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Medienchef Rheinland-Pfalz : Ein „fadenscheiniges“ Findungsverfahren

Wird er es? Marc Jan Eumann hat offenbar beste Chancen, Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz zu werden. Bild: dapd

Die politisch verabredete Wahl des Landesmedienchefs in Rheinland-Pfalz wird vielleicht doch noch interessant. Der Medienrechtsanwalt und Blogger Markus Kompa mischt das Verfahren auf. CDU und AfD melden sich zu Wort.

          Der Medienrechtsanwalt und Blogger Markus Kompa hat seine Kandidatur für den Direktorenposten bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) untermauert. Auf seiner Website (kanzleikompa.de) stellt er sich den Mitgliedern der LMK-Versammlung vor, die am Montag den neuen Landesmedienchef wählen soll und aller Wahrscheinlichkeit nach von der Findungskommission nur einen Kandidaten vorgestellt bekommt – den SPD-Politiker und vormaligen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Dass er the one and only ist, wird zwar als Geheimsache behandelt („Ich sage nichts!“), ist aber gut ausgekungelt. Da stören ein paar Missverständnisse am Rande – Hat die Findungskommission mehr als einen Kandidaten gesehen? Hat sich die amtierende LMK-Direktorin Renate Pepper (SPD) einem Journalisten gegenüber verplappert? – offenbar nicht weiter. Den Juristen Kompa hingegen stört das gesamte Findungsverfahren, er nennt es „fadenscheinig“ und hätte so etwas „eher in einem afrikanischen Schwellenland erwartet“.

          Den Mitgliedern der LMK-Versammlung dient er sich mit dem Angebot an, als Direktor für rund zehntausend Euro im Monat (Besoldungsstufe B7) anzutreten, plus Dienstwagen. Der Qualifikationen, die Kompa für sich ins Feld führt, sind reichlich: Er ist geborener Pfälzer, Volljurist, kennt sich in Mediendingen bestens aus. Als ehemaligem Mitglied der Piraten und heutigem Anhänger der Partei „Die PARTEI“, einem Vater, der seit 62 Jahren Mitglied der CDU und einem Bruder, der „irgendwas bei den vorderpfälzischen Grünen“ ist, scheint Kompa mit der Politik ebenfalls gut vertraut, und er hat eigentlich für alle, deren Vertreter in der LMK-Versammlung sitzen, ein Argument, das für ihn spricht.

          Das Ansehen des Medienstandorts Rheinland-Pfalz

          Dass er damit bei Albrecht Bähr gut ankommt, dem gerade zum zweiten Mal wiedergewählten Vorsitzenden der LMK-Versammlung und Chef der Findungskommission, steht indes nicht zu erwarten. Im Gespräch ließ Bähr dem Sinn nach durchblicken, dass Kompas Bewerbung sicherlich auch als überspitzte Kritik zu verstehen sei. Dieser stellt sich der evangelische Pfarrer und Mitgeschäftsführer der Diakonie in Rheinland-Pfalz insofern, als er sich für ein neues Findungsverfahren ausspricht – allerdings noch nicht für die für Montag geplante Direktorenwahl.

          Die Opposition in Rheinland-Pfalz indes nimmt die Personalie sehr ernst. CDU und AfD fordern, die Wahl zu verschieben. „Die aktuelle Medienberichterstattung ist irritierend“, zitiert der Fachdienst „epd medien“ aus einem Schreiben, das der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, an die amtierende LMK-Direktorin Renate Pepper und den Vorsitzenden der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, gerichtet hat. Er befürchte, so Dötsch, „dass sie dem Ansehen der Aufsichtsbehörde und dem Medienstandort Rheinland-Pfalz schadet“.

          Kurzfristig entscheiden, ob gewählt wird

          Der CDU-Abgeordnete Martin Brandl forderte für die Besetzung des Direktorenpostens ein transparentes Verfahren. „In den vergangenen Tagen hat sich der Eindruck verdichtet, dass die Kandidatensuche offenbar auf einen bereits vorhandenen Bewerber zugeschnitten wurde.“ Der Kandidat Eumann erfülle nicht die Voraussetzungen für den Job des Landesmedienchefs, die er seinerzeit als Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen selbst durchgesetzt habe. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, wies die Kritik der CDU im Gespräch mit „epd medien“ zurück. Er wundere sich, dass ein CDU-Abgeordneter einem „plural aufgestellten Gremium Ansagen macht, wie es sich zu verhalten hat“.

          Der Vertreter der AfD in der LMK-Versammlung will am Montag auf jeden Fall beantragen, die Wahl zu vertagen. Dafür müsste sich freilich eine Mehrheit in dem zweiundvierzigköpfigen Gremium finden, in dem alle Landtagsparteien und zahlreiche Verbände vertreten sind. Rheinland-Pfalz erweise sich einmal mehr „als zuverlässiges Genossenhilfswerk“, kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul und Vorsitzende des Medienausschusses im Landtag. Wenn „im rot regierten Rheinland-Pfalz ein kürzlich aus seinem Amt geschiedener Genosse rein zufällig der einzige geeignete Kandidat für den einflussreichen und hochdotierten Posten des LMK-Direktors sein soll“, werde dies in der Öffentlichkeit zurecht kritisch gesehen. Dass dies in der LMK-Versammlung nichtöffentlich beraten werde, tue ein Übriges. Paul will das Thema im Landtag behandeln.

          Für Turbulenzen könnte am Montag bei der vorgesehenen Wahl Eumanns also doch gesorgt sein. Es werde sich kurzfristig am Tag entscheiden, ob gewählt werde, sagte der Vorsitzende der LMK-Versammlung Albrecht Bähr. Er halte es für wahrscheinlich, dass es zur Abstimmung komme. Die Versammlung könne aber auch etwas anderes beschließen. Zur Wahl sei ein Bewerber eingeladen worden. Dass es sich dabei um Marc Jan Eumann handelt, gilt bei der LMK nach wie vor als Geheimsache.

          Quelle: F.A.Z.

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