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NSU-Kommentar : Systemdenken der Schützer der Verfassung

„Aufklärung jetzt!“ Eine Demonstration in Frankfurt prangerte die Rolle des Verfassungsschutzes bei der NSU-Mordserie an. Bild: dpa

Dass der Verfassungsschutz Akten zum Umfeld der Täter des NSU schredderte, hatte System. Die Politik muss beginnen, das Eigene vom Fremden her zu denken.

          Dass der Verfassungsschutz Akten zum Umfeld der Täter des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schredderte, hatte System. Der Grüne Anton Hofreiter liegt ja richtig, wenn er nach dem Urteil im NSU-Prozess daran erinnert: „Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen. Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“

          Auch die Szene der Helfer und Helfershelfer des NSU bleibt nach dem Urteil im Zwielicht. Sie war vom Verfassungsschutz insoweit gedeckt worden, als gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben durften. Das System, in welchem hier geschreddert, vertuscht und vereitelt wurde, ist ein staatliches: Es sind die Organe seiner Geheimdienste. Auch dass Angehörige der Mordopfer zeitweilig von der Polizei verdächtigt wurden, gehört zu dem staatlichen Versagen, das mit dem gestrigen Urteil nicht etwa abgegolten ist, sondern weiterer Aufklärung harrt.

          Tatsächlich sind Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste in diesem Prozess „nicht oder nur sehr verengt“ thematisiert worden, wie der Linke Bodo Ramelow zu Recht erklärt.

          Schreiend disproportionale Politik

          Das gehört mit ins Bild einer schreiend disproportionalen Politik, die mit Hilfe der Alarmbegriffe „Flüchtlingskrise“ und „Asylwende“ seit Monaten ein großangelegtes Ablenkungsmanöver betreibt. Abgelenkt wird von dem die Winkelzüge der Parteien hinter sich lassenden weltpolitischen Erfordernis, das Fremde als das Eigene zu begreifen, von der Strafverfolgung bis zur Migrationspolitik.

          Man kann dies als das „neue Denken“ (Jürgen Habermas) anmahnen, um das es zumal nach dem NSU-Prozess nun gehen müsse, und meint damit doch bloß ein Denken, welches sich von den populistischen Gauklern in AfD und CSU nicht in die Enge treiben lässt. Gerd Müller, als langjähriger Entwicklungsminister der Linksaußen der CSU, rückt in diesem Sinne beharrlich die Proportionen zurecht, wenn er staatliches Denken ebenso sachverständig wie einfühlsam auf globale Maßstäbe verpflichtet: Bei den hiesigen Parteien hätte demgegenüber eine „falsche Prioritätensetzung“ System, Anspruch und Wirklichkeit unserer Politik klafften weit auseinander.

          Das Fremde zur Staatsräson machen

          „In den vergangenen Tagen sind 270.000 Menschen vor den Bomben in Syrien an die jordanisch-israelische Grenze geflohen“, stellt der Entwicklungsminister und Autor des Buches „Unfair!“ fest. „Wer kümmert sich um sie und ihr Überleben? Im Jemen kämpfen zehn Millionen Kinder ums Überleben. Dort ist die Cholera ausgebrochen. Es ist beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaut. Dort ist noch nicht einmal fünfzig Prozent des Hilfsbedarfs gedeckt.

          Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz.“ Will der Staat nicht gegen sich den Systemvorbehalt schüren, so muss er dafür sorgen, dass das Eigene vom Fremden her gedacht wird und dergestalt als Staatsräson System gewinnt.

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