Mohammed-Karikaturen Ist der „Kampf um die Meinungsfreiheit“ verloren?

Die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ (JP) hat den von ihr in betriebenen „Kampf um die Meinungsfreiheit“ durch Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen für verloren erklärt.

Chefredakteur Carsten Juste sagte am Mittwoch nach massiven Straßenprotesten, Boykottaktionen sowie regierungsamtlichen Angriffen aus arabischen Ländern wegen der Zeichnungen in einem Interview mit „Berlingske Tidende“: „Ich muß zutiefst beschämt zugeben, daß die anderen gewonnen haben.“ Er hätte vor vier Monaten niemals die Zustimmung zum Abdruck der Zeichnungen gegeben, wenn ihm die Folgen damals schon klar gewesen wären.

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„Nicht steuerbare Elemente“

Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen meinte ebenfalls in „Berlingske Tidende“, sein Land müsse es nun „mit nicht steuerbaren Kräften“ aufnehmen. „Es erfordert einen ganz besonderen Einsatz, um diese wieder dämpfen zu können“, sagte Rasmussen weiter. Er warnte vor allen Aktionen gegen muslimische Zuwanderer in Dänemark. Das Fernsehen berichtete dazu von per SMS verbreiteten Boykottaufrufen gegen islamische Geschäfte, hinter die sich auch zwei prominente Abgeordnete der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) stellten. Diese agiert parlamentarisch als Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung von Rasmussen.

Die französische Boulevardzeitung „France-Soir“ hingegen hat am Mittwoch die zwölf umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed aus „Jyllands-Posten“ nachgedruckt. „Ja, man hat das Recht, Gott zu karikieren“, hält das Blatt auf seiner Titelseite fest. Man könne von den Karikaturen halten, was man wolle, sie seien jedoch in keinerlei Weise rassistisch gemeint oder setzten eine Gemeinschaft herab, schreibt „France-Soir“. In der Kontroverse um die Karikaturen gehe es um das „Gleichgewicht“ zwischen dem Respekt von religiösen Überzeugungen und der Meinungsfreiheit in der Demokratie.

„Erpresserischer Druck“

Auch die deutsche „Welt“ druckte am Mittwoch einzelne Karikaturen und machte das Thema zu ihrem Aufmacher. „Fatalerweise kapitulieren jetzt die Dänen unter dem erpresserischen Druck“, schreibt Chefredakteur Roger Köppel in seinem Leitartikel. „Man sollte den Fall nicht zum Kulturkampf stilisieren, schließlich gibt es tatsächlich eine Schamschwelle satirischer Verhunzung, die in Religionsfragen nicht überschritten werden sollte. Der von den Moslems angelegte Maßstab freilich überfordert die offene Gesellschaft.“

Auch andere Zeitungen warnen vor Eingriffen in die Freiheitsrechte. „Vorsicht mit der Satire! Die Mohammed-Karikaturen waren wahrscheinlich von schlechtem Geschmack und stellten eine Provokation dar, für die die dänische Wirtschaft einen hohen Preis zahlen muß. Aber sie dürfen zu keiner Einschränkung der Pressefreiheit führen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht“, kommentiert „El País“ (Spanien). „Ein trauriger Kniefall vor dem religiösen Despotismus“, schreibt „De Volkskrant“ (Niederlande). „Es sieht danach aus, als wollten die arabischen Länder den Konflikt mit Dänemark und in der Folge auch mit Europa auf die Spitze treiben. Ein gefährliches Spiel“, meint „De Morgen“ (Belgien).

Bombendrohung gegen „Jyllands-Posten“

Der Konflikt um die Karikaturen in „Jyllands-Posten“ war trotz einer offiziellen Entschuldigung des Chefredakteurs eskaliert. Nach einer Bombendrohung mußten am Dienstag mehrere Redaktionsbüros der Zeitung „Jyllands-Posten“ in Aarhus und Kopenhagen geräumt werden, die Polizei suchte mit Spürhunden nach möglichen Sprengsätzen. Vertreter mehrerer arabischer Staaten forderten von der dänischen Regierung eine Bestrafung der Urheber der Karikaturen.

Nach Angaben der dänischen Polizei ging bei der Zeitung gegen Spätnachmittag ein Anruf ein, in dem in englischer Sprache mit einem unmittelbar bevorstehenden Bombenanschlag gedroht wurde. Die Redaktionsräume von „Jyllands-Posten“ bei Aarhus und im Zentrum Kopenhagens seien daraufhin vollständig geräumt worden. Ein Polizeisprecher ging davon aus, daß die Drohung nicht ernst gemeint war. „Der Zeitpunkt der angekündigten Explosion ist lange verstrichen. Wahrscheinlich war das die Tat eines Verrückten.“

Die Gesichter Mohammeds

Wie die Zeitung in ihrer Internet-Ausgabe berichtete, wurden in Viby bei Aarhus rund 300 Menschen in Sicherheit gebracht, in Kopenhagen mußten etwa 50 Menschen ihre Arbeitsplätze verlassen. Eine Aufzeichnung des Drohanrufes wurde der Polizei übergeben. „Jyllands-Posten“ hatte Ende September 2005 zwölf satirische Zeichnungen mit dem Titel „Die Gesichter Mohammeds“ abgedruckt. Darunter war ein Bild, das Mohammed mit einem Turban in Form einer Zeitbombe zeigte. Moslems beklagten, daß die Karikaturen ihre religiösen Gefühle verletzten.

Am 10. Januar druckte die norwegische Zeitung „Magazinet“ die Zeichnungen nach, woraufhin der Streit vollends eskalierte. Der Chefredakteur von „Jyllands-Posten“, Carsten Juste, hatte sich nach heftigen Protesten in der moslemischen Welt in einem Brief an die jordanische Nachrichtenagentur Petra für die Veröffentlichung der Karikaturen entschuldigt. Diese seien zwar mit dänischem Recht vereinbar, sie hätten aber „unwiderlegbar viele Moslems verletzt“.

„Beleidigung des Islams“

Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen sagte, es freue ihn außerordentlich, daß die „Jyllands-Posten“ diesen „sehr wichtigen Schritt“ gemacht habe. Seine Regierung betrachte die Angelegenheit als „sehr ernste Sache“, betonte er. Zuvor hatte er die Zeichnungen verurteilt, jedoch auf die Pressefreiheit verwiesen. Bei einem Treffen des Rats der arabischen Innenminister in Tunis verurteilten die Vertreter von 17 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die „Beleidigung des Islam und des Propheten“. Die dänische Regierung müsse die Urheber der Karikaturen „streng bestrafen“ und dafür sorgen, daß sich so ein Vorfall nicht wiederhole. Im Irak rief eine radikale Gruppe zu Anschlägen auf dänische Soldaten auf. In zahlreichen arabischen Ländern wurden dänische Produkte boykottiert.

„Jyllands-Posten“ ist Dänemarks auflagenstärkstes Blatt. Das traditionell rechtsliberale Verlagshaus ist vor allem auf der Halbinsel Jütland verwurzelt, gibt seit aber 2003 auch die sozialliberale Hauptstadtzeitung „Politiken“ und die Boulevardzeitung „Ekstra Bladet“ heraus.