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Kalter Krieg : Der Stärkere muss zahlen

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Deutschland als Vorbild für Korea? Dong Ki-Lee untersucht in seiner Studie die gescheiterten Bemühungen im geteilten Deutschland, den kommunistischen und den demokratisch-freiheitlichen Teil auf dem Weg eines Staatenbundes wieder zu vereinen.

          Lässt sich durch Konföderation die Teilung Koreas überwinden? Am Beispiel des geteilten Deutschland untersucht die Studie Initiativen, den kommunistischen und den demokratisch-freiheitlichen Teil auf dem Weg eines Staatenbundes wieder zu vereinen. Zweimal wurde die Konföderation öffentlich diskutiert: in den fünfziger Jahren und mit Helmut Kohls Zehnpunkteplan im November 1989. Doch sie setzte sich nicht durch. Der Prozess der Wiedervereinigung ging schnell darüber hinweg, weil nach Neugründung der Länder in der DDR die in der alten Bundesrepublik verankerten föderalen Strukturen auf ganz Deutschland ausgeweitet wurden.

          Anstöße nach 1945

          Auch wenn föderative Wurzeln der deutschen Nation im Rheinbund, im Deutschen Bund und bei der Reichsgründung 1871 mehr von historischen Zufälligkeiten, politischen Kompromissen und Hegemonialbestrebungen bestimmt waren, so lag nach 1945 der Gedanke doch nahe, vielleicht mittels Konföderation die Teilung überwinden zu können. Anstöße dazu kamen von neutralistisch gesinnten Gegnern der Westintegration Adenauers. Sie suchten mit ihrer pazifistischen Haltung nach Alternativen. Allen voran der Heidelberger Historiker Ulrich Noack, Wilhelm Elfes, einst Zentrumspolitiker, und Hermann Etzel, Kopf der Bayernpartei. Aus Motiven idealer Friedensgestaltung bei Noack, sozialpolitischer Verpflichtung bei Elfes und Verteidigung der bayerischen Interessen bei Etzel versuchten sie - unterstützt vom früheren Reichskanzler Josef Wirth -, in Kontakten mit der SED-Führung Chancen der Annäherung beider deutscher Staaten durch konföderative Gremien auszuloten. Die DDR-Regierung befasste sich im Herbst 1954 vorsichtig mit derlei Überlegungen, die aber rasch von den Sowjets im Keime erstickt wurden, weil sie nicht in ihr Zwei-Staaten-Konzept passten. Bei zwei geheimen Treffen 1955 und 1956 in Ost-Berlin brachte Bundesfinanzminister Fritz Schäffer die Konföderation ins Gespräch. Walter Ulbricht machte diese Sondierungen erst 1958 publik, als die Aussichten auf internationale Anerkennung der DDR wegen der Hallstein-Doktrin zusehends schwanden und die zweite Berlin-Krise begann.

          Noack, Elfes und Etzel

          Alle Konföderationsüberlegungen führt der Autor auf Noack, Elfes und Etzel zurück. Dabei übersieht er geflissentlich jene Kontroverse, die der Vorschlag des DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl 1950 auslöste: Bildung eines paritätisch besetzten Gesamtdeutschen Rats aus Vertretern der Regierungen in Bonn und Ost-Berlin. Bundeskanzler Konrad Adenauer lehnte diesen Weg ab, weil der DDR-Regierung demokratische Legitimation durch freie Wahlen fehlte; deren Abhaltung unter UNO-Aufsicht wurde von der SED boykottiert. Folglich war bereits der erste Schritt zu einer deutsch-deutschen Regierungskommission gescheitert. Ob Herbert Wehners Forderung von 1958 nach einer deutschen Wirtschaftsgemeinschaft wegweisend war, sei dahingestellt. In Wirklichkeit sollte der weiteren Teilung Deutschlands durch die in der EWG zu errichtende Zollunion der sechs entgegengewirkt werden. Unerwähnt bleibt auch, dass die Bundesregierung 1960 im Globke-Plan Überlegungen anstellte, freie Wahlen in beiden deutschen Staaten mit einem Zwischenstatus zu koppeln, der amtliche Beziehungen, Wahlen zu Volksvertretungen, einen Freie-Stadt-Status für Berlin sowie getrennte Mitgliedschaften in der Nato und im Warschauer Pakt vorsah. Der Mauerbau 1961 machte den Plan hinfällig.

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