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Veröffentlicht: 13.09.2010, 12:00 Uhr

Die armen Abgeordneten!

Marco Bülow schreibt sich den eigenen Frust von der Seele

Zu den Lehrbuchweisheiten eines Politikstudiums gehört, dass im parlamentarischen Regierungssystem anstelle des "alten" Dualismus von Regierung und Parlament ein "neuer" Dualismus getreten sei, bei dem sich regierende Mehrheit und Opposition als Antipoden gegenüberstünden. Die Funktionslogik dieses Systems beruhe darauf, dass die Regierung mit der Parlamentsmehrheit eine politische Aktionseinheit bilde, was eine strikte Einhaltung der Fraktions- und Koalitionsdisziplin erfordere. Weil dies in der Praxis auf eine Unterminierung sowohl der Gewaltenteilung als auch des verfassungsrechtlich garantierten freien Mandats hinausläuft, lässt sich das parlamentarische System nicht nur dem Publikum kaum vermitteln. Es löst auch unter den Abgeordneten regelmäßig Frustrationen aus, und zwar auf Regierungs- und Oppositionsseite gleichermaßen. Während die einen - die Vertreter der Opposition - mangels Mehrheit nicht regieren können, sind die anderen - die Vertreter der Mehrheitsfraktionen - gehalten, die politische Initiative "ihrer" Regierung zu überlassen. Diese (Selbst-)Entmachtung geht so weit, dass das Parlament (so jedenfalls der Vorwurf) zum bloßen "Stempelkissen" der Regierungsvorlagen absinke.

Die Streitschrift von Marco Bülow, der für die SPD seit 2002 im Bundestag sitzt und dort den Wahlkreis Dortmund vertritt, fügt sich in dieses wohlbekannte Lamento. Dass sie von einem noch amtierenden Parlamentarier verfasst wurde, ist ungewöhnlich, da Abrechnungen mit dem Politikbetrieb üblicherweise erst nach Ausscheiden aus demselben erfolgen (und auch das eher selten). Bülow war bereits 2007 in einem Zeitungsartikel mit den Zumutungen an das eigene Abgeordnetendasein hart ins Gericht gegangen. Dass ihm seither unter den Kollegen der Ruf eines von übermäßigem Geltungsdrang getriebenen Störenfrieds anhaftet, der es sich mit seiner Kritik zu einfach mache, lässt sich gut nachvollziehen, muss den allgemeinen Leser aber nicht interessieren. Misslicher ist, dass das Buch zur Sache selbst nur wenig Neues beiträgt.

Der großspurige Hinweis im Klappentext, wonach hier ein Abgeordneter "erstmals das Schweigen der deutschen Parlamentarier bricht", wirkt deshalb befremdlich. Dass sich die Macht im parlamentarischen Regierungssystem weniger in der Legislative als in der Exekutive konzentriert, dass der einzelne Abgeordnete im Parlamentsbetrieb durch die hierarchisch strukturierten Fraktionen weitgehend mediatisiert wird, dass Lobbyisten einen starken, ja ungebührlichen Einfluss auf Regierung und Parlament ausüben, dass die Ökonomisierung der Gesellschaft den Handlungsspielraum der nationalstaatlichen Politik einschränkt - all das ist von Journalisten, Politikwissenschaftlern und politischen Akteuren vielfach dargestellt worden. Weil der Autor es am eigenen Fall (er ist in der Fraktion zuständig für Umwelt- und Energiefragen) noch einmal anschaulich beschreibt und mit seiner Kritik meistens richtigliegt, ist der Bericht durchaus lesenswert. Einen großartigen Erkenntnisgewinn verspricht er allerdings nicht.

Wie dümmlich die Selbststilisierung eines Volksvertreters bisweilen geraten kann, zeigt Bülows Hinweis auf das vom seinerzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden formulierte "Strucksche Gesetz". Danach wird keine Vorlage, die die Regierung in den Bundestag einbringt, von diesem auch so beschlossen. Die Bezeichnung sollte offenbar den Eindruck erwecken, als ob das Parlament seine Macht erst unter Peter Struck neu entdeckt habe. In Wirklichkeit war die Mitregierungsfunktion der Fraktionen im Deutschen Bundestag - gemessen an anderen Parlamenten - von jeher stark ausgeprägt. Schon Adenauer soll den Auftritt vor den eigenen Abgeordneten bekanntlich "wie das Fegefeuer" gefürchtet haben. Das von Bülow angestimmte Klagelied will auch zu den ausführlich beschriebenen Lobbying-Praktiken der Interessenvertreter nicht recht passen, die ja ins Leere laufen würden, wenn es um die Einflusschancen der einzelnen Abgeordneten tatsächlich so schlecht stünde.

Konkrete Verbesserungsvorschläge sucht man in dem Buch ebenfalls vergebens. Der Autor kommt hier über die üblichen Gemeinplätze - mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit, Stärkung der Abgeordneten, bessere Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung - selten hinaus. Wer wollte dem widersprechen? Bülow beruft sich am Ende auf ein Wort von Johannes Rau, wonach "wer Anstöße geben will, auch Anstoß erregen muss". Umgekehrt wäre es vielleicht richtiger.

FRANK DECKER

Marco Bülow: Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter. Econ Verlag, Berlin 2010. 240 S., 18,- [Euro].

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