07.09.2009 · Was mag den Altbundeskanzler Gerhard Schröder dazu bewogen haben, die unsinnige Forderung zu stellen, die Bundeswehr bis zum Jahr 2015 aus Afghanistan abzuziehen? Wie Schröder sich im Kleinen auf Kosten Steinmeiers profiliert, so verfährt im Großen derzeit Amerika mit Deutschland.
Von Christian Geyer
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Fast ein Sabotageakt: Gerhard Schröders Afghanistan-Agenda
„Wir brauchen ein Datum“, sagt Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Er verlangt einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan binnen fünf Jahren. Im Jahre 2015 müsse „Ende“ sein mit dem internationalen Engagement (vor einem halben Jahr hatte Schröder noch das Jahr 2020 genannt, von Interview zu Interview hat er es eiliger). Als Kriegslist wird man diesen Datierungsversuch so oder so kaum bezeichnen wollen, schon weil der Einsatz am Hindukusch offiziell nicht Krieg heißen darf (aus guten und weniger guten Gründen, so auch deshalb, weil die Lebensversicherungen ihre Prämien normalerweise nur zahlen, wenn der Todesfall kein kriegsbedingter ist). Also keine Kriegslist. Eher wird man Schröders Afghanistan-Agenda 2015 als Torheit vor dem Feind (Taliban) und als Querschläger in den eigenen Reihen (SPD) nennen wollen. Was mag dem Altbundeskanzler durch den Kopf gegangen sein, eine derart unsinnige Forderung zu stellen?
Mit Ausstiegsfristen lässt sich erfolgreich Atom- oder Verkehrspolitik betrieben. Auch wer endlich den Zuckergehalt der Yogurette-Schokolade auf den Etiketten deklariert sehen will, setzt dies politisch am besten mit einer Datumsforderung durch. Aber wird man, wie Schröder es sich ausdrücklich vorstellt, künftig in ganz Afghanistan unverschleierten Mädchen beim schulischen Lernen zuschauen können, wenn man als Strategie der Befriedung ausposaunt: „Wir marschieren bis 2015 und keinen Schritt weiter“?
Ein gelungener PR-Coup
Wer wie der Altbundeskanzler vor Jahr und Tag die deutsche Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, kann jetzt schlecht das ganze von ihm selbst im Parlament befeuerte Unternehmen mit einer Ausstiegsfrist sabotieren, nur um seinen in der Irakfrage erworbenen Ruf als Friedenskanzler retten zu wollen. Und einer Sabotage kommt die öffentlich propagierte Ausstiegsfrist tatsächlich gleich, wie der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier postwendend deutlich machte. Steinmeier hält es für „falsch, öffentlich über Jahreszahlen zu reden“. Wer ein „Datum für den Rückzug nennt, gibt den Taliban ein Signal, wie lange sie überwintern müssen, bis sie wieder die Macht übernehmen können.“ Man möchte vom A,B,C der Kriegführung sprechen, dürfte man von Krieg sprechen.
Afghanistan als Einsatzgebiet für die Minenleger hinterm Kampfgeschehen: Wie Schröder sich im Kleinen auf Kosten seines Bündnispartners Steinmeier profiliert, so verfährt im Großen Amerika derzeit mit der Rolle Deutschlands in Afghanistan. Deutschland findet sich plötzlich als Hardliner wieder, und der Bundeswehrverband spricht offen von einer Retourkutsche für allfällige deutsche Mahnungen an Amerika zur militärischen Zurückhaltung in Afghanistan. Die militärische Welt ist über Nacht gerade mal verkehrt worden, das deutsch-amerikanische Spannungsverhältnis lebt mit anderen Akzenten wieder auf. Seit dem Angriffsbefehl auf die beiden Tanklastzüge, die in den Händen der Taliban zu Autobomben werden konnten, wird der deutsche Einsatzpartner als fahrlässiger Aggressor vorgeführt, während die amerikanische Seite sich als sensibler Anwalt der Zivilbevölkerung in Szene setzt. Das schnelle, öffentlichkeitsbewusste Vorgehen des amerikanischen Kommandeurs Stanley McChrystal ist auch dies: ein gelungener PR-Coup, um jene Stimmen zum Schweigen zu bringen, die hartnäckig fragen, was der Westen eigentlich am Hindukusch verloren habe, ob er etwa überall in der Welt dort militärisch eingreifen wolle, wo Mädchen daran gehindert werden, unverschleiert in die Schule gehen zu dürfen (Peter Scholl-Latour).
Das Versprechen eines sauberen Nichtkriegs
Indem der amerikanische General die neue Linie bekräftigte, von Luftschlägen abzusehen, wenn dabei das Leben von Unbeteiligten riskiert werde, wird auch eine Illusion genährt: als gäbe es saubere Kriege, die notabene gar nicht Kriege zu nennen sind, weil Kriege ja stets schmutzig sind. Ein Zirkelschluss, den der General selbst durchbricht, wenn er im Blick auf die Kampfhandlungen am Hindukusch rückblickend einräumt, „dass acht Jahre voll kinetischer Aktionen mit Erfolg jeweils im Einzelnen zu mehr Gewalt geführt haben“.
Wichtiger als das Töten von Aufständischen sei es, sie zu isolieren, indem man das Vertrauen der Bevölkerung gewinne. Das ist zivil gesprochen, wird aber die militärische Rede von den unvermeidbaren Kollateralschäden kaum obsolet machen können. In der Logik des Generals müsste es denn auch heißen: Schmutzig bleibt der Afghanistan-Einsatz schon deshalb, weil er „im Einzelnen“ die Gewalt erst hervorruft, die er „mit Erfolg“ (und Verlusten auf allen Seiten) bekämpft. Mit anderen Worten: Die offensiv vertretene neue Sauberkeit der militärischen Maßnahmen entpuppt sich als alter Hut, der niemandem steht, der am Hindukusch sein Leben riskiert. Bleibt die Frage, wem das Versprechen eines sauberen Nichtkriegs nutzt. Die Taliban werden eine schmutzige Munition daraus machen.
