gab es, wie Tiggemann überzeugend darlegt, keine Alternative zu diesem Verhalten.

          Rainer Barzel resignierte ob der innerparteilichen "Freunde" und trat am 8. Mai 1973 als Fraktionsvorsitzender zurück. Er sieht sich als doppeltes Opfer: SED und MfS hätten durch "aktive Maßnahmen" das Gelingen des konstruktiven Misstrauensvotums und damit seine Kanzlerschaft verhindert, Parteifreunde hätten ihn als Fraktionsvorsitzenden geradezu demontiert.

          KLAUS SCHROEDER

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