http://www.faz.net/-gqz-rhsc

: Abwesend anwesend

  • Aktualisiert am

VÖLKERRECHT. Der Begriff des je nach Zerfallsgrad failed oder failing state ist zu einem Modewort der Völkerrechtswissenschaft geworden. Über die sich an dieses eher vage Phänomen knüpfenden Rechtsfolgen besteht dagegen keine Klarheit. Es ist daher verdienstvoll, daß sich Robin Geiß der normativen Erfassung gescheiterter Staaten widmet.

          VÖLKERRECHT. Der Begriff des je nach Zerfallsgrad failed oder failing state ist zu einem Modewort der Völkerrechtswissenschaft geworden. Über die sich an dieses eher vage Phänomen knüpfenden Rechtsfolgen besteht dagegen keine Klarheit. Es ist daher verdienstvoll, daß sich Robin Geiß der normativen Erfassung gescheiterter Staaten widmet. Für ihn sind "der Wegfall der Staatsgewalt, indiziert durch die Auflösung des Gewaltmonopols in Kumulation mit einer Paralyse des inneren Selbstbestimmungsrechts durch das Staatsvolk . . . die aus völkerrechtlicher Sicht definitorischen Charakteristika des Failed State". Gelten für ihn Sonderregeln? Der failed state bleibt ungeachtet seiner defektiven Staatlichkeit souverän und steht weiterhin uneingeschränkt unter dem Schutz des Gewaltverbots. Trotz nachträglich eingetretener subjektiver Unmöglichkeit der Vertragserfüllung wird der failed state auch nicht von zuvor eingegangenen vertraglichen oder gewohnheitsrechtlichen Verbindlichkeiten frei. Die pragmatische Zwischenlösung besteht hier in einer vorläufigen Suspension der Vertragspflichten mit Ausnahme menschenrechtlicher Verpflichtungen. Eine Staatenverantwortlichkeit läßt sich für den failed state nicht begründen; die Menschenrechte gelten zwar fort, sind aber in Abwesenheit einer effektiven Staatsgewalt nicht durchsetzbar, und das humanitäre Völkerrecht findet nur eine eng begrenzte Anwendung. Wächst sich die anarchische Situation im failed state allerdings zu einer Bedrohung des Weltfriedens aus, so kann die internationale Gemeinschaft mit UN-Mandat unter Umständen auch gewaltsam humanitär intervenieren. Das Ergebnis der Untersuchung - die "Abwesenheit einer normativen Berücksichtigung defektiver Staatsgewalt und internationaler Handlungsfähigkeit in der Völkerrechtsordnung der Gegenwart" - kann nicht wirklich überraschen: Totgesagte leben bekanntlich länger, und das Völkerrecht läßt seine wichtigsten Rechtssubjekte auch bei partieller oder vollständiger Handlungsunfähigkeit infolge Zusammenbruchs der Staatsgewalt nicht einfach untergehen. Zu stark ist das Kontinuitätsinteresse der strukturkonservativen Staatengemeinschaft. Zudem rechtfertigt das auf Wiederherstellung effektiver Staatlichkeit gerichtete Selbstbestimmungsrecht des fortbestehenden Staatsvolkes die Aufrechterhaltung des rechtlichen Status quo; so kann es sich zu gegebener Zeit mit oder ohne äußere Hilfestellung nochmals realisieren. (Robin Geiß: "Failed States". Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2005. 345 Seiten, 82,- [Euro].)

          CHRISTIAN HILLGRUBER

          Weitere Themen

          Autoritär sind immer die anderen

          Leipziger Studie : Autoritär sind immer die anderen

          Die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig bescheinigt jedem dritten Deutschen autoritäre Gesinnung. Doch sie ist selbst voller Lücken und Feindbilder.

          Superheldenerfinder Stan Lee ist tot Video-Seite öffnen

          Marvel-Autor : Superheldenerfinder Stan Lee ist tot

          Der Erschaffer von Spider-Man, Doctor Strange, Hulk und anderen Marvel-Helden wurde 95 Jahre alt. Stan Lee war dafür bekannt, seinen Superhelden eine in den 60er Jahren neuartige Komplexität und Menschlichkeit zu verleihen.

          Käfer- und Katzen-Mumien Video-Seite öffnen

          Grabstelle in Ägypten : Käfer- und Katzen-Mumien

          Archäologen in Ägypten haben am Wochenende seltene Grabfunde vorgestellt. Sie fanden am Rand der Totenstadt von Sakkara mumifizierte Katzen und eine ganze Sammlung mumifizierter Skarabäen. Diese Käfer wurden als Symbol für den Sonnengott verehrt.

          Topmeldungen

          Ist erst knapp ein Jahr Heimatschutzministerin, doch wie lange noch? Kirstjen Nielsen

          Personalkrise im Weißen Haus : Feuert Trump die nächste Ministerin?

          Donald Trump hat gerade erst Justizminister Sessions rausgeworfen. Nun soll angeblich auch Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gehen. Das könnte jedoch zu einem Showdown im Weißen Haus führen.

          Brexit : Einlenken, oder für immer schweigen

          Zum ersten Mal steht auf Papier, was der Brexit wirklich bedeutet. Jetzt sollen die Minister in London abstimmen. Verweigern sie Premierministerin May die Gefolgschaft, waren die erbitterten Austrittsverhandlungen vergebens. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.