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Veröffentlicht: 20.12.2011, 06:03 Uhr

Merkels Politik Zerstörerische Macht des Misstrauens

Wie innen, so außen: Angela Merkel setzt auf Macht und Kontrolle, zu wenig auf ein Vertrauen, das doch für demokratische Gemeinwesen die Grundlage sein müsste.

von Gesine Schwan
© dpa Mit der Politik der Bundeskanzlerin nicht zufrieden: Gesine Schwan

Misstrauen untergräbt zurzeit unsere Demokratie und die Europäische Union gleich mit. Nach neuesten Umfragen trauen weniger als zehn Prozent der Deutschen der Politik zu, dass sie unsere Problem lösen kann, drei Viertel misstrauen ihr. 85 Prozent misstrauen auch den „Experten“. Können wir achselzuckend darüber hinweggehen? Die Ursachen sind vielfältig. Angesichts der Bedeutung von Regierungshandeln in der Krise und ihrer Aufgabe, begründete Ziele und Wege dahin zu entwickeln, scheint mir aber ein Aspekt zentral, der nicht sofort auf der Hand liegt, aber zurzeit ausschlaggebend ist: das tiefsitzende Misstrauen der Kanzlerin gegenüber den Bürgern in Deutschland und gegenüber den europäischen Nachbarn.

Bei allem Realismus in Bezug auf die menschliche Natur braucht Demokratie ein kleines Übergewicht an Vertrauen in die Verantwortungs- und Kooperationsfähigkeit der Bürger. Auch Jean Monnet hat bei der europäischen Einigung auf die Bereitschaft und Fähigkeit der europäischen Nachbarn gesetzt, ihre Probleme gemeinsam zu lösen. Wenn sich politische Entscheidungen allein auf Misstrauen gründen, führt das theoretisch in eine politische Alleinherrschaft und, da die in der Demokratie nicht funktioniert, praktisch in die Isolation.

So unterminiert man die Grundlage der Demokratie

Seitdem Angela Merkel die Kanzlerschaft übernommen hat, war es ihr wichtig, öffentliche Diskussionen über strittige politische Fragen zu vermeiden. Sie wollte keine innerparteiliche Diskussion über das enttäuschend schlechte Wahlergebnis der CDU im Jahre 2005 zulassen, sie ändert immer wieder politische Positionen radikal (Atomkraft, Mindestlohn, Wehrpflicht), ohne innerparteilichen Diskussionen auf Parteitagen, geschweige denn öffentlichen Kontroversen Raum zu geben, auch gründliche parlamentarische Diskussionen schränkt sie, sehr zum Ärger des christdemokratischen Bundestagspräsidenten Lammert, wo immer sie kann, ein. In einem Brief an die Kanzlerin mahnte er eine dem Grundgesetz angemessenere Beachtung des Bundestages beim Ausstieg aus der Atomenergie an. Ihre Wahlkampfstrategie 2009 lief darauf hinaus, der SPD Angriffspunkte, über die man öffentlich streiten könnte, zu entwinden.

Eine ähnliche Strategie bahnt sie erkennbar schon jetzt für die nächste Bundestagswahl an. Und auf dem letzten Parteitag der CDU wünschte sie sich, dass die Mitglieder ihrer Partei ihr in den politischen Entscheidungen, die sie in Zukunft zu treffen hätte, möglichst geschlossen und ohne zu fragen folgen sollten, weil sie so schwierig und anspruchsvoll seien. Viele Kommentatoren halten das für eine kluge Strategie des Machterhalts, zumal sie autoritären politischen Traditionen in Deutschland entgegenkommt, die öffentlichen Streit missbilligen. Wenn man aber die öffentlichen Argumente über politische Alternativen strategisch unterbindet, unterminiert man die Grundlage der Demokratie.

Die Bürger durchschauen das Spiel

Dazu gehört ein zureichendes Maß an Vertrauen von Politikerinnen und Politikern in ihre eigene Fähigkeit, für verständliche zukunftsgerichtete Ziele zu streiten, ebenso wie in die politische Vernunft und den Verantwortungssinn der Bürger, die durch kontroverse Argumente überzeugt werden und sich ihr eigenes Urteil bilden können. Sonst bleibt nur die Erpressung durch Macht. Zu ihr kommt es, wenn man eine sachliche Alternativlosigkeit behaupten kann, weil man eine personelle Alternativlosigkeit herbeigeführt hat.

Präsidentenwahl © dpa Vergrößern Die unterlegene Kandidatin von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (links), gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Horst Köhler am 23.05.2004 im Reichstag in Berlin. In der Mitte steht Angela Merkel

Das Ergebnis dieses Führungsstils ist eine Kette von Einzelentscheidungen, die nur der Logik des Machterhalts folgt. Damit geht das Vertrauen der Bürger in die inhaltliche Verlässlichkeit von Politik verloren, erst recht, wenn öffentliche Begründungen sich klar erkennbar mit den eigentlichen Motiven nicht decken und zu einer andauernden Doppelbödigkeit führen. Zwar muss jede demokratische Politik Opportunitäten nutzen, um die eigene Linie durchzusetzen. Aber das unterscheidet sich radikal von einem strategischen Opportunismus, der den Maßstab inhaltlicher Verlässlichkeit und Kontinuität gar nicht mehr anlegt. Darauf reagieren die Bürger verständlicherweise mit Vertrauensentzug. Sie sind zu klug, um das Spiel nicht zu durchschauen.

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