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Meinungsfreiheit : Benimm und Erkenntnis

Das Gegenhalten wider den Hass ist mitunter wichtiger als Originalität und Erkenntnis – Carolin Emcke hat das bei ihrer Friedenspreisrede verstanden. Bild: dpa

Was tun gegen den allenthalben geäußerten Hass? Wo es keine rechtliche Handhabe gibt, hilft nur noch Moralisieren. Das ist ein Strukturwandel der Öffentlichkeit, der nichts Gutes verheißt.

          Das nennt man zu Recht die Unbestechlichkeit einer bestechenden Beschreibung – in ihrem neuen Buch „Anmerkungen zu einer performativen Theorie der Versammlung“ schreibt die feministische Philosophin Judith Butler zur Frage der Rechte für Schwule und Lesben: „Wenn die Zuteilung von Rechten für eine Gruppe für die Aberkennung grundlegender Ansprüche einer anderen instrumentalisiert wird, hat die berechtigte Gruppe die Pflicht, die Bedingungen abzulehnen, unter denen die politische und gesetzliche Anerkennung und Berechtigung verteilt werden. Damit ist nicht gesagt, dass wir bestehende Rechte aufgeben sollen, sondern bloß, dass wir erkennen müssen, dass Rechte nur im Rahmen eines allgemeinen Kampfes für soziale Gerechtigkeit einen Sinn haben; werden sie differenziell verteilt, so wird durch die taktische Durchsetzung und Rechtfertigung von Rechten für Schwule und Lesben Ungleichheit installiert.“

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          In diesem offenen Konzept von koalitionärer, auf Gleichheit der Körper zielender Politik kann theoretisch die Frauenrechtlerin mit der Abtreibungsgegnerin „unbequeme und unvorhersehbare Bündnisse“ (Butler) schmieden. Wenn es, wie bei Butler, darauf ankommt, die Verletzbarkeit des Menschseins – die Philosophin hält es ausdrücklich für kontraproduktiv, allein der Frau Vulnerabilität zuzuschreiben – politisch erträglich zu machen, dann kann der Unterschied zwischen geboren und ungeboren jedenfalls kein prinzipieller sein. Wie die Kollision der Rechte im Konfliktfall zu lösen ist, steht auf einem anderen Blatt; es steht mitnichten von vornherein fest, es bleibt unvorhersehbar.

          Bei-sich-sein im Außer-sich-sein

          Wie Butler überhaupt – nächstes Skandalon – weit davon entfernt ist, aus der Verwundbarkeit als solcher eine Opferrolle abzuleiten. Sie macht vielmehr die anthropologische Schwäche zur Stärke: als Bedingung der Möglichkeit von Sensibilität. Butler philosophiert als Homosexuelle, übersteigt aber zugleich das Moment persönlicher Betroffenheit, sobald es ins Spiel kommt (eindrucksvoller als mit der zitierten Weigerung, sich gegen anderer Leute Rechte instrumentalisieren zu lassen, ist das kaum aussagbar). Butler polemisiert durchweg gegen einen Begriff von Individualität, der sich, schreiend wirklichkeitsfremd, losgelöst von seinen Zugehörigkeiten denken möchte. Sie spricht in diesem Zusammenhang vom „egologischen Nirgendwo“. Die diffuse Rhetorik der Selbstverwirklichung kontert sie mit der positiv gemeinten Rede von der „Enteignung des Ich“ im präzise erläuterten Sinne eines Bei-sich-seins im Außer-sich-sein.

          Differenz ist für Judith Butler eben kein Erlösungswort mehr. Ihr selbstverständlicher, unaufgeregt vorgebrachter Antiessentialismus löst Wahrheitsansprüche nicht in Subjektivismen auf, diffamiert sie nicht als Reinheitswahn, sondern sucht ihnen – hier ganz auf der Linie von Jürgen Habermas – einen epistemischen Ort zu sichern, wo nach Rechtfertigungen gefragt werden kann. So gehaltvoll Butlers Analysen sind, so wenig taugen sie für die rasche Verwertung im politischen Meinungskampf. Sie sind, anders gesagt, aufreizend undidaktisch, nehmen den Leser nicht mal eben einfach mit. Butlers Abneigung gegen suggestive Strategien, gegen Affekt und Effekt der rhetorischen Überwältigung macht diese Apologetin unbequemer Bündnisse selbst zu einer unbequemen, man möchte sagen: gänzlich unjournalistischen Lektüre. Und doch scheint Butler, die vor zwei Jahrzehnten den einflussreichen Essay „Hass spricht“ publizierte, im Hintergrund der heutigen Debatte über öffentliche Hassrede, hate speech, voll präsent. „Zur Politik des Performativen“ war ihr damaliges Anti-Hass-Büchlein im Untertitel überschrieben, und es ist just dieser performative Politik-Ansatz, der den Schüssel zum Verständnis für die kulturkämpferischen Konflikte unserer Tage liefert, die hier und da schon Bürgerkrieg heißen.

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