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Politik vor dem Kollaps Blindflug, Selbstlob, Wortbruch, Lüge

Es ist noch viel schlimmer, als man denkt: Die Erinnerungen des französischen Ministers Bruno Le Maire bieten erschütternde Beobachtungen zur europäischen Spitzenpolitik.

© AFP Vergrößern Noch viel schlimmer, als man denkt: Die europäische Spitzenpolitik in den Erinnerungen von Bruno Le Maire

Wer das Gefühl hat, dass die europäischen Spitzenpolitiker den Kontakt zu ihren Wählern verloren haben, dass die Gesellschaft den Parteien und politischen Instanzen weit voraus ist, dass also jene, die uns regieren, irgendwo den Faden verloren haben und Kompetenz seitdem weitgehend simulieren, der darf sich nun in blendender Deutlichkeit bestätigt fühlen. Denn was Bürger nur ahnen und Journalisten zwar beschreiben, aber selten beweisen können, das bezeugt nun ein ernstzunehmender Akteur der europäischen Politik.

Nils Minkmar Folgen:  

Seit einigen Tagen liegt der glänzend geschriebene Memoirenband „Jours de Pouvoir“ (Gallimard 2013) des ehemaligen französischen Landwirtschaftsministers Bruno Le Maire vor, in dem es freilich weniger um die im Titel angekündigten Tage der Macht geht, sondern mehr um durchwachte Nächte und zunehmende Ohnmachtsgefühle. Der Autor ist kein Hasbeen oder verbitterter Außenseiter, sondern ein relativ junger und sehr ambitionierter Mann, der gerne eine wichtigere politische Rolle spielen möchte.

Umso verblüffender, dass Le Maire, Mitglied der konservativen Partei UMP, mit absoluter Offenheit den drohenden Kollaps der parlamentarischen Demokratie beschreibt: „Die Regierung hält nicht mehr alle Fäden des Kapitalismus in der Hand, höchstens noch einen oder zwei, und wenn sie nicht achtgibt, so ist sie morgen selbst die Marionette und der Kapitalismus die Hand. Der Tag wird kommen, an dem Unternehmen, ausländische Firmenchefs, Pensionsfonds und Investoren uns sagen ,Macht!’ und wir gehorchen.“

Grotesk überdimensionierter Pomp

Doch es sind nicht nur die Geldgeber, die die Ansagen machen, auch die aufstrebenden Staaten lassen die französische Staatsspitze nach Gusto auflaufen. Le Maire beschreibt einen Auftritt von Nicolas Sarkozy vor dem indischen Premierminister Singh, der cool und regungslos studiert, wie der Franzose mit Komplimenten, Druck und Anbiederei versucht, seine Kampfflugzeuge und Atomkraftwerke loszuwerden. Loriots Staubsaugervertreter machte dagegen eine souveräne Figur und hatte ja auch mehr Erfolg.

FRANCE-EU-AGRICULTURE-MEETING © AFP Vergrößern Bruno Le Maire im Jahr 2009 als Vorsitzender eines Treffens der europäischen Landwirtschaftsminister

Mit Unbehagen beschreibt Le Maire den grotesk überdimensionierten Pomp des französischen Staatsapparats. Bei offiziellen Besuchen im eigenen Land steht ein Präfekt in Uniform am Flughafen bereit, dann geht es mit Motorradbegleitung durch die Provinzhauptstadt. Einmal weist er einen Chauffeur an, das Tempo zu drosseln und aus der Busspur wieder in den normalen Verkehr zurückzukehren, denn er weiß: Es kotzt die Leute nur noch an. Die Rituale des Staates, nicht zuletzt die hypertrophen Sicherheitsmaßnahmen, scheiden die Politiker von der Gesellschaft. Welchen Eindruck von Schwäche macht es denn, wenn der Präsident selbst zum Kaffeetrinken bei einer Landwirtin mit einer kleinen Armee anrückt. Während die Kaffeemaschine durchläuft, steht der Hubschrauber genau über dem Haus, an der Unterseite eine Kamera, die alles im Blick behält. Die Menschen in der Politik verlieren alles aus den Augen, alles außer anderen Politikern.

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