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Whatsapp und Co. : Wer sichert digitale Grundversorgung?

  • -Aktualisiert am

Whatsapp gehört zum Mutter-Unternehmen Facebook, das Nutzerdaten über den Zeitpunkt gesendeter Nachrichten und die dazugehörigen Nummern sammelt. Offiziell zur Verbesserung des Dienstes. Bild: AFP

Der Kommunikationsdienst Whatsapp gibt Daten seiner Nutzer an Facebook. Wer das nicht will, muss sich abmelden. Wie setzen wir den Rahmen für einen solchen Dienst ohne digitale Entblößung?

          Dieser Tage bittet der Kommunikationsdienst Whatsapp seine mehr als eine Milliarde Nutzer darum, neuen Bedingungen zuzustimmen. In Deutschland sind zwanzig bis dreißig Millionen Menschen betroffen. Für sie ist Whatsapp ein wesentliches Instrument der digitalen Lebensgestaltung. Keine Schulklasse ohne Klassenchat, keine Urlaubsreise ohne Whatsapp-Gruppe, kein Stammtisch im Kollegenkreis ohne Whatsapp. Kern der neuen Nutzungsbedingungen ist eine geänderte Datenschutzrichtlinie. Sie sieht die Weitergabe persönlicher Daten an die Whatsapp-Mutter Facebook in großem Stil vor. Dazu gehören die Telefonnummer sowie die Zeiten, zu denen der Dienst genutzt wird. Eine Veröffentlichung dieser Daten sei nicht vorgesehen, eine Pflicht zur Nutzung eines Facebook-Accounts damit nicht verbunden. Whatsapp, heißt es, bleibe eigenständig, nur die Zusammenarbeit mit dem Mutterkonzern werde verstärkt. Die Datenübermittlung diene der Verbesserung der Dienstleistungen, aber auch der Sicherheit vor Spam und Missbrauch.

          Seit der Ankündigung tobt eine Diskussion im Netz. Die Meinungen reichen von heftiger Kritik über Ratschläge bis zu einer – meist zaghaften – Verteidigung der Pläne. Immerhin sei Facebook ein kommerzielles Unternehmen, das seine Leistungen nicht verschenken könne. Dass Profit aus Whatsapp gezogen werde, sei nachvollziehbar. Viele Kommentatoren empfehlen den Umstieg auf einen anderen Dienst: Threema, Signal, Telegram und andere böten vergleichbare Leistungen.

          Vor 32 Jahren, im August 1984, empfing Michael Rotert, heute Präsident des Internetverbandes eco, die erste E-Mail in Deutschland. Damals wurde schriftliche Kommunikation noch auf Papier erledigt. Versetzen wir uns zurück und denken uns folgendes Szenario: Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Christian Schwarz-Schilling, tritt vor die Presse und verkündet eine Neuerung für den Briefverkehr der Deutschen Bundespost. Der Bund habe sich entschlossen, die Anschrift aller Versender von Briefen sowie das Datum des Versands an andere Stellen weiterzugeben, an die Finanzbehörden, die Arbeitsverwaltung oder die Rentenversicherung. Damit solle die Leistungsfähigkeit der Post verbessert werden. Auch könne dem Missbrauch der Postdienste entgegengetreten werden. Was wäre passiert? Im besonders symbolträchtigen Jahr 1984 wäre Minister Schwarz-Schilling ein Sturm der Entrüstung sicher gewesen, zumal kurz nach der verhinderten Volkszählung 1983.

          Wechsel sind weltfremd

          Was unterscheidet das fiktive Szenario der Vergangenheit von der heutigen Diskussion um Whatsapp? Natürlich, die Deutsche Bundespost war eine staatliche Behörde, Facebook ist ein privates Unternehmen. Wer Briefe schreiben wollte, war auf die Post angewiesen; wer Kurznachrichten versenden will, hat Alternativen zu Whatsapp. Doch gibt es eine Gemeinsamkeit: Die Post des Jahres 1984 hat eine ähnliche infrastrukturelle Bedeutung wie das Whatsapp-Angebot heute.

          Der Rat an mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, ihre elektronische Alltagskommunikation wegen ein paar Änderungen der Nutzungsbedingungen auf andere Dienste zu verlagern, ist weltfremd: Haben Sie schon einmal versucht, im Freundeskreis von einer Whatsapp- zu einer Telegram-Gruppe zu wechseln? Oder die Erfahrung gemacht, dass Ihr Kind seinen dreißig Mitschülern nahezubringen versucht, warum ein Klassenchat bei Threema besser sei als einer bei Whatsapp? Wie viele wechseln?

          Für Facebook ist Whatsapp ein gut gehendes Geschäft. Für die digitalisierte Gesellschaft aber gehört dieser Dienst mittlerweile zur Grundversorgung. Große digitale Anbieter wie Google, Apple oder eben Facebook stellen nicht bloß Dienste bereit. Sie sind die Plattformen, auf denen unser digitales Leben stattfindet, die digitalen Räume, in denen wir uns eingerichtet haben. Wir brauchen solche Plattformen, weil wir unser digitales Leben von ihnen aus organisieren, weil sie für uns einen Rahmen kommunikativer Handlungsfähigkeit darstellen. So war das auch mit der Post des Jahres 1984 und mit dem von der Post betriebenen Fernmeldedienst. Wer konnte zu der Zeit ohne Briefkasten oder Telefonanschluss ein selbstbestimmtes Leben führen? Heute ist das anders. Briefkasten und Telefonanschluss sind verzichtbar. Alle wichtigen Schreiben kommen auch als E-Mail oder PDF-Datei ins Haus, Telefonate werden durch elektronische Kurzmitteilungen, Skype, Facetime oder eben Whatsapp-Gespräche ersetzt. Die digitalisierte Gesellschaft braucht diese Dienste ebenso wie die analoge Gesellschaft des Jahres 1984 den Post- und Fernmeldedienst.

          Whatsapp nicht für Gemeinwohl verantwortlich

          Post und Telekom sind mittlerweile privatisiert, doch ihre wichtige Funktion für das Leben in Deutschland wird weiterhin durch gesetzliche Regulierung sichergestellt. Briefe werden ausgetragen, das Postgeheimnis gilt für alle Anbieter, SMS werden zwischen verschiedenen Mobilfunkanbietern ausgetauscht, Wechsler dürfen ihre Rufnummer mitnehmen. All diese Regeln sollen die infrastrukturelle Funktion von Post und Telekommunikation sicherstellen. Der Staat gewährleistet eine Grundversorgung, flächendeckend und angemessen. So legt es Artikel 87f des Grundgesetzes fest. Dazu gehören auch Datenschutz und Verbraucherrechte.

          Schulklassen, Urlaubsgruppe und Stammtisch – die meisten einigten sich auf Whatsappgruppen für die digitale Kommunikation. Ein Wechsel zu anderen Anbietern ist nur mit der gesamten Gruppe oder alleine möglich.
          Schulklassen, Urlaubsgruppe und Stammtisch – die meisten einigten sich auf Whatsappgruppen für die digitale Kommunikation. Ein Wechsel zu anderen Anbietern ist nur mit der gesamten Gruppe oder alleine möglich. : Bild: dpa

          Das alles gilt nicht für Whatsapp, iMessage und Co. Unsere neuen digitalen Infrastrukturen werden weder staatlich gewährleistet noch staatlich reguliert. Ein iMessage-Kunde von Apple kann keine Nachricht an eine Whatsapp-Nutzerin schicken. Wer von Whatsapp zu Threema wechselt, muss aus der gemeinsamen Gruppe der Fußballmannschaft austreten – oder alle zum Umstieg überreden.

          Wenn Whatsapp seine Nutzungsbedingungen ändert, dann ist das eine Sache zwischen Unternehmen und Kunden, keine Frage der Angemessenheit der Nutzung einer Infrastruktur. Die Debatte um die Art und Weise, wie Dienste wie Whatsapp ihr Geschäftsmodell gestalten, ist richtig, hat aber den falschen Adressaten. Es ist nicht Sache von Whatsapp, das Gemeinwohl im Blick zu haben und flächendeckende Grundversorgung zu garantieren. Das ist Sache des Gemeinwesens.

          Alte Vorbilder für neue Dienste

          Der europäische und deutsche Gesetzgeber sind gefordert, die infrastrukturelle Funktion von digitalen Plattformen aufzugreifen. Die Politik muss dafür sorgen, dass alle Nutzer mit jedem anderen kommunizieren können – ohne Einwilligung in digitale Entblößung. Wie das geht, können wir von anderen Infrastrukturen lernen: Anbieter könnten wie bei Post und Telefon gesetzlich zur Interoperabilität verpflichtet werden, also Nachrichten zwischen verschiedenen Messenger-Diensten auszutauschen. Damit würde ein Wechsel zwischen den Diensten möglich. Die in der Datenschutz-Grundverordnung der EU schon angelegte Portabilität, also die Mitnahme von Adressbuch, gesendeten und empfangenen Nachrichten, könnte für Messenger konkretisiert werden. Ein Mindest-Datenschutzniveau könnte wie bei Telefon und SMS vorgegeben werden, an das sich alle Anbieter gleichermaßen halten müssten. Und schließlich könnten marktbeherrschende Anbieter verpflichtet werden, ihren Dienst zwecks Grundversorgung flächendeckend allen Nutzern anzubieten.

          Einen derart ausgestalteten Messengerdienst gäbe es dann aber nicht mehr kostenlos. Wenn Whatsapp und andere Anforderungen des Gemeinwesens erfüllen sollen, weil sie zur Infrastruktur unseres digitalen Lebens gehören, dann müssen diese Dienste angemessene Entgelte verlangen dürfen. So wie die Post des Jahres 1984.

          Martin Schallbruch ist stellvertretender Direktor des Digital Society Institute an der ESMT Berlin.

          Quelle: F.A.Z.

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