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Flüchtlingskrise : Der nackte Mensch

Zone der Beziehungslosigkeit: Flüchtlinge auf dem Weg zur makedonischen Grenze nördlich der griechischen Stadt Idomeni. Bild: AP

Im Grundgesetz ergänzen universale Menschenrechte und nationale Souveränität einander. In der Flüchtlingskrise scheinen sie in einen unauflöslichen Widerspruch zu geraten. Eine Annäherung an ein Paradox.

          Jetzt wollen alle, die gemeinhin, zum Beispiel in Talkshows, als „die Politik“ bezeichnet werden (also CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP), mit denen argumentativ sich auseinandersetzen, die außerhalb stehen, die man also, der Einfachheit halber, Nicht-Politik nennen könnte. Doch wissen sie überhaupt, worüber sie da reden wollen?

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Das Thema sind, natürlich, die Flüchtlinge. Aber in den letzten Monaten hat sich herausgestellt, dass die Spaltung, die eben dieses Thema auch weit diesseits von AfD und Pegida, Rassismus und Internetpöbelei aufreißt, nicht einfach unterschiedliche Meinungen betrifft, die sich diskursiv einfach so abgleichen lassen, sondern etwas viel Grundsätzlicheres, Unheimlicheres: Man könnte es vorläufig „die Wirklichkeit“ nennen, oder die Fähigkeit dazu, diese wahrzunehmen.

          Jede Seite der Spaltung bezichtigt die andere einer Verblendung, die sie davon abhält, das Offensichtliche zu sehen: den „humanen Imperativ“ (Merkel), der von der Not der Flüchtlinge ausgeht, oder den „territorialen Imperativ“ (Sloterdijk), der durch den staatlichen Kontrollverlust gefährdet ist.

          Was ist dieses Politische überhaupt?

          Der beidseitig unterstellte Verblendungszusammenhang ist umfassender und radikaler als im Schlagabtausch unter Parteien sonst üblich, er stellt auch die menschliche Integrität auf einer Ebene in Frage, die „in der Politik“ sonst unberührt bleibt. Mit einem Mal, so heißt es von Menschen sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite, sei es ihnen wie Schuppen von den Augen gefallen, wer die anderen „in Wirklichkeit“ seien.

          In einer so sich ausweitenden Zone des Verdachts wird plötzlich auch der Boden des Zusammenlebens ungewisser, als er es vorher war. Wo ist da der Punkt zu finden, von dem her man überhaupt streiten kann? Der Punkt ist vielleicht in einem radikaleren Sinn „politisch“ als die vielfach außerrationale Art der Auseinandersetzung vermuten lässt. Er betrifft nicht nur unterschiedliche politische Ansichten, sondern unterschiedliche Ansichten darüber, was das Politische überhaupt ist.

          Humaner oder territorialer Imperativ?

          Durch die Flüchtlingsfrage scheint ein Widerspruch aufzubrechen, der schon zuvor vorhanden war, bisher aber unauffällig bleiben konnte. Die Bundesrepublik war von Anfang an sowohl auf das Prinzip der nationalen Staatssouveränität wie auf das der Menschenwürde gegründet, wobei nach der nationalsozialistischen Erfahrung schon die Präambel des Grundgesetzes dem Wirken der Staatssouveränität eine Grenze setzte.

          In den vergangenen Jahrzehnten und mit besonderer Intensität nach dem Ende des Kalten Kriegs verstärkte sich in den westlichen Gesellschaften und zumal der deutschen die Überzeugung, dass die Menschenrechte der eigentliche Ausgangs- und Fluchtpunkt der Politik sind. Diese Überzeugung gab den Kampagnen von NGOs gegen Menschenrechtsverletzungen in nichtwestlichen Ländern ihre Kraft, setzte aber auch die westlichen Regierungen unter Druck, zumindest den Anschein einer mit den Menschenrechten in Einklang stehenden Außenpolitik zu erwecken.

          Nach der offiziellen, durch Zuspitzungen noch nicht herausgeforderten Lesart ergänzten sich das partikulare Prinzip des demokratisch legitimierten, souveränen Nationalstaats und das universelle Prinzip der Menschenrechte gegenseitig: Eine moderne Demokratie im europäischen Sinn gebe es nun mal nicht ohne universelle Werte, und um diese zu realisieren, brauche man eben einen funktionierenden souveränen Staat.

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