Offener Brief zur Pressefreiheit: Chinas schwarze Hände

Offener Brief zur Pressefreiheit Chinas schwarze Hände

13.10.2010 · Parteiveteranen fordern ein Ende des Zensursystems. Dreiundzwanzig ehemals hochrangige Funktionäre protestieren in einem Offenen Brief gegen die „Zentrale Abteilung für Propaganda“ und verlangen mehr Pressefreiheit. 500 weitere Unterzeichner haben sich angeschlossen.

Li Rui, ehemals Sekretär von Mao Tse-tung, ist der Kopf der Protestbewegung in China

Dreiundzwanzig bekannte, ehemals hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei haben in einem Offenen Brief, der es an pointierten Formulierungen nicht fehlen lässt, Pressefreiheit für China gefordert. Unter der Federführung des zeitweiligen persönlichen Sekretärs von Mao Tse-tung, des früheren Vizeministers Li Rui, berufen sich die parteiinternen Dissidenten auf den Artikel 35 der chinesischen Verfassung, der den Bürgern der Volksrepublik das Recht auf Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert.

Es seien in den 28 Jahren, seitdem die Verfassung aufgesetzt wurde, immer noch keine Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel ausgearbeitet worden. „Diese falsche Demokratie mit ihren formalen Zusicherungen und ihren faktischen Dementis ist ein skandalöser Schandfleck in der Geschichte der Weltdemokratie geworden“, schreiben die Parteipensionäre, unter denen sich ehemalige Chefredakteure der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua und der Parteizeitung Renmin Ribao sowie frühere Professoren, unter anderem der Zentralen Parteihochschule, befinden.

Weitere Artikel

Abteilung für Propaganda zensiert sogar den Ministerpräsidenten

Der Adressat des Schreibens ist das formal höchste Organ der Legislative in China, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses. Zielscheibe der Kritik sind vor allem die „unsichtbaren schwarzen Hände“ der Zentralen Propagandaabteilung: „Sie verletzt unsere Verfassung, indem sie übers Telefon zum Beispiel bestimmt, dass Bücher dieser oder jener Person nicht veröffentlicht werden dürfen oder dass über dieses oder jenes Ereignis in den Medien nicht berichtet werden soll. Die Beamten, die diese Anrufe machen, geben nicht ihren Namen an, aber man muss ihren telefonischen Anweisungen folgen.“ Faktisch stehe diese Institution über dem Zentralkomitee der Partei und über dem Staatsrat. Sogar Ministerpräsident Wen Jiabao sei in jüngster Zeit zwei Mal zensiert worden, als er im südchinesischen Shenzhen und vor Auslandschinesen in New York politische Reformen anmahnte.

Parteigeschichte soll kein Tabu mehr sein

Der Offene Brief argumentiert ganz im Rahmen der bestehenden Gesetze. Aber er fordert, dass an die Stelle des bisherigen Zensursystems ein „System der rechtlichen Verantwortlichkeit“ treten solle. Die zuständigen Redakteure und Lektoren sollten also künftig nicht im vorhinein durch Parteiinstanzen in ihren Entscheidungen eingeschränkt sein. Im Falle zweifelhafter Veröffentlichungen könnte die Regierung dann im nachhinein reagieren und darüber befinden, ob ein Gesetzesbruch vorliegt. Es gelte, die Stellung der Journalisten zu stärken, damit sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen könnten. Auf diese Weise könnten aus den „Sprachrohren der Partei“ tatsächlich Organe der Öffentlichkeit werden.

In einer Forderung nehmen die protestierenden Funktionäre auch die Geschichtspolitik aufs Korn: „Es darf bezüglich unserer Parteihistorie keine Tabus mehr geben. Die Bürger Chinas haben ein Recht darauf, die Irrtümer der regierenden Partei zu kennen.“ Der heute 93 Jahre alte Li Rui und einige andere der Parteiveteranen hatten sich schon wiederholt gegen Geschichtsverleugnung und Zensur ausgesprochen, besonders prominent Ende 2005, als die intellektuelle Zeitungsbeilage „Gefrierpunkt“ auf Linie gebracht wurde. Doch der Offene Brief dürfte ihren bislang zugespitztesten Protest darstellen. Das schon Tage vor dem Nobelpreis für Liu Xiaobo aufgesetzte Schreiben soll bereits von fünfhundert Chinesen unterschrieben worden sein, neunzig Prozent davon Parteimitglieder.

Quelle: FAZ.NET
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben