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Veröffentlicht: 07.05.2016, 10:10 Uhr

Sinkt Rundfunkbeitrag nicht? Wie ARD und ZDF sich immer weiter arm rechnen

Die Personalratschefs von ARD und ZDF richten einen Appell an die Ministerpräsidenten: Senkt den Rundfunkbeitrag nicht! Sonst seien die Sender gefährdet. Aber wo gehen denn all die Milliarden hin?

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© Picture-Alliance Die Fahnen im Wind: ARD und ZDF haben Geld für vieles. Aber genug Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag haben sie nach eigenem Verständnis nie.

Schaltet man abends die Fernsehnachrichten von ARD und ZDF ein, wird man Zeuge, in welcher Form sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Welterklärer versteht. Die „Tagesschau“ vermittelt Informationen in nachrichtlicher Reinkultur, in den „Tagesthemen“ und besonders im „heute journal“ treten die Moderatoren als Erkläronkel und Kommentiertante in den Vordergrund. Bei jedem zweiten Thema denkt man sich: Ist doch erstaunlich, wie wenig dabei herumkommt. Noch erstaunlicher aber ist der Umstand, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den Nachrichten in eigener Sache offenbar vom Rest der Welt abgeschnitten ist wie Nordkorea. Wer erklärt ARD und ZDF die Welt, und wie soll man der Welt erklären, was mit diesen Anstalten los ist?

Michael Hanfeld Folgen:

Jetzt etwa haben sich die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit einem offenen Brief bei den Ministerpräsidenten gemeldet. Sie plädieren, was nicht weiter verwundert, dafür, der Empfehlung der Gebührenkommission Kef nicht zu folgen und den Rundfunkbeitrag nicht um dreißig Cent pro Monat zu senken. Die Begründung: „Eine Senkung des Rundfunkbeitrags wird Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen. Sie wird aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen. Die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und die Erfüllung des Programmauftrags in staatsvertraglich geforderter Qualität werden damit weiter gefährdet.“

Was für ein „Kostendruck“?

Soso. Wenn vierzig Millionen Zwangsbeitragszahler dreißig Cent weniger im Monat abgeben müssen, führt das also zu keiner „nennenswerten“ Entlastung? Und der „Kostendruck“ wird weiter verschärft? Der Kostendruck in einem System, dessen „Finanzbedarf“, den die Sender bekanntlich einfach nur anmelden müssen, im Vier-Jahres-Rhythmus inzwischen auf die Vierzig-Milliarden-Euro-Marke zustrebt. Einen Gesamtfinanzbedarf von 38,5 Milliarden Euro haben die Sender für die Jahre 2017 bis 2020 angemeldet, davon hat die Kef nur eine Milliarde abgezogen. Die Sender dürfen zudem die bislang auf einem Sperrkonto liegenden 1,6 Milliarden Euro, die der Rundfunkbeitrag seit 2013 an Mehreinnahmen gebracht hat, konsumieren. Und sie erzielen, wie die Kef vorgerechnet hat, in den nächsten vier Jahren obendrauf noch einen Überschuss von 542 Millionen Euro.

Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio © dpa Vergrößern Lizenz zum Gelddrucken: Der „Beitragsservice“ sorgt dafür, dass die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender fließen.

Soviel zu den Fakten in Zahlen, von denen sich die Personalratschefs der Öffentlich-Rechtlichen aber nicht beirren lassen. Sie meinen, die „bedarfsgerechte Finanzierung“ der Sender werde bei einer Beitragssenkung „weiter gefährdet“. Sowohl das „Weiter“, als auch das „Gefährdet“ ist barer Unsinn. Um das zu verstehen, muss man nur auf die Summen schauen – auf den Finanz- und auf den Personalaufwand mit 24219 Vollzeitstellen nach Stand von Ende 2014 (20025 ARD, 3509 ZDF, 685 Deutschlandradio). Und man muss sich nur das Einsparpotential vor Augen halten, das die Gebührenkommission Kef bei einem Benchmark-Vergleich für die öffentlich-rechtlichen Sender ermittelt hat. Bei den Produktionskosten, heißt es da, könnten jährlich 96,5 Millionen Euro eingespart werden (86,1 Millionen ARD, neun Millionen ZDF, 1,3 Millionen Deutschlandradio). Bei der Informationstechnik macht die Kef bei einem Jahresetat von rund vierhundert Millionen ein Sparpotential von mehr als zehn Prozent aus: 42,4 Millionen Euro könnten pro anno durch kluge und wirtschaftliche Beschaffung weniger ausgegeben werden. Rechnet man die Beteiligungsgesellschaften der Sender hinzu, seien es sogar 74,5 Millionen Euro.

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Aber mit solchen Rechnungen kann man den Personalräten der Sender selbstverständlich nicht kommen – sie stehen schließlich für die Kosten. Dass sie aber – und nicht nur sie, Intendanten, Rundfunkräte und Medienpolitiker verhalten sich ganz genauso – die Fakten ignorieren und permanent Ursache und Wirkung verdrehen, beleidigt die Intelligenz der Beitragszahler, die gewärtigen, von 2021 an 19,10 oder 19,40 Euro pro Monat zahlen zu müssen – weil der „Finanzbedarf“ der Öffentlich-Rechtlichen es erfordert.

Vor den Verwaltungsgerichten und den Verfassungsgerichtshöfen sind bisher zwar alle Verfahren von Bürgern und Unternehmen, die sich gegen den Rundfunkbeitrag wenden, verloren gegangen; auch verfügt der „Beitragsservice“ über eine beeindruckende Bilanz, was Zwangsmaßnahmen beim Gebühreneintreiben angeht. Aber ewig und drei Tage wird das so nicht weitergehen. Das dürften auch die Ministerpräsidenten wissen, die eine Arbeitsgruppe zu „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt haben. Solche Arbeitsgruppen gab es immer wieder einmal, immer wieder sind sie grandios gescheitert – etwa die nach dem früheren Chef der sächsischen Staatskanzlei und jetzigen Bundesbank-Vorstand benannte „Beermann-Kommission“. Gleichwohl täten die Öffentlich-Rechtlichen gut daran, sich selbst Gedanken über ihren Auftrag und ihre Struktur zu machen. Sonst tun das andere vielleicht einmal doch.

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