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Peter Altmaier Und täglich grüßt das Häkelschwein

Seit vier Wochen twittert der CDU-Politiker Peter Altmaier. Die Netzwelt jubelt. Doch auf der Netzpolitik-Diskussion UDL Digital in Berlin wird er ganz analog in die Zange genommen.

© Henrik Andree/E-Plus-Gruppe Vergrößern „Wie Alice im Wunderland“ fühle er sich bei Twitter: Peter Altmaier (re., mit Häkelschwein in seiner rechten Hand) und Cherno Jobatey in Berlin

Für einige ist Peter Altmaier ein Eindringling. Ein Politiker, der die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets als Machtinstrument entdeckt hat und nun emotionales Kapital sammelt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion nutzt im Moment jeden Augenblick, um sein virtuelles Erweckungserlebnis, das er vor vier Wochen erfuhr, in die reale Welt hinauszurufen und Anhänger zu sammeln.

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Auch an diesem Abend ist das so. Altmaier sitzt im „BASE_camp“ in Berlin Mitte, was nach Guerilla-Krieg klingt, in Wahrheit aber ein Handyladen mit Tresen ist, an dem man Cola trinken und Milchreis essen kann. Auf der Homepage ist von „think tank“ die Rede, von einer Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Kultur. Auch Annette Schavan ist schon hier gewesen. Peter Altmaier hat ein rosa Häkelschwein mitgebracht, das ihm ein ZDF-Redakteur mitgegeben hat. Wenn Twitterer einander treffen, schenken sie sich ein kleines Häkelschwein.

Mit dem neuen Spielzeug

Heute diskutieren Peter Altmaier und Richard Gutjahr, der „Top-Blogger“, wie ihn der Moderator Cherno Jobatey nennt, über Netzpolitik. Siebzig, vielleicht achtzig Leute sind da, die meisten stehen, da es nicht genügend Lederwürfel für alle gibt. Die Männer, die Krawatte tragen, kommen aus der Politik, die, die keine tragen, kommen aus der Netzwelt und sind in der Mehrzahl.

Altmaier ist wie ein Kind, das ein neues Spielzeug entdeckt hat, jedenfalls auf den ersten Blick.

Er staunt über Twitter und seine 3244 Follower, zu denen permanent neue hinzukommen. Er staunt über die Piratenpartei und die „klugen politischen Köpfe des Chaos Computer Clubs“. Er will eine Brücke zwischen realer und Netzwelt schlagen. Die Zwei-Welten-Theorie ist seine Lieblingstheorie, das echte Leben auf der einen Seite, das Internet auf der anderen. Damit sich beide Welten verbinden, dürfe sich die Politik von den virtuellen Diskussionsströmen nicht länger abschneiden.

Ein paar Beispiele

Im Grunde müsste also jeder Politiker twittern, auch die Fraktionsführung, die von Twittern allerdings so viel Ahnung habe wie vom rosa Häkelschwein. Altmaier vergisst nicht, ein paar seiner neuen Freunde zu nennen: Christopher Lauer (Piratenpartei), Volker Beck (Die Grünen) und Thomas Oppermann (SPD). Er greift zu seinem Smartphone um bei Twitter zu checken, wie das, was er sagt, so ankommt:

„Sympathisch, der Herr Altmaier“

„Herr @peteraltmaier bekennt sich zur Unkenntnis übers Netz“

„Für Altmaier ist der deutsche Staat der Gegenwart so engelhaft wie er selbst“

„Er hat jetzt dreimal „der Schweiß der Aufrechten“ gesagt, da kann er die Mitte-society hier nicht gemeint haben“

„Bei #UDLdigital wird wohl über mich geredet. Ich hoffe nur gut.“ (Christopher Lauer)


Als Altmaier wieder aufsieht und ins Publikum blickt, scheint er ganz zufrieden mit sich zu sein. Vor vier Wochen war er noch ein Politiker, der öffentlich kaum wahrgenommen wurde, und nun plant er, mit dem Bloggen zu beginnen.

Auf dem Marktplatz

Später wird er sagen, dass der Unterschied zwischen einem Marktplatz, auf dem man eine Rede hält, und Twitter, wo man 140 Zeichen absetzt, der sei, dass die Menschen auf dem Marktplatz klatschen und gehen, während einen bei Twitter jeder einzeln beklatscht.

Es ist noch gar nicht so lange her, da stand Peter Altmaier auf der Seite des Feindes. Er hat im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, für das BKA-Gesetz und die Internetsperren gegen kinderpornographische Websites. Oder, wie Gutjahr es ausdrückt: „Nach vorne twittern und nach hinten den Menschen die Rechte wegnehmen.“ Das findet auch das Publikum und klatscht. „Hat mal wieder was von Klassentreffen“, twittert ein Zuhörer.

Seine Baustellen

Es ist nicht so, dass Altmaier heute gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen würde, er würde sich nur genauer darüber informieren, worum es sich bei dem Medium Internet eigentlich handelt und worum es bei der Netzpolitik geht. Er sagt: „Damals habe ich einige Argumente noch nicht gekannt.“ Das ist offenbar nicht ungewöhnlich. Schließlich sei er auch kein Experte für Verkehrspolitik, wisse aber, wie ein Auto aussehe, weshalb er auch über Autobahnen abstimmen könne. Demnach reicht es, schon mal einen Computer gesehen zu haben, um über Online-Durchsuchungen abzustimmen.

Urheberrecht, Datenschutz, mit diesen Dingen hat sich Altmaier beschäftigt, jedenfalls so gut es ging. Er nennt es „meine Baustellen“. Was er meint, wird klar, als ein Rechtsanwalt aus dem Publikum ins Detail geht und einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz fordert. So paragraphenfest sei er nun wirklich nicht. Dafür wagt Altmaier die These, dass der Datenschutz an Bedeutung gewinnen wird.

140 Zeichen reichen

Außerdem werde ein Internetzugang so wichtig sein „wie der Anschluss an Wasser oder Strom. Die Piraten sind erst der Anfang.“ Er ist, genau wie Richard Gutjahr, gegen ein Internetministerium („Big Brother is watching you“) und findet, dass 140 Zeichen reichen, um Inhalte zu transportieren.

Vielleicht hätte Gutjahr Jobateys scherzhafte Anfeuerung, Altmaier fertig zu machen, weniger ernst nehmen sollen, dann wäre am Ende wohl klarer geworden, worum es Altmaier tatsächlich geht. Stattdessen verliert Gutjahr die Kontrolle über seine eigene Aufgeregtheit und kommt nicht zum Punkt. Die Erklärung dafür, woran das lag, schiebt er später bei Twitter nach: „War ein langer Tag - kaum geschlafen - sorry. Nicht meine Art.“

Quelle: FAZ.NET

 
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