Piratenpartei Unter nichtgrünen Sozialiberadikalen

Vor einiger Zeit bei der Industriegewerkschaft Metall in Stuttgart: Am Mikrofon erzählen Arbeiterinnen und Arbeiter (keine breitschultrigen Cartoonfiguren, sondern Lohnabhängige aus der mittelständischen Hitech-Welt) davon, wie Chefs die Krise nutzen, um das Tarifrecht und andere Anstandsbestimmungen auszutricksen. Auf dem Podium sitzt ein Funktionär, der die ganze Zeit gelangweilt an seinem netztauglichen Angeberhandy herumdiddelt und sich schließlich routiniert zu Wort meldet: So einfach sei das alles nicht, die Auseinandersetzung um Löhne gestalte sich zunehmend problematisch, schließlich könne man in Zeiten von Schwarmintelligenz und Cloudsourcing kaum Berechnungen nach Stück- oder Zeitlohn anstellen. Die ebenso naheliegende wie wahre Antwort „Kapitalisten müssen das doch auch können, sonst machen sie pleite“ verblüfft ihn ehrlich. Niemand freut sich, dass er neue Wörter für neue Sachen kennt; alle wollen vitale Interessen geltend machen, wie langweilig.

Naive (oder, im vorstellbaren Fall der Verstellung, abgefeimte) Albernheiten wie die, als politischer Funktionär von Technischem zu reden, wenn man sich um Stellungnahmen zum Sozialen drücken will, kennt die Piratenpartei nicht. Wer gestern und vorgestern an ihrem Bundesparteitag in Offenbach teilgenommen hat, weiß längst, dass die neuen Kommunikations- und Informationswerkzeuge soziale Schwierigkeiten zwar verschärfen oder entspannen, aber niemals suspendieren können. Am Samstagmorgen, eine Dreiviertelstunde vor Parteitagseröffnung, stehen mehrere Schlangen vor der Offenbacher Stadthalle an. Die Veranstaltung wird nicht von Delegierten, sondern von Mitgliedern besucht (worauf man stolz ist, was man auch laut sagt). Deren Akkreditierung verläuft nicht problemlos: „Wenn du bezahlt hast und das beweisen kannst, musst du hier nicht anstehen, dann kannst du in die schnellere Bahn wechseln“ - „Toll, gib’ mir W-LAN und ich kann’s dir beweisen“ - „Ich hätte einen Screenshot von meinem Kontostand machen sollen.“

Das Selbstbewusstsein im Umgang mit der Sorte Fortschritt, vor der alle Angst haben, die (oft entschieden unfreiwillig) in der alten industriegeprägten Arbeitsgesellschaft kleben geblieben sind, speist bei den Piraten nicht bloß programmatische Äußerungen, sondern vor allem die innerparteiliche Willensbildung.

Eingangs soll beispielsweise über drei verschiedene Möglichkeiten der Tagesordnungsfestsetzung abgestimmt werden. Zunächst wird ein vorbereiteter Ablaufplan vorgeschlagen, der über die Auswertung von mittels der Software „liquid feedback“ im Netz eingeholten Stimmungsbildern (Häufigkeitsverteilung von Diskussionswünschen zu spezifischen Punkten) erstellt wurde. Alternativ dazu bringt jemand ein erweitertes Losverfahren (der Zylinderhut stellt Punkte bereit, Menschen ziehen welche heraus) ins Spiel. Als dritte Idee wird angemeldet, ein Computerprogramm mit maschinellem Würfel - „die Website ist amerikanisch“, sagt der Redner, johlende Ausgelassenheit kommt auf - die Anträge sortieren zu lassen. Wortbeiträge dazu sind konzis: Gegen die „liquid feedback“-Lösung wendet jemand ein, Leute, die an diesem Feldversuch teilgenommen haben, hätten das nicht gewusst, was das Ergebnis verzerre. Das Los lehnt ein anderer ab, weil dabei möglicherweise Dinge unter die Räder kämen, die wegen erwarteter regionaler Wahlen bevorzugt zu behandeln wären. Gegen reine Zufallslösungen schließlich bringt der nächste Redner vor, man könne sich dann nicht mehr für informelle Treffen aus dem Saal entfernen, weil man nie wisse, wann entschieden wird, was man per Redebeitrag oder anders beeinflussen möchte. Die Abstimmung danach verläuft zügig, man spricht dem „liquid feedback“-Programm das Vertrauen aus.

Zufallsabstimmungen, nein danke!

Seit dem Berliner Wahlerfolg für die Piraten am 18. September schicken parlamentserfahrenere Parteien ihre Leute forciert an die Twitter- und Social-Media-Front, wo sie mitunter die Anmut einer Hyäne mit gebrochenem Rückgrat entfalten, die sich mit heraushängender Zunge zum nächstgelegenen Wasserloch schleppt. Auch hier sind die Stichwortgeber selbst weiter, so dass etwa Sebastian Nerz, ihr Vorsitzender, bei seiner Begrüßungsrede entspannt darauf hinweisen kann, man habe mittlerweile gelernt, dass Streitigkeiten per Twitter und Facebook zwar wunderbar eskalieren könnten, in diesen Foren aber nicht leicht einer vernünftigen Lösung zuzuführen seien. Die Idee, dass man eigene Probleme gerade dann selbst lösen muss, wenn man sie auch verursacht hat, wird hier erfreulich häufig zur Tat.

Schämt man sich als Beobachter beispielsweise ein bisschen für die Partei, wenn ein Animationsredner über T-Shirt-Farben ins Philosophieren rutscht und einen dumpfen Herrenwitz über Lila als „die Farbe der unbefriedigten Frau“ ausatmet, dann kann man schon wenig später angesichts eines niedlichen und tapferen kleinen Flugzettels aufatmen, der unterm Signalement „Gender Popender“ ankündigt: „Hallo Pirat, Piratin, transsexuelles Eichhörnchen! Im Laufe der nächsten zwei Wochen wird unter kegelklub.net eine Umfrage zur Genderdebatte starten“, unterzeichnet von offensichtlich aufgeklärten Personen mit Namen wie Laura Dornheim oder Sven Wehrend; auch die fleißige politische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband, ist dabei. Das Credo des Vereins, es komme auf die Sache, nicht auf die Figuren an, bestätigt sie beim kurzen persönlichen Wortwechsel auf dem Gang mit dem Stoßseufzer, es sei willkommen, wenn man Gespräche mit der Basis den Promi-Interviews vorziehe, schließlich sei ihr eigenes Gesicht „nachher noch genug zu sehen“.

Links klicken, rechts regieren?

In der Raucherecke steht derweil das sprichwörtliche Gretchen und stellt seine berühmte Frage: Sind die Piraten jetzt eigentlich links oder rechts? Na, sie haben doch für das bedingungslose Grundeinkommen gestimmt! Sollte man Leute, die von rechts aufgefallen sind, aus dem Saal werfen? Vor einem Menschenalter gab es eine Partei, die viel Gewese darum machte, weder links noch rechts sein zu wollen, sondern vorn. Sie hat später, in der Regierungsverantwortung, imposante Bundeswehreinsätze und Sozialkürzungen durchgesetzt, ihre Funktionseliten machen seither Lobbyarbeit für Energieriesen, so dass die Frage vielleicht besser lautet: Wessen Interessen wollt ihr vertreten?

Die Grundfarbe der Piraten ist Orange, ein gestandenes liberales Gelb mit etwas Rot drin. Man findet bei ihnen daher wacker antirassistische „Kein Mensch ist illegal“-Aufnäher ebenso wie Unternehmergeist. Die erzmarxistische Erfahrungswahrheit, dass Kleinkapitalisten oft klassenbewußter (also „linksradikaler“) gegen Großkapitalisten auftreten als Lohnabhängige, bestätigt sich am Sonntag, als der Berliner Software-Unternehmer Pavel Mayer kluge und starke Argumente gegen die Einflussnahme von Großspendern auf die Partei findet; die dazugehörige Spendensummenbeschränkungsinitiative unterliegt allerdings in einer fatal komplizierten Abstimmung. Wer weiß, wenn die „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ (Habermas) überhandnehmen, kommen demnächst vielleicht die sozialliberalen Siebziger wieder: Gerhart Baum sähe auf der Plattform der Piraten nicht verloren aus, und Lafontaine könnte dann ja den Willy Brandt machen (nur den Radikalenerlass wird er nicht billigen, aber den bereute ja auch Brandt, nachdem die K-Gruppen kaputt waren).

Auch Musiker müssen Miete zahlen

Im Ernst: Wenn links, grob gesagt, heißt, gesellschaftliche Probleme sind demokratisch zu lösen, während rechts heißt, gesellschaftliche Probleme gibt es nicht (Margret Thatcher: „There is no such thing as society“), weil alle Menschen nur ihrem Gewissen und dem lieben Gott (allenfalls noch der Nation, an die man aber keine Forderungen adressieren darf) verantwortlich sind, dann hat die Piratenpartei derzeit einen sachten Linksdrall.

Die entscheidende Frage, die sie so wenig im Netz lösen kann wie die Occupy-Leute das im Zeltlager können, ist die nach dem Verhältnis von individueller Freiheit und Solidarität. Nur wer solidarisch handelt, kann sich Freiheit erkämpfen oder bewahren, nur, wer nicht individuell erpresst werden kann (etwa ökonomisch), besitzt das Potential, solidarisch zu handeln. Am vernetzten Computer gerät diese wechselseitige Abhängigkeit von Freiheit und Solidarität leicht aus dem Blick. Man eignet sich da soziale Produkte, etwa Musik, privat an, oder man hält etwas für öffentlich, das in großer Einsamkeit stattfindet, weil man dabei chatten kann. Vergisst man, dass die Menschen, von denen die Musik stammt, Miete zahlen müssen, ist man nicht mal ganz im Unrecht, denn diese Leute mussten ihre Verwertungsrechte oft genug nach Art der Schutzgelderpressung an Firmen abtreten, die ihnen ein Taschengeld zahlen. Bevor Konsumierende sich nicht als Spiegelbilder Produzierende verstehen lernen, werden sie diejenigen, die beide berauben, nicht in solidarischer Aktion bekämpfen können.

Hand oder Haken?

Der Bürgermeister von Offenbach hat am Samstag früh in seiner herzlichen Begrüßungsrede für die Piraten darauf hingewiesen, dass er in einer Stadt regiert, deren altindustrieller Arbeitgeber Manroland gerade am Abgrund steht. Der Bürgermeister ist gewählt, aber gegen das Marktklima kann er seiner Gemeinde keinen Schutz versprechen. Deshalb sinkt die Wahlbeteiligung - er fühlt sich, erklärt er mit entwaffnender Ehrlichkeit, eigentlich kaum mehr demokratisch legitimiert. Es klingt, als wünsche er sich von den Piraten, dass sie das ändern mögen. Aber wie? Auf welchem Kurs?

Backbord ist bekanntlich, wo der Daumen steuerbord ist. Aber was macht die Piratin, wenn sie an dieser Stelle gar keine Hand hat, sondern den gefürchteten Haken?