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Neuer Rundfunkbeitrag Gebühren-Murks

Er ist eine Steuer, die sich als Beitrag gibt und der zu eklatanten Ungleichbelastungen führt: Wenn die Sendeanstalten nicht aufpassen, fliegt ihnen der neue Rundfunkbeitrag bald um die Ohren.

Wer muss eigentlich noch kommen, um den Ministerpräsidenten, Medienpolitikern und Intendanten zu zeigen, dass der neue Rundfunkbeitrag ein großer Murks ist? Der Miterfinder Paul Kirchhof hält ihn, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte, für eine „Kurtaxe“, der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn spricht von einer „Demokratie-Abgabe“. Die bezahlen alle, nur kommt sie einige unverhältnismäßig teuer zu stehen.

Michael Hanfeld Folgen:  

Wieso sollen Unternehmen, ja ganze Branchen, plötzlich das Drei-, Vier- oder Achtfache zahlen? Warum muss eine Drogeriekette wie Rossmann, die gegen den Rundfunkbeitrag klagt, viel mehr zahlen als ein Unternehmen, das ebenso viele oder vielleicht sogar mehr Mitarbeiter, aber weniger Standorte hat? Und wie lässt sich verantworten, dass es Städte und Gemeinden besonders hart trifft - also jene öffentliche Haushalte, die am knappsten sind?

Das Geld muss zusammenkommen

Für Kindertagesstätten - nur als Beispiel - reicht das Geld vorne und hinten nicht, da langt der öffentlich-rechtlichen Rundfunk lustig zu. Darüber hat sich zuletzt der Präsident des Bayerischen Gemeindetages beschwert und die „Aufkommensneutralität“ des Rundfunkbeitrags bezweifelt. Will heißen: Auch er hat Zweifel, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio am Ende nicht mehr als die zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr einkassieren. Er nennt ein Beispiel, bei dem sich die Rundfunkabgabe um mehr als Zehnfache steigert.

Und wie reagiert der Bayerische Rundfunk? Mit dem Hinweis, dass sich die „Aufkommensneutralität“ auf das „Gesamtaufkommen“ beziehe. Mehrbelastungen bei den einen würden durch Entlastungen bei anderen aufgewogen. Beim BR hat offenbar noch nie jemand etwas von der Gleichheit vor dem Gesetz und der Gerechtigkeit im Einzelfall gehört. Der Rundfunkbeitrag ist schon an sich rechtlich fragwürdig, da er in Wahrheit eine Steuer ist. Ihn auch noch in all seinen Abseitigkeiten - etwa mit Blick auf die halbe Million Behinderte, die vom Beitrag befreit war und es jetzt nicht mehr ist - zu verteidigen grenzt an Zynismus.

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Und das in einem Jahr oder zweien zu „evaluieren“ ist ein trauriger Witz. Es wäre im Interesse der Sendeanstalten, die Ungerechtigkeiten schnell zu beseitigen. Sonst fliegt ihnen die „Demokratie-Abgabe“ vollends um die Ohren. Mit einem Kuraufenthalt ist Kirchhofs „Kurtaxe“ nicht für alle verbunden.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 23.01.2013, 11:43 Uhr

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