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Zeitungsverlage Sammelklage gegen die „Tagesschau“-App

Der Verlag der F.A.Z. und sieben weitere Zeitungsverlage ziehen gegen die „Tagesschau“-App vor Gericht. Sie sind der Ansicht, dass die Textanteile, die zusätzlich zu Videos und Audiobeiträgen angeboten werden, den Zeitungen Konkurrenz machen.

© dapd Vergrößern Anlass der Klage: die Tagesschau-App

Acht Zeitungsverlage verklagen gemeinsam die ARD und den Norddeutschen Rundfunk wegen der „textdominanten Berichterstattung“ in der „Tagesschau“-App „ohne jeglichen Sendungsbezug“. Die Pressehäuser, zu denen auch der Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gehört, haben ihre Klage heute bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eingereicht.

„Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden“, sagte Dietmar Wolff, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). „Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse. Der Dachverband unterstützt die Klage.

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„Grundsätzlicher Mangel an einer effektiven Kontrolle“

Die Verlage berufen sich bei ihrer Klage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder. Dieser verbietet den öffentlich-rechtlichen Sendern, presseähnliche digitale Angebote ohne jeden Bezug zu einer Rundfunksendung zu unterbreiten. Die Praxis, so die klagenden Verlage, habe gezeigt, dass sich die Rundfunkhäuser nicht an die Vorgaben halten, die Kontrollgremien der Sender und die Aufsichtsbehörden hätten die Entwicklung gebilligt. Daher sei es notwendig, vor Gericht zu gehen.

Zu den klagenden Verlagen zählt der Verlag der F.A.Z., derjenige der „Süddeutschen Zeitung“, die WAZ, Axel Springer, M. DuMont Schauberg, Lensing-Wolff und die Medienholding Nord. Die Kläger geben unter anderem die F.A.Z., SZ, „Welt“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und das „Flensburger Tageblatt“ heraus.

Der Zeitungsverlegerverband BDZV hat über die Wettbewerbsklage hinaus die Europäische Wettbewerbskommission auf „den grundsätzlichen Mangel an einer effektiven Kontrolle der Gebührensender“ hingewiesen. Dies sei insbesondere bei dem sogenannten „Dreistufentest“ augenfällig geworden, dem die digitalen Angebote von ARD und ZDF unterzogen wurden. Man rechne damit, so der BDZV, dass sich die Wettbewerbskommission mit den Hinweisen „vertiefend beschäftigen wird.“

Quelle: F.A.Z.

 
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