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Veröffentlicht: 19.01.2016, 03:35 Uhr

Fernsehen und Wahlkampf Die Ministerpräsidentin schweigt und lächelt

Besser kann es für die AfD gar nicht kommen: Auch Malu Dreyers Mainzer Landesregierung will eine Kandidatenrunde im Fernsehen boykottieren, wenn der SWR die Rechtspopulisten einlädt. Was soll der Sender tun?

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© Imago Auf Kandidaten der AfD will sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht treffen: Malu Dreyer.

Die rheinland-pfälzische SPD tut der AfD einen großen Gefallen. Sie will nämlich nicht mit ihr reden - vor einem Fernsehpublikum. An einer Runde mit Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im SWR-Programm inklusive AfD werde die Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht teilnehmen, und er werde sie auch nicht vertreten, sagte der SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, Ende der vergangenen Woche. Tage zuvor hatten bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) kundgetan, dass sie für eine Fernsehdebatte mit dem AfD-Spitzenkandidaten nicht zur Verfügung stünden. Dergestalt setzen SPD und Grüne den Südwestrundfunk unter Druck, der am heutigen Dienstag bekanntgeben will, wie er sich zu dem Ultimatum verhält.

Michael Hanfeld Folgen:

Dass sie mit der AfD nicht im Fernsehen diskutieren werde, hatte Ministerpräsidentin Dreyer vorsorglich schon Mitte Dezember gesagt. Ihr Argument ist ausgesprochen schwach: Man dürfe den Rechtspopulisten kein Forum bieten. Die Präsenz im Fernsehen habe die AfD überhaupt erst stark gemacht, meint der SPD-Politiker Schweitzer. Die CDU sieht das anders. Für deren Spitzenkandidatin Julia Klöckner zählt es zum Meinungsstreit, sich mit der AfD auch im Fernsehen auseinanderzusetzen. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, hält das Ausweichmanöver der SPD für „feige, peinlich und wirkungslos“. Für Johannes Steininger, den Landeschef der Jungen Union, handelt es sich um einen Akt „indirekter Medienzensur“.

Nagelprobe für den SWR

Für den SWR und dessen Leitungsebene bis hinauf zum Intendanten ist der angedrohte Talkrunden-Boykott der rheinland-pfälzischen SPD eine Nagelprobe. Der Sender muss - Stichwort „Staatsferne“ - beweisen, dass er sich nicht von einer politischen Partei diktieren lässt, wie zu den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu berichten sei. Die AfD steht - ob einem das gefällt oder nicht - laut Wahlprognosen vor dem Einzug in beide Landtage. In Rheinland-Pfalz liegt sie zurzeit bei einem Stimmenanteil von acht Prozent, in Baden-Württemberg könnte sie ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Würde der SWR die AfD nicht zu einer Kandidatenrunde einladen und argumentieren, es sollten nur Parteien zum Zuge kommen, die schon im Landtag vertreten sind, hätte der Sender die Grünen und die Linkspartei vor den Landtagswahlen 2011 auch außen vor lassen müssen. Die beiden Parteien waren damals aber bei der Kandidatenrunde im SWR dabei.

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„Das richtige Forum“, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, sagt der SPD-Mann Schweitzer, sei „der Wahlkampf“. Er meint den Wahlkampf mit Straßenplakaten und in Fußgängerzonen. Warum er zum Wahlkampf nicht eine Debatte der Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zählt, wo diese doch in der Regel ein Höhepunkt ebenjenes Parteienstreits um Mandate ist, bleibt Schweitzers Geheimnis. Kein Geheimnis ist, dass Malu Dreyer und ihre Partei ganz auf ihre persönliche Popularität setzen und gern einen Wahlkampf mit weichen Themen, möglichst ohne Konflikte, führen wollen. Das lässt sich jedoch spätestens seit den sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln durch vornehmlich junge Männer aus Nordafrika und dem arabischen Raum schwerlich machen. Seither müssen sich auch Politiker mit dem Thema Zuwanderung befassen, die davon lieber die Finger lassen würden. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das erkannt und leistet seinen Parteifreunden in den Bundesländern mit der Forderung nach einer strikten Abschiebung von Straftätern schon kräftig Schützenhilfe. Für Malu Dreyer, die es bis dato eher mit freundlichen Willkommensgesten hielt, scheint das aber nicht zu reichen.

Wer aber mit der AfD, die mit ihren dumpfen, fremdenfeindlichen Parolen von der Lage profitiert und dafür gar nichts anderes tun muss, als ein wenig zu krakeelen, gerade in den Bundesländern gar nicht erst in den Ring steigen will, befördert den Einzug dieser Partei in die Landtage erst recht. Es sollte auch der Mainzer SPD möglich sein, die AfD vor großem Publikum - eben im Fernsehen - zu stellen. Dann könnten die Sozialdemokraten all den Kurzschlüssen, für welche die AfD in der Debatte über die Flüchtlings- und Integrationspolitik steht, kräftig entgegentreten. Und dann könnte der SWR für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beweisen, dass dieser sich nicht vor der Diskussion scheut und dass der Vorwurf des „Schweigekartells“ Humbug ist. Läuft es anders, kommt die Mainzer SPD mit ihrem Ansinnen beim SWR durch, bestätigt sie die Vorurteile gegen die Demokratie, die Rechtspopulisten so innig pflegen.

Quelle: F.A.Z.

 

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