Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Allein auf der Insel

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Allein auf der Insel

24.04.2008 · Die Steuerzahler versorgen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Willen der Politik jährlich großzügig mit über sieben Milliarden Euro. Das ist den Verantwortlichen nicht genug. Jetzt wollen sie auch im Internet Einzug halten - entgegen den europäischen Richtlinien und mit brachialer Rhetorik.

Eingriff der Länder in Rundfunkfinanzierung verfassungswidrig

Alleinvertreter des Gemeinwohls? Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff und ZDF-Intendant Markus Schächter

Deutschland hat den potentesten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Er versammelt Programme sonder Zahl, im Fernsehen und im Radio. Er ist den Zuschauern und Hörern lieb und teuer, mit rund 7,3 Milliarden Euro im Jahr finanzieren sie ihn. Er gibt mehr als 25.000 Festangestellten Lohn und Brot, freie Mitarbeiter kommen hinzu. Er unterhält eine ausgeklügelte Gebühreneinzugszentrale, die den Letzten im Land daran erinnert, dass ARD und ZDF nur für ihn da und Fernseher, Radios und Computer für den Rundfunkempfang abgabenpflichtig sind.

Er verfügt über Tochterfirmen, die inzwischen rund die Hälfte des Programms erstellen, das in Deutschland produziert wird. Er hat eine verfassungsrechtliche Verankerung, die ihresgleichen sucht, eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“, auf die sich die Sender bei jedem Projekt, das sie in Angriff nehmen, berufen. Sogar wie viel Geld ihnen zusteht, dürfen die Anstalten zunächst selbst ermessen, sie melden ihren „Finanzbedarf“ an, eine Kommission prüft, macht ein paar Abstriche, und sollte doch jemand - etwa die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die die Sender tragen - der Ansicht sein, es sei des Guten zu viel, belehrt ihn spätestens das Bundesverfassungsgericht eines Besseren, so geschehen bei der letzten Gebührenerhöhung. Dass die Sender zum 1. Januar 2009 die nächste Erhöhung und so jedes Jahr rund 7,8 Milliarden Euro bekommen, gilt daher als unangreifbar.

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Im Mainzer Wunderland

So gut und sicher der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland auch dasteht, genug scheint es nach Ansicht der Intendanten nie zu sein. Sie berufen sich auf ihren Auftrag der „Grundversorgung“ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung und legen diesen olympisch aus. Sie wollen höher, schneller und weiter hinaus. Um nicht „marginalisiert“ zu werden, halten sie jedem unabhängigen, privat finanzierten Angebot mindestens ein eigenes entgegen. Und da das Internet das schnelle Medium der Stunde und der Zukunft ist, sind sie auch dort gegenwärtig, mit Programmen, Nachrichtenportalen und Mediatheken. Die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint grenzenlos. Nur deswegen konnte das ZDF vor Jahren sich berufen fühlen, am Sendersitz in Mainz einen Vergnügungspark einzurichten, ein Wunderland mit Traumschiff-Kulisse. Nur weil es mit der Finanzierung dann doch nicht klappte, ist daraus nichts geworden.

Im Internet ist das anders. Mehr als fünfzig Millionen Euro im Jahr dürfen die Sender schon jetzt für ihre Online-Angebote ausgeben, die wahren Aufwendungen lassen sich gar nicht ermessen, weil die Sender längst trimedial arbeiten - es wird für Fernsehen, Radio und Internet zugleich produziert. Und ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe es im Internet, ja in der Medienwelt allgemein, so darf man aus den Aussagen der Sendergewaltigen schließen, nichts von Wert. Den gibt es nur, wo sie sind.

Brachiale Rhetorik

Von „Inseln der Qualität“ hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Kurt Beck, gesprochen. Die „Insel“, darf man folgern, sind ARD und ZDF, alle anderen - private Sender, Verlage, Zeitschriften, Zeitungen, Online-Dienste - sind das Meer. Und zwar eines, auf dem allein solche segeln, die lediglich „Milliarden umsetzen“ wollen und sonst gar nichts, wie es bei der ARD zuletzt hieß. Also müssen die Sender nach ihrem Willen machen dürfen, was ihnen der Entwurf zu dem neuen, dem zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag - in dem die Bundesländer jeweils aufs Neue die gesetzliche Grundlage der Sender formulieren - ausdrücklich verwehrt: elektronische Presse, Portale mit Texten und Angeboten, die mit dem Programm und den Sendungen in Fernsehen und Rundfunk nichts mehr zu tun haben.

Die einschlägige Richtlinie der Europäischen Union untersagt das zwar ebenfalls ausdrücklich und gibt den Ton des von ARD und ZDF heftig kritisierten Vertragsentwurfs der Länder vor. Dennoch spricht der ZDF-Intendant Schächter von „Zensur“ und meint damit jene, die den Sendern nicht erlauben wollen, im Internet eine öffentlich-rechtliche Presse einzurichten. Der Justitiar des Senders hat die Grenzziehung gar einen „Morgenthau-Plan“ genannt.

Alleinige Vertreter des Gemeinwohls?

Mit derlei Kampffloskeln beweisen die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur eines: dass sie in der Lage sind, ihr Machtinteresse, das sie fälschlicherweise als Gemeinwohl ausgeben, mit den Mitteln der politischen Kampagne durchzusetzen und die Ziele anderer übel zu beleumunden. Sie bezeugen ein seltsames Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Die nämlich gibt es nach ihrem Dafürhalten offenbar nur durch sie allein. Das zu behaupten darf zumindest kühn genannt werden, angesichts der zahlreichen Skandale, von der Schleichwerbung bis zur Unterstützung einer dopingbelasteten Tour de France, vom allfälligen politischen Einfluss auf die Sender zu schweigen.

Dass es des Guten längst genug ist und sie einen großen Teil der Öffentlichkeit sowie jüngere Generationen mit ihrer Bunkermentalität gar nicht mehr erreichen, das haben ARD und ZDF noch immer nicht begriffen. Kommen sie mit ihren Internetplänen jetzt durch, werden wir wohl nicht mehr lange auf den Tag warten müssen, an dem die Idee mit dem Vergnügungspark wieder auftaucht.

Quelle: F.A.Z.
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