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Politik vor dem Kollaps Blindflug, Selbstlob, Wortbruch, Lüge

 ·  Es ist noch viel schlimmer, als man denkt: Die Erinnerungen des französischen Ministers Bruno Le Maire bieten erschütternde Beobachtungen zur europäischen Spitzenpolitik.

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Ich frage mich, wie lange es wohl noch dauern wird, bis

der nette Herr Le Maire von Schulz, Barroso & Co. als Lügner, Populist oder Anti-Demokrat verleumdet wird!

Solche Menschen wie Le Maire sind für die EU-Phantasten und Volksverräter pure Gefahr. Solche Menschen müssen in deren Augen fort - koste es, was es wolle...

Im Übrigen: Werter Herr Minkmar (Autor), herzlichen Dank dafür, dass Sie die Leserschaft auf dieses Buch und die damit verbundenen Offenbarungen hingewiesen haben! Ich bin mir ziemlich sicher: lediglich die FAZ wird dieses "heiße Eisen" anfassen. Bei BILD, im SPIEGEL oder in der ZEIT wird man darüber sicherlich nichts lesen können... Dort heißt es lieber weiter Hallelujah EU!

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Julius Calvelage
Julius Calvelage (julca) - 26.02.2013 11:15 Uhr

Welche Konsequenzen können wir daraus ziehen?

Selbst wenn das Buch Le Maires wohl doch als Abrechnung verstanden werden muss, möglicherweise mit der Intention, das politikverdrossene Volk auf seine Seite zu ziehen:

Dass ein konservativer Politiker, der noch vor kurzem französisches Kabinettsmitglied war, bestätigt, dass Regierungen und Parlamente von der Gunst des Kapitals abhängig sind und in Schwellenländern betteln gehen müssen, um den ökonomischen Kollaps des Wachstumssystems noch ein wenig hinauszuzögern, muss uns zum Handeln zwingen. Wir sind nicht mehr Herr der Lage, die europäischen Völker haben ihre Souveränität verloren. "Die Märkte" bestimmen über unser Schicksal, uns bleibt nur die Reaktion.

Dieser Bericht ist der endgültige Beleg dafür, dass wir in einer Fassadendemokratie leben, dass die Wirtschaftsordnung nicht mehr den Menschen dient, sondern das Volk dem Kapital. Es wird Zeit, dass wir uns wehren und Dinge infrage stellen, statt uns weiterhin belügen und sedieren zu lassen. Bald ist es zu spät.

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Gottfried Lobeck
Gottfried Lobeck (golo7) - 26.02.2013 11:12 Uhr

Es kann nicht anders sein

Krysmanski hat in seinem Buch (0,1% Das Imperium der Milliardäre) eine Welt "zwischen Refeudalisierung und Absurdistan" mit der Gefahr des Absturzes in Zustände, vergleichbar dem Chaos früherer, vorkapitalistischer Weltepochen beschrieben. Das wird in gewisser Weise auch in diesem Artikel lebendig.
Nach diesem Artikel und der Lektüre dieses Buches werden die etablierten Feigheitsrituale ("Das habe ich nicht gewusst. Das habe ich nicht gewollt") nicht guten Gewissens fortgesetzt werden können (W.Hetzer).

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Gert Müller

Ratlosigkeit

Irgendwie geht es immer weiter. Es weiß zwar längst niemand mehr wohin, aber das mit ganzer
Kraft. Das alte Rom lässt grüßen. Dekadenz der Führungsschicht und Vergnügungssucht der
Massen leiten den Untergang einer Epoche ein. Es gibt viel mehr Leute für die Fußballergebnisse
wichtiger sind als die Zukunft ihrer Kinder.
Den Kapitalisten sollte man nicht die Schuld am Niedergang der alten Welt geben, nicht der
Fuchs ist Schuld wenn die Hühner abgemurkst werden, sondern der Bauer, der den Stall offen
ließ.

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Nadine Hoffmann
Nadine Hoffmann (Raffz) - 26.02.2013 10:55 Uhr

Dilletantismus, Inkompetenz, Machgehabe und Ideologieblindheit... !


So würde ich beschreiben, warum unsere nationalen und EU-Spitzenakteure sie handeln wie sie handeln. Brüssel ist imgrunde nur ein Endlager für politisch vollkommen Nutzlose.

Die greifen in ihrer Unsicherheit auf das, was ihnen die "Märkte" einflüstern, wobei es sich bei diesen ja nicht um die guten alten Märkte handelt, sondern um Finanzgiganten + Lobbyisten.

Die EU-Politik meint mit endlosen Steuergeldzuschüssen Marktgesetze mal eben auszuhebeln, indem versucht wird Länder mit wenig Wettbewerbsfähigkeit durch Daueralimentierung auf ein höheres Niveu zu heben. Theoretisch hübsch, praktisch gescheitert.

Noch dazu hat man aus der Bankenkrise in den Staaten nichts gelernt, nein, man flutet die hiesigen Spekulationsbüros noch mit Geldern.

Es ist aber nicht so, dass das keiner vorhergesagt hat, im Gegenteil, diese "Kassandras" wurden von Politik + Presse regelrecht diffamiert, wollten sie doch die Idylle eines großeuropäischen Reiches nicht teilen.

Jetzt haben WIR den Schlamassel!

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Norbert Unger

Noch schlimmer als befürchtet

Ja, so ist es; ich glaube alles. Damit ist auch klar, dass Europa was anderes ist als die EU. Es ist ein Zeichen von fortschreitender Realitätsverweigerung, die aus dem jeweiligen nationalen Kulturkreis gewachsenen Gewohnheiten, Bedürfnisse und Lebensweise wegen einer "europäischen Vision" zu opfern. Zurück bliebe Verwüstung, Desorientierung und Wut. Das ist es schlicht nicht wert.

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Dieter Aster
Dieter Aster (derast) - 26.02.2013 10:50 Uhr

Wir haben das alles ja schon länger gewußt ...

--- aber das scheint der erste ranghohe Politiker zu sein, der wirklich einen Blick hinter die Kulissen erlaubt. Ich bin erstaunt über die Parallelen einiger Details des Buchs mit Pierre Schoellers exzellentem Film "L'exercise de l'état" (deutsch "Der Aufsteiger") - sollte Schoeller das Buchmanuskript gekannt haben?
Die drängende Frage für uns Bürger ist aber: was tun? (Vielleicht sollte Lenins Überlegungen zum Thema nochmals lesen...). Aber im Ernst: keiner der etablierten Parteien traue ich zu, hier ernsthaft gegenzusteuern und Nicht-Etablierte wie die Piraten entpuppen sicher als eher peinliche Amateure. Und von den populistischen Anti-Euro-Neugründungen halte ich auch nicht viel. Am ehesten hält die Linke noch einen konsequent kritischen Kurs, ist aber für die Mehrheit in D (aus alter Kommunistenfurcht) unwählbar. . Ich wäre dankbar für gute Ideen!

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Ronald Gruenebaum

Erschreckend

Dieser Blick in das Innenleben der Politik ist erschreckend, auch und gerade wegen der Vulgarität und der intellektuellen Hilflosigkeit der Akteure.

Noch erschreckender finde ich aber, dass der gemeine Wähler die Zukunft eben gerade nicht in einem Aufbrechen dieser kleinkarierten nationalen Politik sieht, sondern in einem mehr davon. Wer heute versucht, durch eine europäische Vision mit einer demokratischen Legitimation auf europäischem Niveau die Zukunft zu diskutieren, erntet im wesentlichen Hass. Offenbar fehlt es eben allenthalben an politischer Reife.

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Antworten (7) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.02.2013 12:19 Uhr
Simon Moon
Simon Moon (SimonMoon) - 26.02.2013 12:19 Uhr

Schade...

Sie predigen nur anstatt zu argumentieren. Den Grund warum europäische Politik weniger Fehleranfällig als nationale Politik sein soll bleiben sie leider schuldig.
Ein Blick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments oder der Kommission hatte sie dann auch schnell eines besseren belehrt.

Ich selbst kann mir auch keine stärkere gemeinsame Politik vorstellen, so lange unsere europäischen Nachbarn für die Berlusconis, Papandreous oder Hollandes dieser Welt stimmen. Diese Suppe möchte ich später nicht auslöffeln müssen...

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Günter Gladis
Günter Gladis (poetnix) - 26.02.2013 11:33 Uhr

Übereinstimmung!

Nur, dass das Volk weiter sei als die Politik -z.B. in Deutschland -bezieht sich wohl eher nur auf eine Minderheit, da die Masse das System Mutti mit hohen Umfragewerten stützt.

Ich denke eher, dass sich die Politik in eine Art korporativen Feudalismus mit den "Eliten" zurückgezogen hat und mit deren Hilfe durch Gesetze und Verordnungen, die teilweise von diesen "Eliten vorgeschrieben werden," das Volk zu bändigen versucht.

Insoweit erscheint der Rückzug der Politik in den "Feudalismus" als Fortschritt des Volkes, der jedoch eher Stillstand ist, was auch erklären würde, warum es so wenig Proteste gibt.

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Gerold Keefer

Tja, "politische Reife" findet sich hal nur in den Büroetagen von Brüssel ...

Dürfte das Klopfen auf die eigene Schulter kurz mit dem Hinweis stören, dass der "gemeine Wähler" die Zukunft in einem Wahlrecht sieht, bei dem er auch eine echte Wahl hat?

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Peter Müller

Es ist schwierig

für die Menschen. Sie erkennen, wieviel Blenderei in der Politik besteht, wissen aber nicht, wer denn nun der Puppenspieler ist. Also wird grandios vermutet, dass es wohl "der Kapitalismus" sei. Und zum Teil ist es sicher auch so. Dann kommen die großen Verschwörungstheoretiker und lamentieren wahlweise, dass die USA, China, Russland die deutsche Politik steuern, weil der $ zu schwach wird, China Macht anstrebt, Putin Einfluss in Europa will. In diesem Nebel verschwindet, dass Politiker stets so agieren, dass sie sich in ihrer Macht darstellen und sonnen können einerseits und ebendiese Macht erhalten andererseits. Dadurch entwickelt sich ein immer abstrakteres Verhalten und Handeln der Politiker. Befeuert wird dies durch die über alle Maßen starke Parteipolitik. Diese Parteien müssen wir aufbrechen, denn so wie es jetzt ist, müssen Politiker die Ochsentour durchlaufen mit immer mehr Abhängigkeiten u. Eingebundensein, je höher sie kommen und kommen wollen.

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Martin Hofmann-Apitius

Unfug

Herr Gruenebaum,

die Art von Schlüssen, die Sie so gerne ziehen, führt nicht weiter. Die im Artikel beschriebenen Mechanismen sind die der real existierenden EU-Politik, nicht die Auswüchse einer "kleinkarierten, nationalen Politik". Kleinkarierte, nationale Politik können Sie in allen möglichen Facetten in Brüssel erleben; sei es, wenn Sie die Vertretungen spanischer Regionen besuchen, oder wenn Sie die deutschen Ländervertretungen oder die Lobby-Truppen der Agrarindustrie in Brüssel besuchen.

Auch Sitzungen, in denen es um die Verteilung von "EU-Mitteln" geht (besonders im Bereich der Kohäsionsfonds; der Strukturhilfen), werden Sie Zeuge werden können, was "nationale und kleinkarierte" Politik wirklich ist.

Politische Reife bekommen Sie jeden Tag vor Augen geführt, wenn Sie die Demonstrationen in Italien oder Griechenland oder Spanien im Fernsehen sehen. Unreif hingegen sind die Deutschen, die einfach nicht den Mumm haben, gegen all diesen Schwachsinn auf die Straße zu gehen.

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Weitere Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen
Jim Zu

Stimmt, aber...

Ganz wesentlicher Fehler: demokratische Legitimation. Um es vorsichtig auszudrücken ist diese doch umstritten. Und ja, es geht mir nur darum. Nicht um die Mrd. für irgendwelche Länder oder sonstige Transferzahlungen. Sonderen einfach um die Demokratie und die Fähigkeit selbstbestimmt zu leben. Und nein, Brüssel kann mir das zur Zeit absolut nicht bieten. Im Gegenteil. Also gibt es meinerseits Widerstand, notfalls auch bis zum Ende der EU. Ich denke nicht, dass sie in dieser Form die bester Wahl ist, vor allem nicht in dieser Struktur. Ich weiß, dass wir Europa brauchen, aber ich bin nicht bereit alles dafür zu geben. Momentan wäre das aber alternativlos. Entscheidungen wie Bailout und ESM sind einfach grundlegend falsch. Gerne diskutiere ich auch konstruktiv, warum ich in solchen Aktionen den Tod der heutigen EU sehe.

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Jochen Mextorf

Die Diktatur ...

der EUrokraten ist keine Alternative.

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24.02.2013, 17:10 Uhr

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