Am vergangenen Donnerstag, 30.August, klingelte es gegen 9Uhr an der Haustür des jungen Ehepaares Alesja und Oleg Schramuk, das in der weißrussischen Stadt Witebsk lebt. „Ich schaue durch den Sucher“, sagt Alesja Schramuk, „und sehe dort eine mir unbekannte Frau.“ Sie öffnet die Tür. „Und plötzlich werde ich von einigen Leuten der Omon-Spezialeinheit und einem Mann in Uniform zur Seite gedrückt. ,Wo ist der Hausherr?‘ schreien die und durchkämmen die Zimmer unserer Wohnung, auf der Suche nach meinem Mann - ohne Erklärung. Ohne mir irgendwelche Ausweise zu zeigen.“
Im Schlafzimmer finden die Männer Oleg Schramuk, der noch schläft. Sie wecken ihn und nehmen ihn mit. Der Gründer der Gruppe „Nadoel nam etot Lukashenko!“ (Wir haben keine Lust mehr auf diesen Lukaschenka) auf der Internetseite Vkontakte.ru - eine Art Facebook für den russischsprachigen Raum - meldet sich erst gegen Mitternacht wieder im Internet und erklärt, dass er den ganzen Tag vom Geheimdienst KGB verhört worden und beschuldigt worden sei, an „illegalen Ausgrabungen“ teilgenommen zu haben.
Besuch von Spezialeinheiten
Der eigentliche Grund für Schramuks Verhaftung dürfte sein, dass seine Internetgruppe, die rund 37000 Mitglieder hat, offen gegen den Präsidenten Aleksandr Lukaschenka agitiert. „Stop Luka!“ lautet die Losung der Internetdissidenten. Die Gruppe ist seit vergangenem Donnerstag nicht mehr im Internet erreichbar. Doch es gibt schon eine neue Gruppe - unter der Adresse vk.com/stopluka_org.
Erst in der Nacht erfährt Schramuk, dass er nicht der Einzige war, der an diesem Donnerstag Besuch von Spezialeinheiten, Geheimdienst und Miliz bekommen hat. In einer orchestrierten Aktion, die an die düsteren Zeiten des sowjetischen Totalitarismus erinnert, nahmen die weißrussischen Behörden mehrere Moderatoren und Administratoren von Internetportalen fest, verhörten sie und konfiszierten ihre Computer.
„Darauf, dass er endlich erstickt!“
In Minsk wurde Pawel Ewtecheew, Moderator der Schramuk-Gruppe, in der Wohnung seiner Mutter verhaftet. „Ich wurde von zwei KGB-Leuten auf der Arbeit aufgesucht“, berichtet Ewtecheews Mutter auf der Internetseite charter97.org. „Sie sagten, ich müsse mit ihnen zu einer Wohnung fahren, um die Haustür zu öffnen - es gehe um meinen Sohn.“ Die Mutter fuhr mit den Geheimdienstlern zu der Wohnung, wo weitere KGB-Leute warteten. „Dann zwangen sie meinen Sohn, ihnen alle Passwörter für das Internet zu sagen, und nahmen ihn mit.“ Ewtecheew wurde am vergangenen Freitag von einem Gericht zu fünf Tagen Haft verurteilt - wegen „Rowdytums“. Auch Roman Protasewitsch, ebenfalls Moderator der Gruppe, wurde festgenommen, nach einem vierstündigen Verhör aber wieder freigelassen. Protasewitsch erklärte in einem Interview, dass er während des Verhörs geschlagen worden sei.
Sergej Bespalow, ein anderer Moderator der Internetgruppe, war von Freunden gewarnt worden und konnte fliehen. Er versteckt sich an einem geheimen Ort. Andrej Tkatschow wurde von Spezialeinheiten in der Wohnung seiner Freundin festgenommen. Der Moderator der Anti-Lukaschenka-Gruppe mit Namen „Tolki Schos!“ wurde zu sieben Tagen Haft verurteilt. „Schos“ ist eine in weißrussischen Dissidentenkreisen geläufige Abkürzung, die man mit „Darauf, dass er endlich erstickt!“ übersetzen kann. Mit „er“ ist Diktator Lukaschenka gemeint. Die Gruppe hat rund 15000 Mitglieder.
Nervöses Regime
Soziale Internetmedien spielen in Weißrussland eine bedeutende Rolle im Widerstand gegen Lukaschenka. Im vergangenen Jahr hatte sich die Gruppe „Revolution durch soziale Netzwerke“ zum zentralen Organisator der Sommerproteste 2011 in dem Land an der Ostgrenze der EU aufgeschwungen. Die Proteste waren brutal niedergeschlagen worden. Jeder Widerstand soll im Keim erstickt werden. „Der KGB versucht schon seit langem, die Moderatoren von ,Nadoel nam etot Lukashenko‘ ausfindig zu machen“, sagte Wjatscheslaw Dsijanow, Gründer von „Revolution durch soziale Netzwerke“, der sich in Polen aufhält. Weitere Repressionen seien zu erwarten.
Lukaschenkas Regime ist nervös. In jüngster Zeit tauschte der Präsident einige hochrangige Figuren im Staatsapparat aus. Die Wirtschaftskrise nagt an der Macht des Präsidenten, der das Land seit mittlerweile achtzehn Jahren regiert. Der wirtschaftliche und politische Einfluss Russlands nimmt zu. Die EU hat Weißrussland mit Sanktionen isoliert. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch mutmaßte gar, dass Lukaschenka Angst vor einem Staatsstreich habe. Am 23.September finden Parlamentswahlen statt, die keine demokratische Wahlen sein werden. Dennoch braucht Lukaschenka diese Wahlen, um sich als Präsident des Volkes der Unterstützung seiner Landsleute zu vergewissern. Teile der geschwächten und verängstigten Opposition rufen zum Boykott dieser Wahlfarce auf. So auch die Internetgruppe „Nadoel nam etot Lukashenko“. „Ich denke, dass die Verhaftungen mit dem Boykottaufruf zu tun haben“, sagte der Menschenrechtler Walentin Stefanowitsch. „Das Gesetz verbietet einen solchen Boykottaufruf nicht. Aber wie sensibel die Staatsmacht darauf reagiert, zeigen die unverhältnismäßigen Maßnahmen durch den Sicherheitsapparat.“
