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: Logik der Willkür

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Thomas Horstmann: Logik der Willkür. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle in der SBZ/DDR 1948-1958. Böhlau Verlag, Köln/Weimar/Wien 2002. 504 Seiten, 50,- [Euro].Ihre große Zeit hatte die 1948 wesentlich auf Initiative Walter Ulbrichts in der sowjetischen Besatzungszone geschaffene Zentrale Kontrollkommission im ersten Jahrfünft ihrer Existenz.

          Thomas Horstmann: Logik der Willkür. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle in der SBZ/DDR 1948-1958. Böhlau Verlag, Köln/Weimar/Wien 2002. 504 Seiten, 50,- [Euro].

          Ihre große Zeit hatte die 1948 wesentlich auf Initiative Walter Ulbrichts in der sowjetischen Besatzungszone geschaffene Zentrale Kontrollkommission im ersten Jahrfünft ihrer Existenz. In der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre büßte die nach Gründung der DDR in Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle umbenannte ZKK viel von ihrer ursprünglichen Bedeutung ein. 1963 wurde sie aufgelöst und durch die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) ersetzt. Vor allem unter ihrem ersten (und einzigen) Vorsitzenden Fritz Lange, einem Altkommunisten, der von 1948 bis 1954 an ihrer Spitze stand, war die ZKK weithin gefürchtet und als "Schnüffelkommission" auch verhaßt.

          Thomas Horstmann kritisiert in seiner materialreichen Monographie zu Recht, daß die DDR-Forschung vor und nach 1990 die ZKK kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn gründlich untersucht hat. Das ist in der Tat erstaunlich, weil die SKK jedenfalls in ihrer Frühzeit als Repressionsinstrument von der SED dazu bestimmt war, die rigorose Enteignungspolitik des Regimes in der SBZ/DDR umzusetzen und den Aufbau einer Staatsplanwirtschaft zu flankieren. "Mit ihren weitreichenden Veranlassungs- und Kontrollbefugnissen trat die ZKK ständig aus dem Bereich einer engen Kontrollfunktion heraus und nahm selbst exekutive Handlungen vor", formuliert Horstmann mit kühler Sachlichkeit. Die SKK war somit "kein klassisches Kontrollorgan, sondern ein Durchsetzungsorgan". Selbst weder parlamentarisch noch gerichtlich kontrolliert, konnte sie nicht nur Verwaltungen aller Ebenen, sondern auch die Strafjustiz drastisch unter Druck setzen.

          In ihrer Funktion als Untersuchungsorgan hat die SKK zeitweilig viel Unrecht gestiftet. Die frühen Strafprozesse gegen "Wirtschaftsverbrecher" und "Saboteure" waren von ihr manipuliert. Mit besonderer Akribie arbeitet der Verfasser die fatale Rolle der SKK in den Prozessen 1948/49 vor dem Landgericht Zwickau gegen rund vierzig mittelständische Textil-Unternehmer aus der Region Glauchau-Meerane heraus sowie die Vorbereitung zweier spektakulärer Schauprozesse durch sie vor dem Obersten Gericht 1950 gegen leitende Mitarbeiter der Deutschen Continental-Gas-Gesellschaft in Dessau und 1952 der Solvay-Werke in Bernburg.

          Historisch ging die SKK aus der "Volkskontrolle" in der Sowjetzone hervor. "Volkskontrolleure" sollten in der chaotischen Zeit damals nach 1945 Schwarzhandel, Korruption und "kapitalistische Spekulation" unterbinden. Auf betrieblicher und lokaler Ebene bildeten sich "Volkskontrollausschüsse", deren organisatorische Zusammenfassung auf Kreis- und Landesebene schließlich in ihrer Zentralisierung in der SKK mündete. Formal wurde sie beim Vorsitzenden der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) beziehungsweise nach Gründung der DDR beim Ministerpräsidenten angebunden. In den ersten, allerdings entscheidenden Jahren arbeitete die ZKK nach Richtlinien der Sowjetischen Militäradministration und der DWK. Erst 1953, als sie ihr erstes Statut erhielt, wurden ihre Kompetenzen als operatives Kontrollorgan spürbar beschnitten. Bis dahin waltete die "Logik der Willkür" im Zielkonflikt zwischen Beschwörung der "Gesetzlichkeit" und ungesetzlicher Verfolgung. 1958 erging ein zweites Statut, das sie weiter entmachtete. 1963 hatte sich die SKK als konkurrierende Institution gegenüber anderen Kontroll- und Sicherheitsapparaten in der DDR überlebt.

          Horstmann macht den Apparat der ZKK transparent, seine Organisationsstrukturen, die personelle Zusammensetzung, die Kaderpolitik. Immerhin stieg die Zahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter bis Ende 1952 auf 1770, ehe sie merklich zurückging. "Kontrolle als Ereignis" - so thematisiert der Autor das Handeln der ZKK als Untersuchungs- und Straforgan. Nicht minder aufschlußreich sind seine biographischen Recherchen zu Fritz Lange, dem autoritären und zugleich unterwürfigen SKK-Chef, oder zu Gustav Röbelen, einem berüchtigten Scharfmacher in leitender Position, der die Aktion Glauchau-Meerane geleitet hatte. Ferner bietet er Einblicke in den "institutionellen Alltag" und in das Berichtswesen der ZKK, er durchleuchtet die "lokale Kontrolle", also die alltägliche Praxis der SKK vor Ort, er untersucht die "Lebenslaufstrukturierung" ihrer Funktionäre, ihre soziale Herkunft und individuelle Prägung durch die SKK.

          Der Autor, der erstmals Akten der SKK umfassend ausgewertet und Zeitzeugen befragt hat, brachte nicht nur die Geschichte der Staatlichen Kontrolle in der DDR zu Papier, er verknüpft seine Analyse mit anspruchsvollen, zuweilen recht abstrakten rechtstheoretischen und sozialhistorischen Exkursen. Seine Arbeit schließt eine Lücke in der wissenschaftlichen Literatur zum politischen System der DDR.

          KARL WILHELM FRICKE

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