http://www.faz.net/-gqz-8gko2

Nach dem AfD-Programmparteitag : Die schweigende Minderheit ergreift das Wort

Ein Parteiprogramm zum Festlesen: Frau Petry in Stuttgart Bild: dpa

Sehen so Liberale aus? Das soll konservativ sein? Der Stuttgarter Programmparteitag der AfD wirft Fragen zu ihrer politischen Ideologiefähigkeit auf.

          Sie seien Liberale und Konservative. So steht es im ersten Satz des Entwurfs für ihr Grundsatzprogramm, den die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Wochenende in Stuttgart diskutiert hat. Für einen Moment sollte man sich auf ihn konzentrieren und fragen, mit welcher Art von Partei man es hier zu tun hat. Denn man darf es sich mit der AfD nicht zu leicht machen und die Antwort schon für klar halten.

          Auch wenn das mitunter viel verlangt ist. Ob Schächten nur ohne Betäubung erlaubt sein soll, ob die „Gender-Forschung“ abgeschafft gehört, die deutsche Literatur digitalisiert wird – „nur die eigene Bevölkerung und deutsche Literaturfachleute können deutsche Literaturwerke gewichten“ – oder ob das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland zu lagern sei – all diese Punkte im Programmentwurf der AfD zeigen, dass diese Partei offenbar Leute anzieht, die irgendetwas Spezielles umtreibt. Das Sammelsurium der entsprechenden Einfälle ist umfangreich. Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte den „Kleinen Waffenschein“ abschaffen. Frauke Petry fand es wichtig, im Grundsatzprogramm etwas zur deutschen Orchesterlandschaft zu sagen. Ein Abgeordneter aus dem Lahn-Dill-Kreis scheiterte mit dem Antrag, das Kopftuch als deutsche Tradition zu bezeichnen. Kurz darauf gab es großen Beifall für den Antrag, das öffentliche Fernsehen komplett auf Pay-TV umzustellen. Auch der Vorschlag, Angriffe auf Polizisten – „auf den Rechtsstaat“ – anders zu behandeln als Angriffe auf andere Bürger, erfreute sich heftiger Unterstützung, wurde aber abgelehnt.

          Der angebliche Volkswille ist inhomogen

          Eine häufige Wendung an den Saal-Mikrofonen in Stuttgart war: „Wenn wir das ins Programm schreiben, machen wir uns lächerlich.“ Sobald die schweigende Mehrheit oder auch nur die schweigende Minderheit zu sprechen anfängt, ist das ein mögliches Ergebnis. Bürgerversammlungen ohne Themenbegrenzung kümmern sich nur ausnahmsweise um die Rechtslage oder um den Expertenrat – zumal wenn Expertise ohnehin leicht in den Verdacht des Elitenbetrugs gerät. Viele in der AfD kultivieren Vorstellungen von den Deutschen als einem illegitim regierten Volk. Dass Demokratie auch zu unsinnigen Entscheidungen führen kann, ohne dass darum schon Machtmissbrauch vorliegen muss, scheint ihnen als Gedanke fernzuliegen. Der angebliche Volkswille, den das politische Establishment, wie es bei der AfD oft heißt, undemokratischerweise ignoriere, ist aber schon in ihrem Kreis inhomogen.

          Parteitag : AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf

          Volksabstimmungen – wie es einst auch die Grünen in ihrer Gründungsphase taten – zur Ultima Ratio der Demokratie zu erklären, führt dabei nicht weiter. Denn eine Partei, die sich jeweils die Mehrheitsmeinung in solchen Abstimmungen zu eigen machte, ist nur schwer vorstellbar. Darüber kann auch die Neigung der AfD nicht hinweghelfen, sich auf das wahre Deutschland oder sogar das „Weltkulturerbe Deutschland“ zu berufen, so als seien die Kultur und das „nationale Interesse“ eindeutig.

          Weitere Themen

          Eine Klasse für sich Video-Seite öffnen

          Deutsche Kombinierer : Eine Klasse für sich

          Begeisterter Empfang für die nordischen Kombinierer im Deutschen Haus in Pyeongchang: Nach den Einzel-Siegen von Eric Frenzel und Johannes Rydzek waren die deutschen Sportler auch im Teamwettbewerb nicht zu schlagen.

          Regierung oder Opposition? Video-Seite öffnen

          SPD-Mitgliederentscheid : Regierung oder Opposition?

          Die Sozialdemokraten entscheiden über eine große Koalition mit Angela Merkel. Ein tiefer Riss geht durch die Partei. Die SPD-Spitze kämpft um eine erneute Regierungsbeteiligung, viele junge Mitglieder für einen Neuanfang in der Opposition.

          Topmeldungen

          Berlinale : Goldener Bär für rumänischen Sexfilm

          Der rumänische Experimentalfilm „Touch Me Not“ von Adina Pintilie hat bei der 68. Berlinale den Goldenen Bären gewonnen. Keiner der vielen Preise ging an einen Film aus Deutschland.

          1:0 gegen HSV : Werder stürzt den Nordrivalen noch näher an den Abgrund

          Ein Notderby statt eines Nordderbys: In einem niveauarmen Spiel mit ständigen Störungen durch HSV-Anhänger gewinnt Werder Bremen dank eines späten Tors. Der Hamburger Weg führt immer weiter Richtung zweite Bundesliga. Bremen ist nun Vierzehnter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.