24.02.2013 · Es ist noch viel schlimmer, als man denkt: Die Erinnerungen des französischen Ministers Bruno Le Maire bieten erschütternde Beobachtungen zur europäischen Spitzenpolitik.
Von Nils MinkmarRichtlinien für Lesermeinungen
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Überraschend war für mich, soetwas bei der FAZ zu lesen.
Und an Herrn Gruenebaum: Sie erkennen, wie überfordert die
Politiker mit der nationalen Politikgestaltung sind, und fordern dann
auf, mehr Europa zu wagen? Dilettantismus im großen Maßstab
scheint Ihnen also weniger bedenklich? Mich graut's!
Das Europa, in dem wir jetzt leben, hat nur noch wenig mit der
Europäischen Idee, obgleich die wohl für jeden anders
aussieht, gemein. Meine Euphorie haben die Bürokraten zu Grabe getragen.
Ahoi!
Die Luxemburger EU-Kommissarin Reding ist in der FAZ eine besondere Blüte an diesem Strauch
Frau Reding tritt gern mit starken Worten auf. Aber sie verschweigt wichtiges. So die Todsünde des „Europäischen Haftbefehls“ (Aufhebung des Auslieferungsverbotes für deutsche Staatsbürger). So die Todsünde, dass die EU-Kommission längst eine eigene bewaffnete Truppe hat, die „Eurogendfor.“ So die Folgerung des kleinen Einmaleins, dass ein EU-Parlament nach allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen bei 1000 Mitgliedern nur einen einzigen Luxemburger haben würde. Und schliesslich: Warum ist das pro-Kopf-Einkommen in Luxemburg mehr als doppelt so hoch ist wie in Deutschland? Nein, sie opfert Grundprinzipien von Rechtsstaat und Demokratie für eine „Eurozone föderal integriert“ – ein Rückfall ins juristische Mittelalter. Victor Hugo, von ihr vergöttert, lebte im Goldstandard. Wir aber leben in EU-Papiergeld zwecks enteignungsgleicher Umverteilung. Wenn die EU einen Goldstandard einführt, bin ich dabei, Frau Reding! Ansonsten müsste ich resümieren, dass Sie nicht wissen, was Sie sagen.
Wie im Großen - so im Kleinen, da gibt es keine Unterschiede.
Da können wir als Bürger noch so viel Kontrollgremien
installieren, dass hilft nur soweit bis die Kontrolleure merken, wieviel
Macht sie besitzen und die Realitäten verdrängen.
Denn man lebt ja, gut von der Macht und man sägt doch nicht am Ast,
auf dem man sitzt.
Man braucht doch einfach nur in den Kommunalen Bereich gehen, um zu
schauen, wie die eine Hand die andere wäscht!
Die Episode mit Colin Powell, hat mich schon bei seinem Geständnis
betroffen, wie einige Menschen auf dieser Welt, über dass Leben
anderer Menschen bestimmen dürfen, ohne dass sie zu Verantwortung
gezogen werden.
Aber lese zur Zeit ein Buch, wo die Politiker, die die Ur-Katastrophe
der Menschheit (Erste Weltkrieg) mit zu Verantworten haben, über
die Völker bestimmen durften (Verträge von Versailles),
Plätze und Straßen nach ihnen benannt wurden, obwohl
unendlich viel Blut an ihren Händen klebte.
Ich frage mich, wie lange es wohl noch dauern wird, bis
der nette Herr Le Maire von Schulz, Barroso & Co. als Lügner,
Populist oder Anti-Demokrat verleumdet wird!
Solche Menschen wie Le Maire sind für die EU-Phantasten und
Volksverräter pure Gefahr. Solche Menschen müssen in deren
Augen fort - koste es, was es wolle...
Im Übrigen: Werter Herr Minkmar (Autor), herzlichen Dank
dafür, dass Sie die Leserschaft auf dieses Buch und die damit
verbundenen Offenbarungen hingewiesen haben! Ich bin mir ziemlich
sicher: lediglich die FAZ wird dieses "heiße Eisen"
anfassen. Bei BILD, im SPIEGEL oder in der ZEIT wird man darüber
sicherlich nichts lesen können... Dort heißt es lieber weiter
Hallelujah EU!
Gerne Herr Schneider.
Buch ist bereits bestellt, ist am Donnerstag da. Da ich des
Französischen mächtig bin, brauche ich keine Übersetzung,
muss nicht ein paar Monate warten. Dieser Thread ist evtl. Anfang
nächster Woche noch offen, dann darf ich Ihnen berichten.
Die (Stand 14:47 Uhr) angeblich 148 FAZ.net Leser, die sich beim Klicken
der Empfehlen-Buttons wohlig fühlen weil sie der Meinung sind,
jetzt habe aber endlich mal jemand "der EU" gezeigt, wo der
Hammer liegt (süss), sind für mich irrelevant - denn von denen
hat sicher noch keiner das Buch gelesen. Und, die interessiert das Thema
auch Anfang nächster Woche nicht mehr...wetten? Die Klicken dann
schon wieder bei der nächsten durchs Dorf getriebenen Sau, bei der
angeblichen "islamischen Gefahr", bei Hasstiraden gegen die
"pösen Grünen" oder sonstwas, womit sich gut
Stimmung machen lässt. Wohliges Gefühl halt...zieht immer.
Wie gesagt. Nicht meine Welt. :-). Bis nächste Woche...
PS: Empfinden Sie offene Diskussionen immer als "Nachhilfeunterricht"?
Laut Artikel, Herr Schneider,
geht es in dem Buch vor allem um FRANZÖSISCHE Politik. Nicht um
EU-Politik.
Aber gut, Europa, EU, Sarkozy, Barroso, wer will da schon genau
verstehen, wenn man doch so wohlig dumpf über
"EU-Phantasten" phantasieren kann.
Ich werde es lesen, das Buch von Herrn Le Maire, Sie können derweil
in das Buch ja schon mal reininterpretieren was Sie wollen und Ihren
Verschwörungstheorien freien Lauf lassen ;-)
Welche Konsequenzen können wir daraus ziehen?
Selbst wenn das Buch Le Maires wohl doch als Abrechnung verstanden
werden muss, möglicherweise mit der Intention, das
politikverdrossene Volk auf seine Seite zu ziehen:
Dass ein konservativer Politiker, der noch vor kurzem französisches
Kabinettsmitglied war, bestätigt, dass Regierungen und Parlamente
von der Gunst des Kapitals abhängig sind und in
Schwellenländern betteln gehen müssen, um den
ökonomischen Kollaps des Wachstumssystems noch ein wenig
hinauszuzögern, muss uns zum Handeln zwingen. Wir sind nicht mehr
Herr der Lage, die europäischen Völker haben ihre
Souveränität verloren. "Die Märkte" bestimmen
über unser Schicksal, uns bleibt nur die Reaktion.
Dieser Bericht ist der endgültige Beleg dafür, dass wir in
einer Fassadendemokratie leben, dass die Wirtschaftsordnung nicht mehr
den Menschen dient, sondern das Volk dem Kapital. Es wird Zeit, dass wir
uns wehren und Dinge infrage stellen, statt uns weiterhin belügen
und sedieren zu lassen. Bald ist es zu spät.
Krysmanski hat in seinem Buch (0,1% Das Imperium der Milliardäre)
eine Welt "zwischen Refeudalisierung und Absurdistan" mit der
Gefahr des Absturzes in Zustände, vergleichbar dem Chaos
früherer, vorkapitalistischer Weltepochen beschrieben. Das wird in
gewisser Weise auch in diesem Artikel lebendig.
Nach diesem Artikel und der Lektüre dieses Buches werden die
etablierten Feigheitsrituale ("Das habe ich nicht gewusst. Das habe
ich nicht gewollt") nicht guten Gewissens fortgesetzt werden
können (W.Hetzer).
Die Schilderungen betreffen ja doch eher *französische* Politik.
Als Kenner Frankreichs und der französischen Seele musste ich
diverse Male süffisant lächeln. Besonders die Passagen
über die lauwarm angepriesenen AKWs und Kampfflugzeuge oder
über die Unfähigkeit, Themen nach Dringlichkeit zu behandeln
statt nach Sarkozys Vorliebe... diese Angst vor sogenannten
Autoritäten...das kann ich mir sooooo gut vorstellen...
Es wird noch ein langer Weg für die Franzosen, bis auch der letzte
Bauer und der letzte AKW-Profiteur verstanden hat, dass Innovationen,
Ideen und bessere Waren und Dienstleistungen in einer globalisiereten
Welt nicht durch die Le Maires und Sarkozys dieser Erde
rückgängig gemacht werden können... letztendlich
zählt bei Rüstungsgütern, Tomaten und Kraftwerken nur
eins:
das Preis-Leistungs-Verhältnis.
Alles andere ist Lüge, und diese hat von jeher kurze Beine ;-)
Merkel wird mir dagegen immer angenehmer, einfach nur gut die Frau. Ob
mit oder ohne Dekoltee :-)
Irgendwie geht es immer weiter. Es weiß zwar längst niemand
mehr wohin, aber das mit ganzer
Kraft. Das alte Rom lässt grüßen. Dekadenz der
Führungsschicht und Vergnügungssucht der
Massen leiten den Untergang einer Epoche ein. Es gibt viel mehr Leute
für die Fußballergebnisse
wichtiger sind als die Zukunft ihrer Kinder.
Den Kapitalisten sollte man nicht die Schuld am Niedergang der alten
Welt geben, nicht der
Fuchs ist Schuld wenn die Hühner abgemurkst werden, sondern der
Bauer, der den Stall offen
ließ.
Dilletantismus, Inkompetenz, Machgehabe und Ideologieblindheit... !
So würde ich beschreiben, warum unsere nationalen und
EU-Spitzenakteure sie handeln wie sie handeln. Brüssel ist imgrunde
nur ein Endlager für politisch vollkommen Nutzlose.
Die greifen in ihrer Unsicherheit auf das, was ihnen die
"Märkte" einflüstern, wobei es sich bei diesen ja
nicht um die guten alten Märkte handelt, sondern um Finanzgiganten
+ Lobbyisten.
Die EU-Politik meint mit endlosen Steuergeldzuschüssen Marktgesetze
mal eben auszuhebeln, indem versucht wird Länder mit wenig
Wettbewerbsfähigkeit durch Daueralimentierung auf ein höheres
Niveu zu heben. Theoretisch hübsch, praktisch gescheitert.
Noch dazu hat man aus der Bankenkrise in den Staaten nichts gelernt,
nein, man flutet die hiesigen Spekulationsbüros noch mit Geldern.
Es ist aber nicht so, dass das keiner vorhergesagt hat, im Gegenteil,
diese "Kassandras" wurden von Politik + Presse regelrecht
diffamiert, wollten sie doch die Idylle eines
großeuropäischen Reiches nicht teilen.
Jetzt haben WIR den Schlamassel!
Ja, so ist es; ich glaube alles. Damit ist auch klar, dass Europa was anderes ist als die EU. Es ist ein Zeichen von fortschreitender Realitätsverweigerung, die aus dem jeweiligen nationalen Kulturkreis gewachsenen Gewohnheiten, Bedürfnisse und Lebensweise wegen einer "europäischen Vision" zu opfern. Zurück bliebe Verwüstung, Desorientierung und Wut. Das ist es schlicht nicht wert.
Wir haben das alles ja schon länger gewußt ...
--- aber das scheint der erste ranghohe Politiker zu sein, der wirklich
einen Blick hinter die Kulissen erlaubt. Ich bin erstaunt über die
Parallelen einiger Details des Buchs mit Pierre Schoellers exzellentem
Film "L'exercise de l'état" (deutsch "Der
Aufsteiger") - sollte Schoeller das Buchmanuskript gekannt haben?
Die drängende Frage für uns Bürger ist aber: was tun?
(Vielleicht sollte Lenins Überlegungen zum Thema nochmals
lesen...). Aber im Ernst: keiner der etablierten Parteien traue ich zu,
hier ernsthaft gegenzusteuern und Nicht-Etablierte wie die Piraten
entpuppen sicher als eher peinliche Amateure. Und von den populistischen
Anti-Euro-Neugründungen halte ich auch nicht viel. Am ehesten
hält die Linke noch einen konsequent kritischen Kurs, ist aber
für die Mehrheit in D (aus alter Kommunistenfurcht) unwählbar.
. Ich wäre dankbar für gute Ideen!
Dieser Blick in das Innenleben der Politik ist erschreckend, auch und
gerade wegen der Vulgarität und der intellektuellen Hilflosigkeit
der Akteure.
Noch erschreckender finde ich aber, dass der gemeine Wähler die
Zukunft eben gerade nicht in einem Aufbrechen dieser kleinkarierten
nationalen Politik sieht, sondern in einem mehr davon. Wer heute
versucht, durch eine europäische Vision mit einer demokratischen
Legitimation auf europäischem Niveau die Zukunft zu diskutieren,
erntet im wesentlichen Hass. Offenbar fehlt es eben allenthalben an
politischer Reife.
Schade...
Sie predigen nur anstatt zu argumentieren. Den Grund warum
europäische Politik weniger Fehleranfällig als nationale
Politik sein soll bleiben sie leider schuldig.
Ein Blick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments oder
der Kommission hatte sie dann auch schnell eines besseren belehrt.
Ich selbst kann mir auch keine stärkere gemeinsame Politik
vorstellen, so lange unsere europäischen Nachbarn für die
Berlusconis, Papandreous oder Hollandes dieser Welt stimmen. Diese Suppe
möchte ich später nicht auslöffeln müssen...
Übereinstimmung!
Nur, dass das Volk weiter sei als die Politik -z.B. in Deutschland
-bezieht sich wohl eher nur auf eine Minderheit, da die Masse das System
Mutti mit hohen Umfragewerten stützt.
Ich denke eher, dass sich die Politik in eine Art korporativen
Feudalismus mit den "Eliten" zurückgezogen hat und mit
deren Hilfe durch Gesetze und Verordnungen, die teilweise von diesen
"Eliten vorgeschrieben werden," das Volk zu bändigen versucht.
Insoweit erscheint der Rückzug der Politik in den
"Feudalismus" als Fortschritt des Volkes, der jedoch eher
Stillstand ist, was auch erklären würde, warum es so wenig
Proteste gibt.
Tja, "politische Reife" findet sich hal nur in den Büroetagen von Brüssel ...
Dürfte das Klopfen auf die eigene Schulter kurz mit dem Hinweis stören, dass der "gemeine Wähler" die Zukunft in einem Wahlrecht sieht, bei dem er auch eine echte Wahl hat?
Es ist schwierig
für die Menschen. Sie erkennen, wieviel Blenderei in der Politik besteht, wissen aber nicht, wer denn nun der Puppenspieler ist. Also wird grandios vermutet, dass es wohl "der Kapitalismus" sei. Und zum Teil ist es sicher auch so. Dann kommen die großen Verschwörungstheoretiker und lamentieren wahlweise, dass die USA, China, Russland die deutsche Politik steuern, weil der $ zu schwach wird, China Macht anstrebt, Putin Einfluss in Europa will. In diesem Nebel verschwindet, dass Politiker stets so agieren, dass sie sich in ihrer Macht darstellen und sonnen können einerseits und ebendiese Macht erhalten andererseits. Dadurch entwickelt sich ein immer abstrakteres Verhalten und Handeln der Politiker. Befeuert wird dies durch die über alle Maßen starke Parteipolitik. Diese Parteien müssen wir aufbrechen, denn so wie es jetzt ist, müssen Politiker die Ochsentour durchlaufen mit immer mehr Abhängigkeiten u. Eingebundensein, je höher sie kommen und kommen wollen.
Unfug
Herr Gruenebaum,
die Art von Schlüssen, die Sie so gerne ziehen, führt nicht
weiter. Die im Artikel beschriebenen Mechanismen sind die der real
existierenden EU-Politik, nicht die Auswüchse einer
"kleinkarierten, nationalen Politik". Kleinkarierte,
nationale Politik können Sie in allen möglichen Facetten in
Brüssel erleben; sei es, wenn Sie die Vertretungen spanischer
Regionen besuchen, oder wenn Sie die deutschen Ländervertretungen
oder die Lobby-Truppen der Agrarindustrie in Brüssel besuchen.
Auch Sitzungen, in denen es um die Verteilung von "EU-Mitteln"
geht (besonders im Bereich der Kohäsionsfonds; der Strukturhilfen),
werden Sie Zeuge werden können, was "nationale und
kleinkarierte" Politik wirklich ist.
Politische Reife bekommen Sie jeden Tag vor Augen geführt, wenn Sie
die Demonstrationen in Italien oder Griechenland oder Spanien im
Fernsehen sehen. Unreif hingegen sind die Deutschen, die einfach nicht
den Mumm haben, gegen all diesen Schwachsinn auf die Straße zu gehen.
Stimmt, aber...
Ganz wesentlicher Fehler: demokratische Legitimation. Um es vorsichtig auszudrücken ist diese doch umstritten. Und ja, es geht mir nur darum. Nicht um die Mrd. für irgendwelche Länder oder sonstige Transferzahlungen. Sonderen einfach um die Demokratie und die Fähigkeit selbstbestimmt zu leben. Und nein, Brüssel kann mir das zur Zeit absolut nicht bieten. Im Gegenteil. Also gibt es meinerseits Widerstand, notfalls auch bis zum Ende der EU. Ich denke nicht, dass sie in dieser Form die bester Wahl ist, vor allem nicht in dieser Struktur. Ich weiß, dass wir Europa brauchen, aber ich bin nicht bereit alles dafür zu geben. Momentan wäre das aber alternativlos. Entscheidungen wie Bailout und ESM sind einfach grundlegend falsch. Gerne diskutiere ich auch konstruktiv, warum ich in solchen Aktionen den Tod der heutigen EU sehe.
Die Diktatur ...
der EUrokraten ist keine Alternative.
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