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Medienpolitik : Keine Neue Deutsche Welle mit SPD-Politiker Erik Bettermann

  • Aktualisiert am

Erik Bettermann Bild: dpa

Neuer Intendant der Deutschen Welle wurde wie erwartet Erik Bettermann. Bettermann will Kurs halten und Spardiskussionen beenden.

          Die Wahl fiel wie erwartet aus: Nachdem schon die letzte Regierung auf dem Intendantenposten der Deutschen Welle einen Parteifreund durchgesetzt hatte, den CDU-Medienpolitiker Dieter Weirich, war abzusehen, dass die SPD-Regierung jetzt für ausgleichende Gerechtigkeit sorgen würde. Seit Donnerstag steht fest: Neuer Intendant des Auslandssenders Deutsche Welle ist der SPD-Politiker Erik Bettermann.

          Der Sozialdemokrat setzte sich im Rundfunkrat im dritten Wahlgang mit zehn zu sieben Stimmen gegen die WDR-Beauftragte für den Kulturkanal Arte, Sabine Rollberg, durch. Bettermann tritt seinen Posten am 1. Oktober an. Die Amtszeit dauert sechs Jahre. Der bisherige Intendant des Auslandssenders, Dieter Weirich, hatte im Februar seinen vorzeitigen Rücktritt erklärt, nachdem absehbar war, dass er keine Chance auf eine Wiederwahl hatte.

          Nun lautet die große Frage: Welchen Kurs wird die Deutsche Welle unter Bettermann einschlagen? Er selbst sagt, er stehe nicht für eine Zäsur, sondern werde den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen.

          Planungssicherheit schaffen

          Als eines seiner ersten Ziele sehe er an, den rund 1.500 DW-Mitarbeitern die Angst zu nehmen. Die Spardiskussion der vergangenen Jahre hätten im Haus zu einer hohen Verunsicherung geführt. Bettermann war um sprachliche Akrobatik schon am ersten Amtstag nicht verlegen: „Ich möchte, dass die Welle wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommt.“ Vor allem müsse die Finanzausstattung des zu 100 Prozent aus Steuergeldern gespeisten Senders auf längere Sicht geregelt werden. Er forderte die Bundesregierung auf, über eine Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes nachzudenken. Es müsse Planungssicherheit wenigstens für eine Legislaturperiode geschaffen werden.

          Bettermann, bislang im Range eines Staatsrates, Bevollmächtigter des Landes Bremen beim Bund, wehrte sich gegen den Vorwurf, er verfolge Parteiinteressen: „Ich bin kein Erfüllungsgehilfe von irgendjemandem.“ Auch Versuchen der Bundesregierung, auf das Programm des Auslandssenders Einfluss zu nehmen, erteilte der neue Intendant eine Absage: „Die Deutsche Welle hat das Recht, so weit wie möglich staatsfern zu sein.“

          Die Deutsche Welle sendet Hörfunkprogramme in 29 Fremdsprachen und produziert TV-Programme in Deutsch, Englisch und Spanisch. Ihr Auftrag ist es, mit Nachrichten- und Informationsprogrammen das Bild der Bundesrepublik im Ausland zu prägen, zur Verbreitung der deutschen Sprache beizutragen und als „Brücke zur Heimat“ zu dienen.

          Sparkurs vorgegeben

          Nach den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung soll der Etat des Senders in den nächsten zwei Jahren von 563 Millionen Mark 2001 auf 540 Millionen Mark schrumpfen. Seit 1991 ist die Zahl der DW-Mitarbeiter von 2.400 auf rund 1.500 zurückgegangen. Während das vielsprachige Rundfunkprogramm am Hauptsitz der Deutschen Welle, in Köln, produziert wird, ist Berlin seit Anfang der 90er Jahre Sitz des damals ins Leben gerufenen Deutsche-Welle-Fernsehens, das international den Kampf mit Kolossen wie CNN, dem BBC World Service und dem französischen Auslandssender TV 5 aufnehmen möchte.

          Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) versicherte Bettermann, er habe den Senat der Stadt an seiner Seite, wenn es darum gehe, Berlin als Standort der Deutschen Welle zu sichern und nach Möglichkeit auszubauen. Er sei dankbar dafür, dass der Sender mehr als 120 Millionen Menschen weltweit ein Bild des „Neuen Berlin“ präsentiere.

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