Netzfreiheit Die Antwort der Piraten

Herzlich willkommen in der Gegenwart, Peter Altmaier. Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internetversteher wechseln, muss ich mir noch ein „Mission Accomplished“-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen.

Aber ein Altmaier allein macht noch keinen Frühling. Sosehr es mich freut, wenn ein Ritter der Ehrenlegion und einflussreicher Konservativer offenbar wirklich zu verstehen beginnt, welche politische Dimension in dem Wandel steckt, der durch die globale Echtzeitvernetzung angetrieben wird, so bewusst bin ich mir der Kräfte, die die neuen Möglichkeiten für Zwecke nutzen wollen, die dem Weltverbesserungspotential des Netzes zuwiderlaufen.

„Kartelle der Angst“

Da sind zum einen die „Kartelle der Angst“, die sich dem Wandel entgegenstemmen. Es sind mehr oder weniger mächtige Interessengruppen, die Angst vor Veränderung haben. Sie glauben, dass ihre bisherigen wirtschaftlichen und politischen Erfolge sie moralisch dazu berechtigen, die Regeln der neuen Welt bestimmen zu können. Sie wollen weiter erfolgreich und mächtig sein, ohne sich so radikal ändern zu müssen, wie es die neuen Umstände der digitalen Welt erfordern.

Dass das nicht funktionieren wird, kann man exemplarisch am Scheitern der Musikindustrie sehen, die nicht unzutreffend in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als „Pickel am Elefantengesäß der IT-Industrie“ charakterisiert wurde und sich von einer Computerfirma namens Apple die Butter vom Brot hat nehmen lassen.

Viele „Kartelle der Angst“ werden zwar nach und nach von den Realitäten überholt und politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Doch wenn sie im Untergang ihre alte Macht rücksichtslos nutzen, können sie nicht nur vorübergehenden gesellschaftlichen Schaden verursachen. Sie können es vielmehr schaffen, dass die neuen regulativen Rahmenbedingungen auf unabsehbare Zeit aus ungeeigneten Kompromissen bestehen, die am Ende ganze Staatengemeinschaften zu Zukunftsgescheiterten werden lassen.

„Additive Überwachungseffekte“

Auf der anderen Seite stehen die neuen, mächtigen Informationskonzerne wie Google, Facebook, Apple, Amazon, Ebay, Paypal, die ungeheure Macht über Lebens-, Informations- und Kaufgewohnheiten von Milliarden von Menschen haben. Die Machtkonzentrationen sind in jeder Hinsicht ungesund. Dazu kommt, dass diese Informationskonzerne fast ausschließlich in Amerika angesiedelt sind, wo das Leben von deutlich anderen sozialen, kulturellen, politischen und rechtlichen Traditionen bestimmt wird, die uns übergestülpt werden, ohne dass wir demokratisch mitbestimmen und kontrollieren können. Und die Sicherheitsbehörden haben einen eher niedrigschwelligen Zugang zu den dort gespeicherten Daten. „Additive Überwachungseffekte“ sagt die Wissenschaft dazu. Manche Experten sehen gar schon eine Verstaatlichung der kommerziellen Datensammler am Horizont - der Albtraum für jeden freiheitsliebenden Menschen.

Mit dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Kampf um die Macht- und Ressourcenverteilung in der neuen Informationsgesellschaft in eine neue Phase eingetreten zu sein. Bereits nach dem Zwei-Prozent-Erfolg der Piratenpartei im Jahr 2009 wurden bei CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP die randständigen Netzpolitiker in den eigenen Reihen nicht mehr nur belächelt. Die Parteistiftungen begannen seinerzeit hektisch, Studien über die Piratenpartei zu verfassen und Kongresse zur Netzpolitik zu veranstalten. Aber der Geist war bereits aus der Flasche.

Viele Dämme gebrochen

Die Piratenpartei in Schweden startete als Gegenreaktion auf Repressionen des dortigen Urheberrechtskartells, die Piratenpartei in Deutschland hat ihren entscheidenden Aufschwung durch die Netzsperrendiskussion erfahren. Dabei wurde erstmals eine perfide, aber bis dato unfehlbare Strategie durchkreuzt: das Thema Kindesmissbrauch zum Aufbau einer allgemeinen Zensurinfrastruktur für das Internet zu instrumentalisieren. Warum die Netzsperren gescheitert sind, darüber wurde viel geschrieben, doch im Grunde waren es neben dem organisierten Protest auch viele einzelne Akteure in den Apparaten, die, geplagt von Sorge um die Gesellschaft, in der auch ihre Kinder leben werden, nicht bereit waren, mitzuziehen.

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Der Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus von Berlin hat nun so viele Dämme gebrochen, dass die gesamte politische Landschaft in Bewegung geraten ist. Es hat wohl selten eine Kleinpartei gleichzeitig so viel Schrecken und so viel Hoffnung verbreitet. Die neugewählten Abgeordneten schwanken zwischen Genugtuung und Angst, wenn ihnen die aufrichtige Begeisterung der Piraten-Basis für die neuen politischen Möglichkeiten entgegenschlägt - Genugtuung, weil nach mehr als einem Jahrzehnt die Ideen und Gedankenwelten der politisch im Netz Geborenen Anklang bei wichtigen, zwangsweise ins Netz migrierten Entscheidungsträgern finden; Angst, weil sich die Lage grundlegend geändert hat. Bisher konnte man die Situation der Piraten mit „hoffnungslos, aber nicht ernst“ charakterisieren. Jetzt gibt es Hoffnung, doch die Lage ist ernst geworden. Waren die politischen Freibeuter bisher nur ein wenig lästig, so ist nun zu erwarten, dass die Gegenkräfte ernstzunehmende Ressourcen mobilisieren werden, um die neuentstandene Situation unter Kontrolle zu bekommen.

Konflikt von Eile und Gesetz

Die Konservativen im Land werden die gefährlichsten Gegner der Piraten, denn sie sind bemerkenswert handlungsfähig. Drei Tage, nachdem in Fukushima die Meiler explodiert waren, stritten grüne und linke Kräfte noch über Strategien und Demonstrationstermine, während die Konservativen bereits die kurz zuvor in ihrer Laufzeit noch verlängerten Altkraftwerke reihenweise herunterfuhren - eine beeindruckende Demonstration von politischem Gespür und Machtinstinkt.

Es zeigt aber auch, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, wenn Eile geboten scheint. Denn so sehr man die Stilllegung der Kraftwerke begrüßen mag, so wenig gab es eine gesetzliche Grundlage dafür. Mit diesem Rechtsbruch wurde jedoch der Protest der Atomkraftbefürworter im konservativen Lager weitgehend unterbunden - auch, weil die Eile in erster Linie politisch und weniger aus technischen Gründen geboten war. Von dieser Art der politischen Disziplin des Kanzlerwahlvereins können andere Parteien nur träumen.

Mitleid ist unangebracht

Diese politische Hemdsärmeligkeit ist allerdings immer weniger zeitgemäß und grundsätzlich ungeeignet, gute Lösungen für die komplexen Probleme zu finden, die unseren Alltag mehr und mehr dominieren. Das politische Hauptproblem ist, dass es in Zeiten des Internets immer schwieriger wird, mit solchen Rechtsbrüchen davonzukommen. Das zeigt die aktuelle Affäre um den Staatstrojaner. Man wäre fast geneigt, Mitleid mit den Akteuren aus Behörden und Politik haben, wenn man sie in ihrer Hilflosigkeit beobachtet, wie sie durch die Geschwindigkeit und Vehemenz des Aufruhrs in Medien, Netz und Bevölkerung getrieben sind.

Doch Mitleid ist an dieser Stelle nicht angebracht. Denn dort agieren Funktionsträger, die die Staatsmacht nicht nur repräsentieren. Sie sind mit der Macht ausgestattet, Zwang und Gewalt auszuüben, um dem Recht zur Geltung zu verschaffen. Wie aber können Verantwortliche, die das Recht mit Füßen treten, sich anmaßen zu behaupten, sie würden das Recht schützen? Das Grundgesetz ist kein nach Belieben den Umständen anpassbarer unverbindlicher Leitfaden. Es ist unmittelbar geltendes Recht, und diese Menschen haben nicht nur das Recht gebrochen, sondern auch ihren Amtseid.

Wer das jetzt als staatliches Kavaliersdelikt abtut, der rüttelt an den Grundfesten unseres Zusammenlebens und zerstört den Glauben an den Rechtsstaat in derselben Weise wie prügelnde Polizisten, schlampige Richter oder korrupte Beamte. Tatsächlich findet in vielen Bereichen des Sicherheitsapparats keine wirksame Steuerung oder Kontrolle statt. Die Ursachen für die Staatstrojaneraffäre liegen nicht in mangelndem technischen Sachverstand oder finanziellen Engpässen. Sie sind in der grundsätzlichen Struktur zu suchen, die mit Konstruktionsfehlern behaftet ist, die nicht erkannt und beseitigt werden, weil vieles den Augen der Öffentlichkeit und der politischen Kontrolle entzogen ist. Der Trend zur Vergeheimdienstlichung normaler Polizeiarbeit zeigt fatale Auswirkungen.

Die politische Spitze des Apparats besteht zuweilen aus fachlich eher unqualifiziertem Personal, das von den professionellen Spitzenbeamten nicht selten verachtet wird. Diese Spitzenbeamten, deren Vorfahren zum Teil bereits unter Bismarck dem Staatsapparat dienten, denken nicht in Legislaturperioden. Sie haben den Anspruch, dass der Apparat funktionieren muss, egal, welchen inkompetenten Minister sie gerade vorgesetzt bekommen. Ihnen ist kein Minister gut genug. Selbst ein Wolfgang Schäuble, der in der Öffentlichkeit in dem Ruf steht, aus Sicht des Apparats ein guter Innenminister gewesen zu sein, wurde dort für eine Heißluftpumpe gehalten.

Nur die Spitze des Eisbergs

Um die Minister halbwegs bei Laune zu halten, ist anscheinend die Mehrzahl der Mitarbeiter in den Innenministerien mit Skandalvermeidung und Affärenvertuschung beschäftigt. Die Angst vor Skandalen ist in den Ministerien so groß, dass sogar sinnvolle Projekte nicht umgesetzt werden, wenn das Skandalisierungspotential zu hoch erscheint. So unterbleibt etwa die systematische Evaluierung der Effizienz von neuen Sicherheitsgesetzen und -maßnahmen, da die Ergebnisse das Potential zum Ministersturz hätten. Eine sachliche Diskussion über Innen- und Sicherheitspolitik wird so mangels brauchbaren Datenmaterials fast unmöglich. Beim Staatstrojaner hat die Skandalvertuschung bemerkenswert schlecht funktioniert. Mittlerweile sind die Methoden des digitalen Schnüffelns der Presse und der Öffentlichkeit allzu bekannt. Der Chaos Computer Club hat die Sache durchaus brillant gespielt, indem er zunächst nur die technischen Fakten präsentierte und es den einzelnen Landes- und Bundesbehörden überließ, sich mit uninformierten und nachweislich falschen Aussagen selbst den Strick zu drehen und die Affäre am kochen zu halten.

Leider muss man davon ausgehen, dass dieser illegale Trojanereinsatz nur die Spitze eines Eisbergs ist. Offensichtlich hat in einer Vielzahl von Polizeibehörden über Jahre hinweg die Fach- und Rechtsaufsicht versagt, und auch Zweckmäßigkeitskontrollen und Kosten-Nutzen-Erwägungen sind offenbar nicht durchgeführt worden. Dem einzelnen mit der Durchführung beauftragten Beamten mag man mit viel Augenzwinkern noch eine rechtlich falsche Beurteilung oder Ermessensfehler zugestehen. Doch kann man unmöglich gelten lassen, dass bei Beschaffungsvorgängen in diesen Größenordnungen keine rechtliche Prüfung erfolgte, wo doch sonst für den Kauf einer Socke erst die Rechtsgrundlagen geklärt und umfangreiche Eignungs- und Konformitätsprüfungen durchgeführt werden.

Unkontrollierbares Eigenleben der Apparate

Mit Schlamperei lässt sich das alles nicht erklären. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein Sonderrecht auf Schlamperei, Dilettantismus und Bequemlichkeit genießen sollten. Und es stellt sich die Frage, was denn die Politik eigentlich tun kann, wenn das Amt des Innenministers regelmäßig zum Schleudersitz wird und die Apparate ohnehin ein kaum kontrollierbares Eigenleben führen.

Sie, Herr Altmaier, und ihre politischen Freunde haben sicher tiefe Einblicke in das Eigenleben der Sicherheitsapparate. So erklärt sich vielleicht, dass ihnen der Staatstrojaner als relative Petitesse erscheint. Was für verfassungsrechtliche Skelette tanzen denn noch in den Kellern der deutschen Sicherheitsbehörden, wenn ein so massiver Verstoß wie der Staatstrojaner eine Kleinigkeit sein soll? Ich frage mich, ob Sie, Herr Altmaier, bereit sein werden, ihre durchaus richtigen Erkenntnisse über das Potential und die Kultur des Internets in alle Politikfelder hineinzutragen. Wenn ja, dann dürften sie im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik auf die größten Hürden stoßen. Allein mit dem Verzicht auf neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze, der ja bereits Gegenstand der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen war, ist es nicht getan. Was es braucht, sind Sicherheitsbehörden, in denen motivierte Mitarbeiter dafür arbeiten, dem Recht zur Geltung zu verhelfen, und die dabei das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen müssen.

„Noch mehr Demokratie wagen“

Ich bin gern bereit, dabei zu helfen, das in die Tat umzusetzen. Mehr Transparenz ist nicht zufällig eines der Hauptanliegen der Piratenpartei, sondern nur das konsequente Vorantreiben einer Entwicklung, die seit Jahrhunderten untrennbar mit der Demokratisierung verbunden ist. Wenn Sie, Herr Altmaier, „noch mehr Demokratie wagen“ möchten, dann muss ich zunächst den grundsätzlich antidemokratischen Charakter von Geheimnissen betonen. Wer durch Geheimnisse von Informationen ausgeschlossen ist, der ist auch von sinnvoller Mitbestimmung ausgeschlossen.

Ein Staat, der seinen Gesetzen und Prinzipien gemäß handelt, braucht wenig zu verbergen, denn seine Handlungen sind nachvollziehbar und können jederzeit gerechtfertigt werden. Ausufernde Geheimniskrämerei ist ein Merkmal von unterentwickelten Unrechts- und Willkürstaaten. In einer Demokratie dagegen weist eine Anhäufung von Geheimnissen auf die Schwachstellen im demokratischen Gebälk hin - um es mit Simmel zu sagen: „Das Geheimnis gleicht schließlich nur dem Schutz, den man durch Abhalten von Störungen gewinnt, und macht deshalb zweckmäßigerweise dem andern Platz: nämlich dem durch die Kraft, die den Störungen gewachsen ist.“

Spannungsfeld von Transparenz und Privatsphäre

Ich meine damit aber nicht, dass man völlig ohne Geheimnisse auskommen kann und muss. Es gibt in der Politik viele Prozesse und Akteure, die schutzbedürftig sind, und das muss man anerkennen. Das Geheimnis hat den Vorteil, dass es leicht und für jedermann sofort verfügbar ist. Es ist aber ein schwacher und schlechter Schutz. Es verringert temporär die Eintrittswahrscheinlichkeit von Skandalisierung, doch es vergrößert zugleich die politische Fallhöhe, wenn es in die Öffentlichkeit gerät. Insofern kämpfe ich für ein System, in dem nur dann der Schutz des Geheimnisses in Anspruch genommen wird, wenn keine geeigneten Alternativen entwickelt werden können.

Die grundsätzliche Frage des Spannungsfelds von Transparenz und Privatsphäre, das uns auch in Zukunft beschäftigen wird, ist eine Machtfrage. Die Macht des Geheimhaltens ist für alle verfügbar, unabhängig von ihrer tatsächlichen Bedürftigkeit. In einer Gesellschaft, in der ich leben möchte, kann da, wo der materiell Starke und Mächtige dem Schwachen gegenübertritt, der Schwache den Schutz des Geheimnisses beanspruchen. Der Starke ist demgegenüber in der Pflicht, sich allein durch objektives und transparentes Handeln zu rechtfertigen.

Twitter macht noch keine moderne Politik

Wo der Starke sich jedoch zusätzlich des Geheimnisses bedient, verliert es seinen defensiven Charakter und wird zu einem Instrument, das darauf ausgerichtet ist, ein bereits bestehendes Ungleichgewicht der Macht zu vergrößern. Der Staat als besonders starke Macht hat besondere Zurückhaltung zu wahren, wenn er sich durch Geheimnisse schützen will, während der Einzelne selbstverständlich das Recht hat, sein Tun zu verheimlichen.

In diesem Sinne bin ich gespannt darauf, wie Sie, Herr Altmaier, mit Ihrer Partei ihren Wunsch nach „noch mehr Demokratie“ umsetzen möchten. Ich hoffe, dass es sich bei Ihrem Netz-Coming-out nicht nur um die sattsam bekannte digitale Symbolpolitik handelt, die wir von Ihren Kollegen schon länger kennen. Twitter zu benutzen, macht noch keine moderne Politik. Wenn Sie es aber ernst meinen und Ihnen wirklich an mehr und digitalerer Demokratie gelegen ist, wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Sollten Sie dabei vielleicht feststellen, dass Sie in der falschen Partei sind, können wir über alles reden.