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Veröffentlicht: 13.11.2013, 18:20 Uhr

NSA-Diskussion in Wiesbaden Wir alle sind Beifahrer

Was folgt aus der Spähaffäre? Bei der Herbsttagung des BKA in Wiesbaden verharrte eine Diskussionsrunde im Ungefähren - dafür bewahrten die Beteiligten den Humor.

von Stefan Schulz
© picture alliance / Auch Helmut Kohls Kommunikationsgewohnheiten waren Thema der Podiumsdiskussion auf der Herbsttagung des BKA. Hier telefoniert der Politiker am 19. November 1997 in einem Bonner Hotel

Der Staat sei zum Täter geworden, können wir ihm noch vertrauen? Diese Frage stellte Jörg Schönenborn, Chefredakteur des WDR, zum Abschluss der Herbsttagung des Bundeskriminalamts dem Vizepreäsident des BKA, Jürgen Stock, bei einer Podiumsdiskussion. Das Problem sah der Angesproche wohl, allerdings „ist das BKA kein Nachrichtendienst“. Es gebe Zielstellungen der Gefahrenabwehr und der Verbrechensaufklärung, die die Polizisten von den Agenten der Nachrichtendienste unterschieden, sagte Stock. Auch er sei allerdings von dem Ausmaß und den Ressourcen, die staatliche Stellen hätten, überrascht.

Mit der Nachfrage, ob es dem Einzelnen nicht egal sein könne, ob sein Mobiltelefon von kriminellen Banden oder Nachrichtendiensten ausgespäht würde, öffnete Schönenborn die Runde. Ob es rückblickend nicht sehr vernünftig gewesen sei, dass Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Fahrer regelmäßig anwies, zu einer Telefonzelle zu fahren um sicher telefonieren zu können und welche Lehre für die Allgemeinheit heute daraus folge, fragte Schönenborn den Netzaktivisten und Blogger Markus Beckedahl. Es gebe kaum noch Telefonzellen und er habe auch keinen Fahrer, antwortete dieser. Was im Saal für Gelächter sorgte, meinte er allerdings ernst: „Wir sind heute alle Angela Merkel.“

Die Überschätzung der Politik

Menschen würden heute ausgespäht, weil geheime Gesetze das erlaubten, es an Wissen in der Bevölkerung mangele und Unternehmen aus profitablen Gründen es zuließen. Das sei ein Problem der Gesellschaft, der Politik und des Einzelnen. „Wir leben eigentlich nicht mehr in einer Demokratie“, sagte Beckedahl. Jede Methode, die sich zur Überwachung eigene, werde dafür verwendet.

Auf die Frage Schönenborns, ob jemand dieser Einschätzung widersprechen wolle, pflichteten Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte Schleswig Holsteins und Marianne Janik von Microsoft Beckedahls Aussage bei. Nur fügte Janik an, dass die Politik nun kaum für Abhilfe sorgen könne. „Wir überschätzen immer, was die Politik machen kann“, sagte Janik. Diese Aussage, die sie mehrfach wiederholte, zeigte die Befürchtungen großer IT-Unternehmen, für die sich inzwischen zahlreiche Beispiele finden lassen. Am dringlichsten sei eine „Allianz aus Anbietern und Nutzern“ und eine „sachliche, faktenbasierte Diskussion“, so Janik weiter.

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Auch ihm sei an Fakten gelegen, sagte daraufhin Thilo Weichert, der anschloss, dass er selten „so viele bekommen habe wie von Edward Snowden“. Bis auf eine Fehlinterpretation durch Journalisten, habe bislang keine der Behauptungen in der Spähaffäre widerlegt werden können, sagte Weichert. Die Enthüllungen zeigten eine enge Verknüpfung staatlicher Stellen und Unternehmen, der nun mit technischen Mitteln entgegengewirkt werden solle.
Ob Microsoft nicht tatsächlich zum Werkzeugkasten der NSA gehöre, fragte Jörg Schönenborn Marianne Janik, die dieser Behauptung vehement aber nur halb widersprach: „Wir halten uns in jedem Land an Recht und Gesetz“, sagte sie. „Wir sitzen aber nur auf dem Beifahrersitz, wenn nicht auf dem Rückfahrersitz des Autos, das da fährt.“

Telekom in der Kritik

Auf die Frage, ob den amerikanischen Geheimdiensten nun europäische Initiativen entgegengestellt werden müssten, antwortete Markus Beckedahl. Das sei dringend nötig, allerdings führten die ersten Versuche ins Leere. Alle Vorhaben, die beispielsweise die Deutsche Telekom nun präsentiere, seien in Wahrheit Reparaturmaßnahmen für Sicherheitslücken, die man schon vor Jahren hätte schließen können. Ebenso bestünde seit Jahren die Möglichkeit, den Internetverkehr deutscher Nutzer im Land zu behalten, hätte die Telekom nicht aus profitablen Gründen anders entschieden.

Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung tauschten die Teilnehmer die bekannten Argumente aus. Stock sah die Maßnahmen als unabdingbar, Beckedahl und Weichert mahnten zur Vorsicht. Edward Snowden habe die Gefahren dieser rechtlichen und technischen Vorhaben aufgezeigt, die Enthüllungen, sagte Beckedahl, seinen dabei keine Machbarkeitsstudie. Sie seien Realität.

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