20.09.2011 · Der Wahlerfolg der Piraten ist mehr als nur der einer Splittergruppe. Unterscheidet sich die Partei von den anderen dadurch, dass sie das Internet nicht als Thema, sondern als Methode versteht?
Von Marcus Jauer
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Das Internet als Methode? Abgeordnete der Piratenpartei posieren nach dem Wahlerfolg im Abgeordnetenhaus in Berlin
Am Erfolg der Piratenpartei ist das Phänomen der Splittergruppe, die keiner auf der Rechnung hatte und die trotzdem aus dem Stand heraus über fünf Prozent kommt, tatsächlich am wenigsten interessant. Sollte es nur dabei bleiben, werden die anderen Parteien das möglicherweise Neue an diesen Abgeordneten so eingemeinden, wie das ihre Spitzenkandidaten in den üblichen Fernsehrunden nach der Wahl am Sonntagabend bereits getan haben.
Die Journalistenfrage, wie sich der Aufstieg der Partei erklärt, verstanden sowohl Linke als auch Grüne als Kritik am eigenen Programm und antworteten, auch ihre Partei „sei im Internet aktiv“ (Harald Wolf) oder sogar „netzaffin“ (Renate Künast). Wäre statt der Piraten die Deutsche Biertrinkerunion ins Parlament eingezogen oder die Berliner Wellensittichpartei, hätten sie womöglich gesagt, bei ihnen werde gern mal einer getrunken, oder hätten darauf verwiesen, dass sie die Situation der Berliner Sittiche nun in aller Ruhe einmal in den Gremien analysieren müssten. Als der örtliche Chefpirat im Anschluss erklären sollte, was von seiner Partei zu erwarten sei, verwies er auf die Themen Bildung, Bürgerrechte und öffentlicher Nahverkehr, was die Frage, wozu es eigentlich eine Internetpartei in einem Landesparlament braucht, nur noch dringlicher stellte. Wenn die einen sich ab jetzt ein bisschen mehr um das Netz kümmern und die anderen sich um Themen bemühen, die ohnehin schon alle beackern, dann wird in fünf Jahren alles wieder beim Alten sein.
Ein herrschaftsfreier, aber nicht regelloser Raum
Interessant wird es mit den Piraten erst, wenn sie – und dann auch andere – das Internet nicht als Thema, sondern als Methode verstehen. Eine Methode, der die Idee eines herrschaftsfreien, aber nicht regellosen Raums zugrunde liegt, in dem jeder ebenso senden wie empfangen kann, weil es keine Instanz gibt, die über den Zugang zu den entsprechenden Kanälen wachen würde. Entscheidungen ergeben sich hier aus dem von technischen und geographischen Hindernissen befreitem Spiel der Kräfte. Mal abgesehen davon, ob das Internet wirklich in dieser Weise funktioniert, liegt die Gemeinsamkeit zu dem, was man so allgemein unter Demokratie versteht, auf der Hand – in beiden Systemen ist jede Stimme zuerst einmal gleich viel wert.
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Harald Wolf meint, seine Partei „sei im Internet aktiv”: der Spitzenkandidat beim Wahlkampfauftakt mit Carola Bluhm, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
Demokratie, wie man sie heute praktiziert, bedeutet allerdings nicht, dass deshalb alle 2,47 Millionen Berliner Wahlberechtigten ins Parlament müssen, sondern nur die Abgeordneten, denen sie mehrheitlich ihre Stimme gegeben haben und die nun für sie sprechen sollen. Sie repräsentieren die dünnste Stelle eines Flaschenhalses, in dem das System, von der Ortsgruppe bis auf zum Bundestagsmandat, stellvertretend für alle anderen Bürger Entscheidungsfindung organisiert. Repräsentanz ist die Methode, die so komplizierte Organisationen wie Parteien hervorgebracht hat und so unangenehme Begleiterscheinungen wie Herrschaftswissen und Fraktionszwang.
Abgeordnete als menschgewordene Firewall
So gesehen, wirkt noch sonderbarer, was eine Partei, deren Politikstil „internetinspiriert“ sein soll, im Parlament sucht, müsste ihr doch jeder Abgeordnete an sich wie eine menschgewordene Firewall vorkommen. Zumindest nach hergebrachtem Verständnis kommt er an Informationen, die andere nicht haben, hat Möglichkeiten, zu sprechen und aufzutreten, die ihn unter anderen Bürgern hervorheben. Wer die Hierarchie, die sich daraus im öffentlichen Diskursraum ergibt, aufheben will, kann sich einen Abgeordneten im Grunde nur als einen Server denken, der die Meinungen seiner Sympathisanten einsammelt, ihre Verteilung ermittelt und das Ergebnis später ins Parlament einspeist. Die Frage ist dann, ob man überhaupt noch bestimmte Personen wählen muss, wenn ihre eigene Haltung ohnehin keine herausragende Rolle mehr spielt.
Die Berliner Grünen („netzaffin“) haben während des Wahlkampfes schon Erfahrungen mit dieser Art von Akquise gewonnen. Mit der Handy-Applikation „Da müssen wir ran!“ sammelten sie überall Probleme ein, um die sie sich kümmern wollten. Der Missstand musste nur fotografiert und beschrieben werden, und schon machte sich die Bürgermeisterkandidatin persönlich auf den Weg. Kurze Radwege, teure Bioläden, dreckige S-Bahnen – auf welche Anregungen die Grünen auch gehofft hatten, im Ergebnis war es, als habe man für Berlin den „I don’t like“-Button eingeführt. Wer, wie die Piraten, stattdessen nicht nur eine E-Mail schreibt, sondern extra eine Partei gründet, dem scheint es um mehr zu gehen. Das spricht doch dann auch für die Demokratie: dass Leute, die vorhaben, Entscheidungen auf ganz anderen Wegen zu finden, immer noch denken, sie müssten, um dies durchzusetzen, in die Parlamente gehen.
Sehr geehrter Herr Bujtor Thema Inhalt Grundeinkommen
Erik Staack (E_Staack)
- 21.09.2011, 00:08 Uhr
Bei mir haben die Piraten keine Chance.
Alex Zunker (zunker)
- 20.09.2011, 22:09 Uhr
Zitat
Ronny Schaffer (RonSchaffer)
- 20.09.2011, 19:20 Uhr
Die Partei des "Jugendprotests"
Robert Hamacher (harohama)
- 20.09.2011, 18:06 Uhr
Die Forderungen dieser "Partei" sind nicht angesprochen worden in diesem Beitrag
Josef Bujtor (Mramorak)
- 20.09.2011, 16:12 Uhr
