Der Sturz des Politbüro-Mitglieds Bo Xilai und seines Chongqing-Modells ist auch ein Drama der Intellektuellen. Seit dem Beginn der internationalen Finanzkrise hatte eine Reihe von Ökonomen, Philosophen und Politikwissenschaftlern, die in China unter dem Etikett „Neue Linke“ bekannt sind, gefordert, dass Peking seinen Staatskapitalismus zu einem eigenen Entwicklungsmodell ausbaue und den Anteil von Staatsbetrieben am Markt wieder deutlich erhöhe.
Bo Xilai übernahm in Chongqing einiges von diesen Theorien, als er seine Sozialpolitik zugunsten von günstigen Wohnungen und Krankenversicherungen durch die Gewinne aus expandierenden Staatsunternehmen zu finanzieren versprach. So wurde er seinerseits zum Helden einer ganzen intellektuellen Schicht, die die Pekinger Politik von links her zu kritisieren beanspruchte und sich nun daranmachte, die Erfahrungen der Metropole zu einer alternativen politischen Theorie auszubauen. Von „Sozialismus 3.0“ sprach der in Hongkong lehrende Festland-Politologe Wang Shaoguang.
Linke in Erklärungsnot
Nun musste einer der lautesten, wenngleich nicht gerade subtilsten Verkünder des neuen Paradigmas auf seinem Blog zugeben, dass er von der Regierung in Chongqing eine Million Yuan erhalten hatte, um das Chongqing-Modell zu propagieren. Kong Qingdong, ein Professor an der Peking-Universität und direkter Nachfahre des Konfuzius, hatte zuvor die Absetzung Bo Xilais im März als einen „offenen Aufruf zur Konterrevolution“ bezeichnet; das Volk solle sich „erheben“, um das Land davor zu bewahren, „im Abgrund des Kapitalismus zu versinken“. Nun wurde er von der Polizei in Untersuchungshaft genommen, und er kam nach fünf Tagen erst wieder frei, nachdem er das Geld zurückgezahlt hatte.
Im Internet stürzten sich zahlreiche Mikro-Blogger sofort auf die Nachricht und benannten gleich noch ein Dutzend Intellektuelle, die sicher ebenfalls Geld aus Chongqing genommen hätten, und erweckten so den Eindruck, das ganze Chongqing-Gerede sei gekauft. Um die Glaubwürdigkeit der Linken zu retten, forderte der Pekinger Politikwissenschaftler Yang Fan, der selbst an dem Buch „Das Chongqing-Modell“ beteiligt war, die Stadtregierung von Chongqing zur Offenlegung auf, welche Autoren und Institutionen alles Geld bekommen hätten.
Neoliberale Verschwörung
Die Diskreditierung von Kong und seinesgleichen entspricht natürlich dem Kalkül der Machtspitze in Peking, die alles tut, um keine Fraktionsbildung und keine öffentliche ideologische Debatte um den Sturz von Bo Xilai aufkommen zu lassen. Die Auseinandersetzung soll auf eine kriminalistische Ebene verlegt werden. Doch im Umkreis der neomaoistischen Website „Utopia“, die eine der wichtigsten Plattformen der Chongqing-Befürworter war, glaubte man den Anschuldigungen gegen Bo kein Wort.
Fan Jinggang, der Gründer der Website, witterte eine neoliberale Verschwörung dahinter, an der auch die Weltbank beteiligt sei; im Februar hatte diese zusammen mit einem Thinktank des chinesischen Staatsrats das Papier „China 2030“ herausgegeben, das sich für eine Eindämmung der Staatsbetriebe aussprach. Andere Stimmen auf der Website munkelten gar von einer direkten Intervention Henry Kissingers, der auf diese Weise die Interessen Amerikas in China habe sichern wollen. Vergangene Woche nun wurde die Website wegen „Verletzung der Verfassung und böswilliger Attacken auf Staatsführer“ geschlossen.
Die Repression frisst ihre Kinder
Eine spezielle Ironie liegt darin, dass die jetzige Vereinheitlichungskampagne gerade auch solche trifft, die sich zuvor im Schutz der autoritären Macht darin hervorgetan hatten, Andersdenkende zu verunglimpfen. Weder „Utopia“ noch Kong Qingdong zögerten, Dissidenten und Verteidiger von Menschenrechten als „Verräter“ zu beschimpfen. Besonders angriffslustig trat dabei der Pekinger Publizist Sima Nan auf, einer der prominentesten Vertreter des Chongqing-Modells. Dem verhafteten Ai Weiwei rief er nach, er habe keine Ahnung von Freiheit; Texte zu verbreiten, die die Öffentlichkeit dazu anstacheln, die kommunistische Herrschaft in Frage zu stellen, sei schlichtweg „eine Verletzung von Verfassungsgrundsätzen“.
Nun musste Sima Nan, nachdem er die Absetzung Bos öffentlich kritisiert hatte, feststellen, dass plötzlich all seine Vorträge abgesagt wurden. „Ich bin seit dreißig Jahren Parteimitglied“, bekannte er jetzt, „und so bin ich sehr traurig, dass mein Standpunkt aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird.“ Das repressive Denken frisst seine Kinder.
Ai Weiwei forderte jetzt seinerseits Redefreiheit für linke ebenso wie für alle anderen Positionen. Und auch der liberale Publizist Chang Ping, der nie Sympathien für das Chongqing-Modell gehegt hatte, schrieb, man solle nicht auf den Sieg der einen Linie über die andere hoffen: „Eine Demokratie braucht offenen Wettstreit, nicht die im Geheimen inszenierte Vernichtung von Politikern.“ Das ist umso richtiger, als das Chongqing-Lager nicht nur neomaoistische Krawallmacher umfasste, sondern auch nüchtern, eher sozialdemokratisch argumentierende Denker wie den Pekinger Politikwissenschaftler Cui Zhiyuan.
Vom Ausmaß an Verbrechen, Folter und Manipulation, das die Realität des Chongqing-Modells gekostet hat, ist inzwischen einiges bekanntgeworden. Doch die soziale Frage, die Chongqing stellte, ist im wirtschaftlich und gesellschaftlich auseinandertreibenden China nach wie vor nicht beantwortet. Aus der Stadt des geschassten Funktionärs dringt nach der Mordanklage gegen seine Frau unterdessen bloß die Nachricht eines „hohen Grads an ideologischer Einheit mit dem Zentralkomitee“ - genauso hatte es die Sprachregelung in der „Pekinger Volkszeitung“ am Mittwoch vorgeschrieben.
Winzige einblicke in eine unbekannte Welt
Erik Staack (E_Staack)
- 13.04.2012, 20:11 Uhr
