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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Medienpolitik Der Urknall

Privatfunk war die gar nicht geheime Kommandosache des Bundeskanzlers Helmut Kohl, der sagte, es gehe bei der Einführung des Privatfunks um mehr als bloß wirtschaftliche Perspektiven.

Die Worte klingen, als seien sie erst gestern gesetzt worden: "Ich kann die Anstalten nur davor warnen, ihre Ansprüche im Bereich der Werbung zu überziehen, einen noch größeren Anteil am Werbeaufkommen zu fordern und damit die wesentliche Finanzierungsgrundlage der privaten Anbieter zu schmälern. Dann könnte sehr rasch ihr Gebührenmonopol in Frage gestellt werden." Das Verdikt stammt, man mag es heraushören, von Edmund Stoiber. Der aber, als dies aufgezeichnet wurde, noch nicht Ministerpräsident von Bayern und als solcher Garant für ein Gebührenmoratorium bis mindestens 2006 war, sondern Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in München, im Februar 1985, als CDU und CSU auf einem Medienkongreß in Mainz ein erstes Fazit der Einführung des privaten Rundfunks zogen.

Michael Hanfeld Folgen:

Dieser war damals als Pilotprojekt zwar schon mehr als ein Jahr auf Sendung, aber beileibe nicht landesweit zu empfangen. Und er war die gar nicht geheime Kommandosache des Bundeskanzlers Helmut Kohl, der im März 1985 sagte, es gehe bei der Einführung des Privatfunks um mehr als bloß wirtschaftliche Perspektiven: "Es geht um die geistige Orientierung, die unsere Gesellschaft prägt; es geht darum, daß unsere politische und kulturelle Ordnung vom zentralen Gedanken der Freiheit bestimmt bleibt."

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Mißverständnis der Medienpolitik der Union

Das war, wie wir heute wissen, das zentrale Mißverständnis der Medienpolitik der Union. Während sich Sozialdemokraten und Grüne nach Kräften und solange es ging, mühten, den Privatfunk zu verhindern oder zumindest zu behindern, weil sie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem von diesem maßgeblich beeinflußten Klima des gesellschaftlichen Diskurses einverstanden waren, in dem ihre Positionen ganz selbstverständlich ausgebreitet wurden, erwarteten die Unionsparteien vom privaten Fernsehen eine inhaltliche Weitung, die dieses zumal in den ersten Jahren nur rudimentär leisten konnte. Politisches, womöglich konservativ gestaltetes Fernsehen war das letzte, mit dem sich ein großes Publikum erreichen und gar Geld verdienen ließ. Unterhaltung auf denkbar bescheidenem intellektuellem Niveau, das bekamen die politischen Väter des Privatfunks zu sehen.

Und das war - wenn man es rückblickend betrachtet - auch ganz gut so, ist schließlich doch im Widerstreit eines durchaus erweiterten Meinungsspektrums das ideologisch gefärbte Fernsehmachen trotzdem so gut wie untergegangen. Und während die Union dafür sorgte, daß ein Kabelpilotprojekt wie jenes in Ludwigshafen (an dem diese Zeitung, wie hier zu lesen, beteiligt war) im ganzen Land Verbreitung finden konnte, schrieb die SPD in die Landesmediengesetze, besonders in das von Nordrhein-Westfalen, die Verpflichtung hinein, daß die großen Privatsender zumindest für einige Stunden pro Woche ein Zwangsprogramm verpaßt bekommen, das der sogenannten "unabhängigen Dritten" nämlich, was aber leider nur dafür gesorgt hat, daß es Alexander Kluge mit seiner Produktionsgesellschaft dctp sehr, sehr leicht gemacht wird, Geld zu verdienen mit Sendungen, die zwar viele preisen, die aber niemand sieht, weil sie - so die Gaga-Gespräche Sonntag abends - schlecht und billig gemacht sind.

Im Dienst der "geistigen Orientierung"

Die medienpolitischen Handwerker, welche sich damals in den Dienst der "geistigen Orientierung" stellten, von welcher Helmut Kohl sprach, die freilich nicht nur mit Blick auf die Medien nie so hinreichend konkretisiert wurde, daß man sich etwas darunter hätte vorstellen können, waren der damalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der die immens teure Verkabelung der Republik betrieb, und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel. Seine Regierung schuf zum 1. Januar 1985 in ihrem Landesmediengesetz die Voraussetzung, daß das erste Kabelpilotprojekt in Ludwigshafen landesweit verbreitet werden konnte.

Das Engagement der F.A.Z. als Gesellschafterin der PKS (später Sat.1) lief Ende 1986 aus. Das Ressort der "Tele-F.A.Z." wechselte mit seiner Produktion zu RTL, wo es in späteren Jahren die Regionalnachrichten für Hessen gestaltete, außerdem produzierte es Radiosendungen. Die "Tele-F.A.Z." stellte ihre Tätigkeit im Oktober 1993 ein. Beteiligungen an RTL und RTL 2 von jeweils einem beziehungsweise 1,1 Prozent gab der Verlag dieser Zeitung 1995 und 1998 ab.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.01.2004, Nr. 1 / Seite 40

 
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Veröffentlicht: 01.01.2004, 16:14 Uhr

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