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Netz-Experte Wolfgang Kleinwächter Sollen Staaten künftig das Internet regeln?

Im Dezember wollen UN-Mitgliedsländer die völkerrechtlichen Regeln für Telekommunikation auf das Internet ausdehnen. Kritiker sehen die Freiheit des Netzes bedroht. Wir fragten einen deutschen Experten, ob da etwas dran ist.

© F.A.Z. Interaktiv: Wer das Internet betreibt

Mit Unruhe wird im Internet gegenwärtig die Bestrebung diskutiert, einer UN-Organisation, der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU), die Verantwortung für das Internet zu übertragen. Wie kommt es zu dieser Forderung?

Die ITU war ursprünglich die Organisation der Post- und Telekommunikationsministerien. Sie hat 1994 privatisierte Telekom-Unternehmen und IT-Hersteller aufgenommen. Diese „Sector Members“, Deutsche Telekom und Siemens zum Beispiel, haben jedoch kein Stimmrecht, das blieb bei den Regierungen. In den frühen neunziger Jahren haben die ITU und die Telekoms das Internet nicht ernst genommen und gingen davon aus, dass es bald wieder verschwindet. Als man den Irrtum bemerkt hatte, versuchte die ITU, die Verwaltung der IP-Adressen und Domain-Namen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das lehnte die amerikanische Regierung ab, weil sie befürchtete, Innovation und Dynamik des Internets verschwänden, wenn man es einem Regierungsregime unterwerfe.

Wurde 1998 deshalb Icann gegründet, als Alternative?

Icann koordiniert als private, nicht-kommerzielle, globale Organisation die kritischen Internet-Ressourcen: Domain-Namen, IP-Adressen, Root-Server und Internet-Protokolle. Das Internet benutzt Teile der Telekommunikationsinfrastruktur. Internet und Telekommunikation sind trotzdem zwei verschiedene Paar Schuhe.

Worin liegt der Unterschied?

Telefonnummern sind hierarchisch nach dem Länderprinzip organisiert, der Telefonverkehr kann leicht überwacht oder unterbrochen werden. Das Internet ist netzwerkartig organisiert. Anstelle von Länder- und Städte-Codes gibt es Top-Level-Domains und Secondary Domains wie faz.net. Die hinter diesen Namen liegenden IP-Adressen werden nicht von nationalen Regulierungsbehörden zugeordnet, sondern von einer Regionalen Internet Registry (RIR).

Spielen Regierungen bei der Verwaltung des Internets bislang keine Rolle?

Doch, aber nicht die entscheidende. Die Ressourcenverwaltung im Internet ist nach dem Multi-Stakeholder-Modell organisiert, bei dem entsprechende Regeln von allen beteiligten und betroffenen Gruppen - Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, technische Community, Regierungen - in einem kollaborativen, transparenten und offenen Verfahren entwickelt werden. Telekommunikationspolitik dagegen ist Teil der nationalen Souveränität und wird von Regierungen gestaltet. Im Internet spielen staatliche Grenzen und Regierungen aber eine viel geringere Rolle, was nicht zuletzt das unglaubliche Wachstum des Internets auf jetzt fast drei Milliarden Nutzer befördert hat. Hier kann jedermann jederzeit mit jedermann von jedem Ort aus kommunizieren.

PROF. WOLFGANG KLEINWÄCHTER © Volkmar Heinz Vergrößern Wolfgang Kleinwächter

Und das wollen jetzt einige Mitgliedstaaten der ITU ändern?

Es liegt auf der Hand, dass sich die staatlichen Kontrollmöglichkeiten in einem von Regierungen dominierten Regime ausweiten. Saudi-Arabien, Russland, China, Iran und einige afrikanische Länder sähen es gern, dass die ITU als zwischenstaatliche Organisation Verantwortung auch für das Internet übernimmt. Die amerikanische Regierung und die EU befürchten dagegen, dass dann sowohl individuelle Freiheiten als auch wirtschaftliches Wachstum und Innovation Schaden nehmen. Sie wollen die Bereiche Internet und Telekommunikation weiter getrennt halten. Das Internet Governance Eco- System mit Icann, der IETF, den RIRs, dem World Wide Web Consortium, der Internet Society, dem IGF und anderen funktioniert und bedarf keiner Änderung. Never change a running system.

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