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Veröffentlicht: 17.12.2012, 15:50 Uhr

Neue GEZ-Gebühr Manche der Zielgruppe sind dement und taub

Vom neuen Rundfunkbeitrag sind auch Behinderte nicht automatisch befreit. Im Einzelfall hat das absurde Folgen - wie im Fall einer Frau, die ihre Umwelt kaum noch wahrnimmt.

von Jan Knobloch
© dpa Künftig soll nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bezahlt werden

Davon, dass auch sie jetzt ihren Beitrag leistet zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weiß Frau M. noch nichts. Sie wird es leider auch in Zukunft nicht wissen, selbst wenn man versuchen würde, sie darüber aufzuklären. Frau M. leidet unter fortgeschrittener Demenz, zudem ist sie auf beiden Ohren fast vollständig taub. Ihre Umwelt nimmt sie kaum noch wahr. Wenn im Januar die neue GEZ-Gebühr kommt, die dann „Rundfunkbeitrag“ heißt, wird sie trotzdem zur Kasse gebeten.

„Menschen mit Behinderung beteiligen sich ab 2013 mit einem ermäßigten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung“, heißt es dazu auf der Internetseite des „Beitragsservices“. Die Passage ist ein Lehrstück der Behördendiktion: Der Zwang zum Zahlen wird zur „Beteiligung“ erklärt, einem freiwilligen Akt, der üblicherweise auch die Option beinhalten müsste, sich dagegen zu entscheiden. Davon aber kann hier keine Rede sein. Rund sechs Euro im Monat bedeutet das für diejenigen, die aufgrund des Kürzels „RF“ in ihrem Schwerbehindertenausweis bislang von Gebühren befreit waren. Eine Ausnahme ist nur für Taubblinde oder Empfänger bestimmter Sozialleistungen (ArbeitslosengeldII, Grundsicherung) vorgesehen.

Kein Einzelfall

Frau M. ist kein Einzelfall. Ihr Alltag im Seniorenheim ist der vieler älterer Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Morgens um 6.30 Uhr wird sie vom Pflegepersonal geweckt, gewaschen und in ihren Rollstuhl gesetzt. Dann schiebt man sie in den Aufenthaltsraum, wo sie gefüttert wird. Weil Frau M. stürzen könnte, darf sie sich tagsüber nicht allein in ihrem Zimmer aufhalten. Wenn ihr Sohn sie gegen Mittag besuchen kommt, sitzt sie meist noch an derselben Stelle, an der sie auch ihr Frühstück eingenommen hat. Ohne an dem, was um sie herum geschieht, sonderlich Anteil zu nehmen, schaut sie im Raum umher. Manchmal sehen ihre Augen aus, als seien sie geschlossen, doch Frau M. schläft nicht. Noch dreimal wird sie im Laufe des Tages gefüttert: Mittagessen, Kaffee, Abendessen um 18Uhr. Dann wird sie ins Bett gebracht.

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Ihren Sohn erkennt Frau M. nicht mehr. Gespräche zu führen ist ihr nicht nur wegen ihrer Hörschädigung, sondern auch kognitiv nicht mehr möglich. Rundfunkgeräte besitzt sie keine, und die Bilder, die im Aufenthaltsraum des Seniorenheims über den Bildschirm laufen, können für sie, so muss man annehmen, kaum mehr als ein buntes Flimmern sein. Doch der neue Rundfunkbeitrag richtet sich nach Haushalten, nicht nach Geräten. Frau M. gilt als Haushalt. Es macht keinen Unterschied, ob sie ein Gerät besitzt oder nicht - und anscheinend ebenso wenig, ob sie in der Lage ist, es zu nutzen.

Grundlage ist ein Urteil aus dem Jahr 2000

Nun treibt der Beitrag Frau M. nicht in den finanziellen Ruin. Für ihre Angehörigen ist das Ganze dennoch schwer nachzuvollziehen. Er habe einige Briefe geschrieben, aber keine befriedigende Antwort auf die Frage erhalten, warum seine Mutter nach so langer Zeit auf einmal zahlen müsse, erzählt der Sohn. Dass man ein Dienstleister der Bürger ist, deren zwangsläufige Belastung zugunsten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nur auf einem gesellschaftlichen Konsens beruhen kann, scheint sich im Kommunikationsverhalten der GEZ auch unter neuem Namen nicht niederzuschlagen.

Auf Anfrage dieser Zeitung zu diesem Fall verweist die Behörde auf den SWR-Justitiar Hermann Eicher (siehe nebenstehenden Bericht): Die neue Regelung beziehe sich auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.Januar 2000. Das Gericht habe darin die Auffassung vertreten, dass die Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung einen „Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer“ darstelle.

Konsequenzen ohne Vermittlung

Es entziehe sich aber seiner Kenntnis, so die von der GEZ weitergeleitete Stellungnahme, ob der Gesetzgeber erkannt habe, „ob und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, eine Wohneinheit im Alten- und Pflegeheim als Wohnung zu qualifizieren und gleichzeitig eine vollständige Befreiung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zuzulassen“. Es sei jedoch „auf diese Fallgestaltung im Rahmen der beabsichtigten Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zurückzukommen“.

Bürgergerechte Vermittlung klingt anders. In Interviews und Pressemitteilungen begründen die Sender das neue Modell für gewöhnlich damit, dass kaum noch feststellbar sei, welche Geräte wo installiert seien. Für neunzig Prozent der Haushalte bleibe ohnehin alles gleich, heißt es, Ziel sei es nie gewesen, mehr Gebühren einzutreiben als zuvor. Dass aber mit Hilfe eines Urteils aus dem Jahr 2000 Schwerbehinderte zum Zahlen verpflichtet werden, lässt sich so nicht erklären. Gerade in Seniorenheimen dürfte die Zahl der Betroffenen nicht ganz gering sein. Wer sich in solchen Einrichtungen ein wenig umhört, erfährt, dass man dort nicht vorbereitet ist auf das, was kommt. Zuständig sind die Angehörigen. Der neue Rundfunkbeitrag ist ein in der Bevölkerung unbeliebtes Projekt. Durch Fälle wie den von Frau M. macht es sich noch unbeliebter.

(In Absprache mit dem Sohn hat die Redaktion den Namen von Frau M. anonymisiert.)

Quelle: F.A.Z.

 

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