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Landesmedienchef- Wahl : Der Direktor muss warten

Sein Vertrag ist unterschriftsreif, kann aber noch nicht ausgefertigt werden: Marc Jan Eumann, Chef der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt in spe. Bild: dpa

Die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Landesmedienchef in Rheinland-Pfalz hat ein Nachspiel. Sie wird vor Gericht geprüft. Im Landtag fliegen wegen des intransparenten Auswahlverfahrens die Fetzen.

          Besonders glatt ging es für den SPD-Politiker Marc Jan Eumann schon bei der Wahl zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) nicht. Mit der knappen Mehrheit von neunzehn von 34 Stimmen wurde er von der Versammlung der Landesmedienanstalt gewählt. Dass es so knapp war und es Kritik hagelte, hatte mit dem Auswahlverfahren zu tun: Eine Findungskommission hatte Eumann als einzigen Kandidaten benannt und dies bis zur Wahl geheim gehalten (obwohl es alle wussten).

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Nun gibt es auch noch ein juristisches Nachspiel. Der Medienanwalt und Blogger Markus Kompa hat beim Verwaltungsgericht Neustadt im Eilverfahren eine Konkurrentenklage eingereicht. Solange diese vom Gericht geprüft wird, kann Eumanns Ernennung zum LMK-Chef nicht vollzogen werden. Man habe die Landesmedienanstalt gebeten, die Entscheidung abzuwarten, teilte das Verwaltungsgericht auf Anfrage mit. Es solle verhindert werden, dass durch eine Ausfertigung des Vertrags vollendete Tatsachen geschaffen würden. Bei der LMK hieß es, man werde die Maßgabe des Gerichts selbstverständlich beachten, bereite Eumanns Vertrag aber vor. Bis zum 14. Januar, also sechs Wochen nach der Wahl, muss er geschlossen worden sein. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren ist vorher zu rechnen.

          Ein Nachspiel hatte Eumanns Wahl in dieser Woche aber auch im Landtag von Rheinland-Pfalz, wie die Deutsche Presse-Agentur detailliert notiert: Die Oppositionsparteien CDU und AfD hielten mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg. Der medienpolitische Sprecher der CDU, Josef Dötsch, forderte Eumann auf, den LMK-Vertrag nicht zu unterzeichnen, die Stelle müsse neu und offen ausgeschrieben werden. Dötsch kritisierte Eumann auch persönlich – im Kölner Spendenskandal der SPD habe er fingierte Quittungen angenommen, seine Magisterarbeit habe er „als Promotion verkauft“. Einen „besonders dreisten Fall satter, verantwortungsloser Macht- und Personalpolitik“ machte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul aus.

          Die SPD sei die „treibende Kraft bei der Zusammensetzung der LMK-Versammlung“ und der „seltsamen Wahl“ Eumanns zum Direktor gewesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, verwahrte sich gegen die Kritik. Die Äußerungen der Opposition seien „ehrabschneiderisch“, Eumann sei fachlich ausgewiesen. Die Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte, es habe sich um ein demokratisches Verfahren gehandelt, Eumann sei von einem „pluralistisch und staatsfern zusammengesetzten“ Gremium gewählt worden. Der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun richtete an den AfD-Vertreter in der LMK-Versammlung die Frage, warum er nicht die Absetzung der Wahl beantragt habe.

          Der Medienanwalt Markus Kompa hatte auf seinen Antrag zur Zulassung zur Wahl von der Landesmedienanstalt mitgeteilt bekommen, er sei – gut zehn Tage vor der Wahl – zu spät dran, die Findungskommission habe ihre Arbeit schon abgeschlossen. Ob die Wahl, von der man wohl sagen darf, dass sie unter ebenso fragwürdigen wie intransparenten Umständen stattfand, Bestand hat, entscheidet nun das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

          Quelle: F.A.Z.

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