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Netanjahus Paranoia : Wer nur noch Feinde kennt

Eine Wissenschaftlerin der Universität Tel Aviv sollte an den Gesprächen zwischen Merkel und Netanjahu teilnehmen. Doch Israels Regierung machte die Politologin mundtot.

          Rivka Feldhay ist Spezialistin für die Wissenschaftsgeschichte der frühen Neuzeit, besonders für Galileo Galilei und für Wissenschaftler des Jesuitenordens im Barock. Als Forschungsdirektorin des Minerva Humanities Center arbeitet sie an der Universität Tel Aviv. Feldhay war eingeladen, an den Gesprächen teilzunehmen, die Angela Merkel und Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin auch über die deutsch-israelische Wissenschaftskooperation führen wollten. Sie ist seit fünfundzwanzig Jahren auf diesem Gebiet engagiert.

          Am Mittwoch erhielt Feldhay, die bereits in Berlin weilte, einen Anruf der deutschen Botschaft in Tel Aviv, aus ihrer Teilnahme werde leider nichts. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats von Israel, Jakov Amidror, habe interveniert, Feldhay sei bei den Gesprächen unerwünscht. Begründung: Sie sei der Regierung gegenüber kritisch eingestellt und spreche sich gegen die Besatzungspolitik aus. Was Feldhay im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigt. Sie habe allerdings, anders als der Vorwurf lautet, nie zu irgendwelchen Maßnahmen, etwa Boykotten oder zur Befehlsverweigerung von Soldaten, aufgerufen.

          Zeichen an israelische Intellektuelle

          Rivka Feldhay hält diesen Vorgang, zu dem sie keinen Präzendenzfall in der israelischen Politik kennt, für symptomatisch. Er dokumentiere die Haltung der gegenwärtigen Regierung, die in einer Art von Paranoia nicht mehr zwischen einer politischen Ansicht und Feindschaft unterscheiden könne. Wer ablehne, was sich im Westjordanland abspielt, werde zum Feind erklärt. Die Berliner Diskussionen hätten sachlich überhaupt nichts mit der Besatzungspolitik zu tun gehabt, so Feldhay, das Veto gegen ihre Teilnahme sei insofern ein Zeichen an alle israelischen Intellektuellen, dass sie allein nach ihrer Einstellung zur Regierung beurteilt würden: „Das schadet dem jüdischen Staat viel mehr als alle Kritik und ist geeignet, die Demokratie in Israel zu zerstören.“

          Zuletzt hatte die israelische Regierung angekündigt, die politikwissenschaftliche Fakultät der Ben-Gurion-Universität in Beersheva zu schließen, nachdem sie im Herbst 2011 durch eine internationale Kommission unter Vorsitz des Berliner Politologen Thomas Risse evaluiert worden war und unter anderem ein hoher Grad an politischem Aktivismus der dortigen Wissenschaftler festgestellt wurde. Man solle das politische Meinungsspektrum, so eine der Empfehlungen, stärker ausbalancieren.

          Die Rechte unterbindet den Diskurs

          Das Gutachten ist in der politologischen Disziplin umstritten, die Forscher in Beersheva seien einseitig beurteilt worden, die Kommission habe selbst politischen Zwecken gedient. Eine Gutachterin unterschrieb die Empfehlungen nicht. Die Kommission selbst hielt der Regierung allerdings vor, mit der Schließung nicht nur eine unzulässige Folgerung aus ihrem Gutachten zu ziehen, dessen Empfehlungen die Universität gerade umzusetzen beginne, sondern die Wissenschaftsfreiheit zu gefährden.

          Eine Schließung hatte das Gutachten nur für den Fall empfohlen, dass sein Rat in den Wind geschlagen würde. Mehr als dreihundert israelische Professoren unterzeichneten eine Petition gegen die Schließung der Fakultät, darunter auch Rivka Feldhay, die in solchen Aktionen den Beweis dafür sieht, dass die israelische Rechte jeden intellektuellen Diskurs unterbinden wolle. Der deutschen Seite macht Feldhay in der Sache ihrer Ausladung keinen Vorwurf. Angela Merkel habe ihr einen persönlichen Gruß geschickt.

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