16.10.2011 · Peter Altmaier bekennt sich zur digitalen Welt. Aber das Verhalten der etablierten Parteien ist unverantwortlich. Unsere Freiheit wird massiv bedroht. Macht Schluss mit der Geheimniskrämerei! Eine Replik.
Von Pavel MayerRichtlinien für Lesermeinungen
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Die Piratenpartei bemüht sich löblich, den Trojaner
abzustellen (es stört aber Niemanden in D, dass gleichzeitig die
Finanzämter ca 40'000 heimliche Kontoabfragen p.a. tätigen,
dies trifft wohl nur die bösen "Reichen"). Wie wird aber
die Piratenpartei z.B. mit folgenden, viel wichtigeren Sachproblemen in
D fertig?
1. Staatsverschuldung, neue Schulden sogar in Konjunkturzeiten
2. €-Katastrophe, Weichwährung und de facto Enteignung,
Verarmung für die Deutschen
3. Demokratiedefizite: Parteienoligarchie, machtlose Bürger
4. Kaum Eigenverantwortung in D bei soz. Systemen (der umverteilende
Staat soll es mit neuen Schulden richten...), wehe, wenn etwas
Eigenbeteiligung verlangt wird (siehe 10€ Praxisgebür mit
unzähligen Prozessen).
...
Ist etwa das "Netz" hier die Antwort? Wohl wieder eine der
gefährlichen Utopien, die in der D-Geschichte zu vielen Desatern
geführt haben.
'Additive Überwachungseffekte'
Dieser Aspekt wird mir in dem Beitrag vom Piraten entschieden zu wenig beleuchtet. Im Moment haben alle ach so Freiheitlichen den Staat als ihren Hauptgegner ausgemacht (z. B. akturell wieder die Banken). Mag sein, daß die alte Parteien-Nomenklatura, die im Moment unseren Staat repräsentiert, Angstreflexe zeigt und reagiert. Daraus den Schluß zu ziehen, daß das Netz keiner 'Regulierung' bedürfe, wäre allerdings die hirnrissigste Antwort darauf. Denn die Informationskonzerne sind jetzt schon mächtiger als der Staat. Sie agieren noch weniger offen als dieser. Im Finanzsektor erleben wir seit drei Jahren vor aller Augen, was dabei herauskommt. Im Zweifel möchte ich lieber vom regulierenden Rechtsstaat überwacht und bewacht werden, als von den meine Geheimnisse verwertenden Apple & Co.
Alle heute etablierten Parteien in D spielen nur innerh. des polit.
Mittelfelds. Sie sind Teil der ‚alten Mitte‘, eine
geschlossene Gesellschaft, deren Politik sich nur noch um sich selber
dreht. Der Altmaier-PR-Artikel ist ein Manifest der Verzweiflung dieser
Etablierten, auf der Suche nach Laufzeit-/Spielverlängerung
für diese ‚alte Mitte‘. Weil Kontrollverlust droht,
wird die Mobilisierung von Gegenkräften extrem sein. Aber sie geben
damit Themen zum Agenda-Setting preis. Aktuell: Recht und Gesetz. Spiele
können gedreht werden.
.
Der Unterschied zwischen der ‚alten Mitte‘ und der
‚neuen Gesellschaft‘ ist einfach erklärt. Citoyen, die
Leute der ‚neuen Gesellschaft‘ machen nicht mehr mit.
Politik ist nicht länger die Aufgabe von (übergriffigen)
Politikern, sondern von engagierten Bürgern. Diese haben eine
völlig andere Vorstellung von ihrem demokratischen (Rechts-)Staat
als die 'alte Politiker-Mitte'. Ihr Staat besteht nicht aus Aufpassern,
Ideologen, Animateuren - oder Egomanen.
Dies ist ein ganz hervorragender Artikel! Ich wünsche den Piraten, dass sie schon bald die größte Partei/ Fraktion in Bundes-, Land- und Kreistagen werden. Ich wähle sie schon seit Jahren. Die verkrustete Republik und der Beamtenapparat müssen aufgebrochen und neu positioniert werden. Die Gängelung, Überwachung und Überbürokratisierung des Bürgers müssen dramatisch zurückgefahren werden. Das werden nur die Piraten bewirken können. Die "etablierten" Parteien sind unfähig zum Wandel, denn der Apparat sieht nur sein eigenes Wohlergehen und weist diese Parteien regelmäßig in ihre Schranken. Ich hoffe darauf, dass die Piraten allen Zwangssystemen nach und nach den Garaus machen: GEZ, Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern und etlichen weiteren "Pflicht"-Systemen. Steuern zahlen ist ok, aber dass sich ein Millionenheer von unnützen Bürokraten bequem eingerichtet hat und uns Bürger schikaniert, muss aufhören.
Von wegen "Piraten=Haufen von naiven Idealisten"
Das ist wohl einer der zutreffendsten Artikel die ich in letzter Zeit
gelesen habe. Meiner Meinung nach sehr gut analysiert.
Die Piraten scheinen mir im Moment die einzige Partei (vielleicht noch
Teile der Grünen) zu sein, die sich ernsthaft um die Zukunft aller
Bürger kümmert und nicht bloss um die Zukunft einiger weniger
Privilegierten. Ich hoffe, Das es in diese Richtung weitergeht. Hier in
der Schweiz wird es wohl noch etwas dauern. Wir sind ja immer etwas
langsamer :-)
... dass da einer schreibt, der kilometerweit von Regierungsmacht entfernt ist, und nicht bei jeder Formulierung überlegt, wie er sie für seine eventuell naheliegende Regierungszeit möglichst konfliktfrei hält, wenn er dann Macht ausübt. Das hatten die Grünen früher auch an sich. War sehr angenehm, sehr bürgerverbunden udn lange Zeit glaubwürdig. Lange her. Heute sind sie im Machtgefüge etabliert. Die Piraten tragen die Obrigkeitsverweigerung im Namen, ob das genügend Korrumptionsimprägnierung ist, muss sich noch zeigen.
halte für für im besten Sinne hervorragend und treffend.
Ich bin angenehm überrascht. Wenn das die Qualität der politischen Diskussion ist, die wir von den "Piraten" erwarten können, dann muss ich sagen: meine Stimme kriegen Sie, Herr Mayer. Bitte mehr davon!
Besser "mehr Demokratie" als "noch mehr Demokratie"
Altmaier's Bekenntnis ist ernüchternd wie bewundernswert. Man mag ihn strafen ob seiner immer noch vorhandenen, inkonsequenten Denke oder ihm Bewunderung angedeihen lassen, dass er als Konservativer sich auf den Pfad der Analyse gemacht hat. Dass sein Beitrag trotzdem große Zweifel voll bestehen lassen, liegt an dem verräterischen Titel mit dem "noch mehr", was eher Kontinuität auf gleichem Pfad suggeriert. Und hier scheint der systemische Bruch zu den "Piraten" zu liegen. Während Mayer das Ende vom Verbergen postuliert, geht Altmaier auf diese Kernqualität mit keinem Wort ein, sondern erschöpft sich im Stand seiner persönlichen Erkenntnisse. Die Antwort von Mayer ist brilliant. Mögen viele Piraten diese Klarheit im Denken und systemische Konsistenz einbringen. Dann könnte es bald "mehr Demokratie" geben in diesem Land.
TRANSPARENZ ist ein Top-Thema und Alleinstellungsmerkmal der Piraten.
Alleine dafür würde ich sie prinzipiell wählen.
Aber warum die thematische Verengung auf das Netz?!
Die Verquickung von Medien und Politik, intransparente
Stellenbesetzungen, Vergabe von Fördermitteln, Ausschreibungen,
Lobbyismus, Vettern- und Günstlingswirtschaft in welchen Kontexten
auch immer... das alles schreit nach Transparenz.
Ich erwarte von den Piraten einen größeren und weiter
gefassten Ansatz.
Neben einigen äußerst unfundierten (untransparenten?)
Vorwürfen scheint diesem Text die Prämisse zugrunde zu liegen,
dass staatliche Geheimnisse illegitim sind, wenn ihnen nicht der Schutz
von Personen zugrunde liegt. Das halte ich für einen zu einfachen
Ansatz. Es seien mal folgende Stichworte erwähnt:
1. Transparenz ist Überwachung, und kostet Zeit und Geld.
2. Gewisse Entscheidungen wie z.B. Gründe hinter der berühmten
"Gewissens"-entscheidung des Abgeordneten gehen nur den
Abgeordneten etwas an. Das Volk wird ihn an seinen Taten und seinen
freiwillig abgegebenen Erklärungen messen. Sein Handeln ist aber
autonom und auch nicht durch "Transparenz" überwachbar.
3. Transparenz kann schnell in die Irre führen, wenn überhaupt
nur ein Teil der Informationen vorliegt und dadurch ein falsches Bild
des zugrundeliegenden Sachverhalts entsteht. Wissen und Erfahrung der
beurteilenden Personen ist ebenso wichtig.
4. Transparenz ersetzt nicht Vertrauen, sondern hilft selbiges zu bilden.
Ich glaub, mich laust der Affe
Die FAZ macht also ernst mit ihrem Linksruck. Wonanders ist die Ankündigung Schäubles einer EU-Zentralregierung Schlagzeile und hier wird über Piraten und Netzfreiheit philosophiert. Nur so weiter...
Bisher habe ich die Vertreter der Piratenpartei fuer intellektuelle Nichtschwimmer gehalten, doch...
... diese Meinung revidiere ich teilweise nach diesem analytisch
wirklich sehr starken Artikel von Pavel Mayer. Ich teile zwar nicht
ueberall die Meinung, aber dennoch herzlichen Glueckwunsch. Mayer zeigt
durchdachte Alternativen auf, anstatt nur zu kritisieren und zu
lamentieren wie schlimm und korrupt doch alles ist. Ob Herr Altmaier in
die Piratenpartei eines Tages eintreten wird, wage ich zu bezweifeln.
Aber die CDU/CSU waere sicher gut beraten, jemanden wie Pavel Mayer fuer
ihre Partei zu umwerben. Netzfreiheit und Konservatismus schliessen sich
naemlich keinesfalls aus (wenngleich die CDU/CSU beides nicht
repraesentiert). Und Herr Mayer wird auch bald merken, dass seiner
Partei (bisher) die intellektuelle Substanz fehlt.
PS: Extrem auffaellig ist, wie ueberproportional hoch Beitraege zu den
Piraten generell und dann auch noch positiv bei den FAZ-Bloggern
bewertet werden. Offenbar haben sie dieses Schiff schon geentert.
Rührend, wie ein Internetunternehmer die Zukunft beschwört.
Neue Transparenz, alles wird gut, besser, am Besten. Das ist so, wie
wenn Herr Reemtsma verkündet, dass Rauchen nicht
gesundheitschädlich ist.
Dass das Internet, die Vernetzung alles ändern wird, neue
Transparenz schaffen wird wird immer wieder behauptet. Aber es wird sich
eher verhalten wie mit dem Strom: allgegenwärtig, aber das Leben
ändert sich nicht grundsätzlich.
Man spürt die Erbitterung, wenn es darum geht, wie Gruppen ihre
Macht nutzen, um die vollständige Vernetzung und Virtualisierung
der Welt zu verhindern. Aber, Herr Mayer! Sie kämpfen für die
Vernetzung, weil sie in dem Business sind, ein Glaubender. Die anderen
kämpfen weil sie die echte Welt so behalten wollen.
Parlamente, korrupte und unfähige Politiker sind seit 2000 Jahren
bekannt und nicht in den Griff zu bekommen. Aber im Gegensatz zu
Netzgiganten sind sie ein bekanntes Übel mit Lösungen:
Gefängnis, Säuberungen, Revolutionen.
Bundestrojaner nur die Spitze des Eisbergs
Unsere Politiker haben über die Jahre Strukturen entwickelt, die zutiefst undemokratisch sind. Die Bürger werden durch Verfahren, die auch durch die limitierten technischen Möglichkeiten des vergangenen Jahrhunderts geprägt wurden, speziell auf der Ebene der Länder und des Bundes von der politischen Willensbildung verdrängt. Für den Machterhalt sind die Parteien und ihre Führer bereit, fast alles zu tun. Dabei werden bestehende Gesetze sehr frei interpretiert, verbogen oder total missachtet (Beispiel Mappus, Schäuble u.a.). Der Einsatz des Bundestrojaners ist nur ein Beispiel bei dem sich auch noch genau wie bei der Finanzkrise die Inkompetenz der Politiker und des willigen Staatsapparates zeigt. Die Forderung nach Transparenz der Piratenpartei ist eigentlich der Wunsch, dass auch politische Prozesse geordnet und ohne Mauschelei und Betrug ablaufen und die Wähler gemäß Grundgesetz Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Die Piraten sind Idee - hoffentlich werden sie keine Partei!
Selten zuvor habe ich Halbwahrheiten so schön zum verblendenden
Irrlicht zusammengefügt gesehen. Die Sicherheitsbehörden haben
leider keinen erleichterten Zugang zu Datenpools. Das werden Sie
spätestens feststellen, wenn Sie bei einer Suizidankündigung
in einem SNS ermitteln und ein deutscher Provider ihr Auskunftsersuchen
als nicht rechtmäßig erachtet, da es sich auf ein
Landesgesetzt stützt.
Wenn Sie den "Bericht" des Chaos-Computer-Club gelesen haben,
werden Sie bestimmt feststellen, dass dieser sich auf ein 3 Jahre altes
Programm stützt. Es erfolgt keine neutrale technsiche Darstellung
(wie Sie es hier darstellen), sondern eine polemisierende Hassschrift,
bei der technische Halbwahrheiten als Faktum dargestellt werden, oder
frei in eine Programmzeile Dinge hineininterpretiert werden. Polizei als
Geheimdienst? Bitte suchen Sie ihren Landtag auf und informieren sich
richtig über das worüber Sie schreiben. Jährlich werden
hier sämtliche verdeckte Maßnahmen evaluiert und dargelegt.
Intransparenz als allg Prinzip: Intransparenz der obersten Prämissen, des Menschenbildes
"Der Starke ist demgegenüber in der Pflicht, sich allein durch objektives und transparentes Handeln zu rechtfertigen." - Sollte es irgendwann eine politische Strömung geben, die Transparenz nicht bloß auf die technisch-gespeicherten Daten bezieht, sondern auf die eigentlichen Wertungsgrundsätze im Staat und der Gemeinschaft, so würde ich mich ihr anschließen. Fenster auf, wir müssen entscheiden können, wer uns mit welchem Programm regiert. Warum wird der Mensch zum Wirtschaftsobjekt, warum transatlantische Datenverschiebung, warum illigitime Geheimhaltung?
Das Verhalten der etablierten Parteien ist eher dumm
Und meisten entspringt ein Verbotsverhalten einer Angst, die wiederum aus dem Unbekannten entsteht. Ich kenne kaum ein Beispiel, wo das anders ist. Nun bequemen sich die älteren Damen und Herren, sich mal ernsthaft mit der Thematik auseinander zu setzen, vielleicht auch, weil sie den monetären und Einflusscharakter von Facebook und Co. fühlen. Und solche Leute reduzieren des öfteren "das Internet" eben auf FB. Wie lächerlich das Sperrverhalten und die Zensurwut ist, zeit das jüngste Beispiel von Kino.to deren Hoster festgenommen wurden. Aber nur weil sie in diesem Fall ziemlich dumm waren oder gierig, wie man es nimmt. Nach der Sperrung gibt es schon wieder längst neue Streamer; die damit einhergehende Zersplitterung begreift die vorherrschende Politikerkaste einfach nicht, und viele schwimmen eh einfach mit. im weitesten Sinne kann man in unserem Land nichts Sperren, es sei denn wir führen syrische Zustände ein.
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