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Zum Ende von „peerblog“ : Die Spur der Scheine

Neue Medien schaffen neue Probleme: So präsentierte peerblog.de den Kandidaten Peer Steinbrück Bild: Screenshot/Focus Online

Vom ultimativen Wahlkampfinstrument für Peer Steinbrück zu seinem ultimativen Fettnäpfchen: Der dubiose „peerblog“ ist offline – es bleiben ungeklärte Fragen.

          Über den angeblich unabhängigen „peerblog“ (O-Ton: „Peer Steinbrück will das so“), der das Image des SPD-Kanzlerkandidaten aufpolieren sollte, wird noch viel zu berichten sein, auch wenn er nun offline ist. Ein hartnäckiger Angriff von Hackern muss Steinbrück wie ein Geschenk des Himmels vorgekommen sein. Eine eigene Exitstrategie schien er nicht zu haben, die Sache spitzte sich für ihn immer gefährlicher zu.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Es bleibt ja auch bemerkenswert, dass die Finanziers der Kampagnen-Website für den Kandidaten, der zuletzt das Hohelied der Transparenz sang, anonym bleiben wollten. Politiker der Grünen, der CDU und der Linkspartei hatten längst erkannt, dass der „peerblog“ zum ultimativen Steinbrück-Fettnäpfchen werden könnte, und versuchten den Kandidaten mit der Forderung in die Enge zu treiben, die Geldgeber zu benennen, die laut „Spiegel“ einen sechsstelligen Betrag für das Propaganda-Projekt zur Verfügung stellen.

          Eine geldwerte Zuwendung

          Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gab der Bundestagsverwaltung noch am Donnerstag den Rat, ihre Prüfung des „peerblog“ nicht auf die Frage der verdeckten Parteienfinanzierung zu konzentrieren. Sie müsse vielmehr in den Blick nehmen, inwieweit eine Verheimlichung der Geldgeber mit den Verhaltensregeln für Abgeordnete zu vereinbaren ist. Die Unterstützung durch „peerblog“ sei nämlich als eine geldwerte Zuwendung und wie eine Spende an den Abgeordneten Steinbrück zu behandeln.

          Nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete seien diese dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, wenn sie 5000 Euro überstiegen. Bei Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro müsse der Bundestagspräsident sie öffentlich machen. „Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind geldwerte Zuwendungen unter anderem die unentgeltliche Bereitstellung von sächlichen Mitteln, Personal oder vorhandenen Organisationsstrukturen. All das trifft auf ‚peerblog‘ zu“, fand Dagmar Enkelmann. Steinbrück habe sein Einverständnis zur Nutzung seines Namens gegeben und sei offensichtlich an der Konzeption des Blogs direkt beteiligt.

          Ein Blog mit Folgen für den Landtagswahlkampf

          Warum sich Steinbrück überhaupt auf das Projekt „peerblog“ eingelassen hat, bleibt ein Rätsel. Der Blog warf viele neue Probleme auf und reaktivierte alte, wie etwa die Sache mit den Nebeneinkünften. „Steinkühler-com“, die Düsseldorfer Firma von Blog-Macher Karl-Heinz Steinkühler, fungierte Ende 2010 als „Auftraggeber“ für einen der 15.000-Euro-Auftritte Steinbrücks. Hinzu kommt eine andere Sache: Der „Spiegel“ hat den früheren „Focus“-Redakteur als einen der anonymen Autoren des Internetblogs „Wir in NRW“ geoutet - was Steinkühler weder bestätigt noch dementiert.

          Im Landtagswahlkampf 2010 brachten die überwiegend anonym agierenden Autoren des Blogs den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit Interna aus der CDU-Zentrale schwer in Bedrängnis. Nach dem Regierungswechsel erhielt Steinkühlers neugegründete Agentur lukrative PR-Aufträge des SPD-geführten nordrhein-westfälischen Familienministeriums. Nach Darstellung der rot-grünen Landesregierung soll dabei alles mit rechten Dingen zugegangen sein, parteipolitische Motive habe es nicht gegeben.

          Wie bei „peerblog“ war auch die Organisation des Blogs „Wir in NRW“ intransparent. Der Blog war nicht im Ansatz so unabhängig, wie er vorgab. Vielmehr wurde die Nähe zur SPD immer deutlicher greifbar. Angela Gareis half 2011 dabei, aus den Blog-Beiträgen ein Buch mit dem Untertitel „Wie Journalisten im Netz ein Schweigekartell aus Politik und Medien brechen“ zusammenzuschustern.

          Begnadete Selbstdarsteller

          Neben Angela Gareis trat der frühere Steinbrück-Sprecher Martin Schmuck als „journalistischer Begleiter“ des Blog-Buchs auf. Schmuck veröffentlichte 2012 dann sogar im Blog. Angela Gareis wiederum ist mittlerweile Sprecherin des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek (SPD). Groschek war vor seiner Ministerzeit als Generalsekretär der NRW-SPD tätig. Im Landtagswahlkampf 2010 bezog sich Groschek in Pressemitteilungen auffällig häufig auf den Blog „Wir in NRW“. Und Ende 2010 fand dann Steinbrück in seinem Buch „Unterm Strich“ lobende Worte für „Wir in NRW“.

          Die Macher von „Wir in NRW“ hatten stets die Chuzpe, sich als einzig wahre Wahrer der Pressefreiheit zu gerieren. Bei unbedarften Lesern musste mitunter der Eindruck entstehen, Nordrhein-Westfalen sei zu einer Art Weißrussland geworden. Dass sich nun bald Mythen um das abrupte Ende des „peerblog“ ranken, ist dagegen unwahrscheinlich. Nach den ersten Hacker-Angriffen schrien die „peerblogger“ zunächst per Twitter „Zensur!“, später dann teilten sie mit: „Das war‘s. Der #PeerBlog ist Geschichte. Infos folgen“. Für Steinbrück hätte das verkorkste Internet-Abenteuer unterm Strich nicht glimpflicher ausgehen können.

          Quelle: F.A.Z.

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