http://www.faz.net/-gqz-868px

Verfahren wegen Landesverrats : „Netzpolitik“ beklagt Versuch der Einschüchterung

  • Aktualisiert am

„Netzpolitik“-Chefredakteur Markus Beckedahl: Verfahren wegen Landesverrats Bild: dpa

Der Chefredakteur des Blogs „Netzpolitik“ hat das Strafverfahren wegen Landesverrats als „absurd“ bezeichnet. Er sieht darin den Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.

          Der Chefredakteur des investigativen Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wertet das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen seinen Blog als Einschüchterungsversuch. In den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat sehe er einen Warnschuss der Bundesanwaltschaft gegen alle Quellen von Journalisten, sagte Beckedahl dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Das Strafverfahren sei „absurd“.

          Im Gespräch mit „tagesschau24“ sagte Beckedahl am Donnerstagabend: „Ich bewerte das ganz klar als Einschüchterungsversuch.“ Es sei in den vergangenen Monaten immer deutlicher geworden, „dass unsere Bundesregierung knietief im Sumpf von NSA und Co. drinsteckt“ und „dass wir es womöglich mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun haben“. Die Berichterstattung darüber scheine „der Bundesregierung nicht zu gefallen“.

          Wegen des Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft stünden er und seine Kollegen nun im „Kontakt mit vielen Juristen“, sagte Beckedahl. Seine Redaktion werde sich „natürlich nicht einschüchtern lassen“ und hoffe, weitere Dokumente für Enthüllungen über die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste zu erhalten. Damit wolle netzpolitik.org deutlich machen, wie die Geheimdienste „das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie“ umgebaut hätten.

          Ausgangspunkt für die Ermittlungen sind Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Netzpolitik.org hatte im Februar und April diesen Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet. Die Mindeststrafe für Landesverrat liegt bei einem Jahr Haft, in schweren Fällen ist lebenslänglich möglich.

          Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der „Spiegel“-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt. Die jetzige Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht - etwa im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Affäre um die Lauschaktivitäten des amerikanischen Nachrichtendiensts NSA. Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Die letzte Hoffnung des IS?

          Rizin als B-Waffe : Die letzte Hoffnung des IS?

          Der „Islamische Staat“ steht mächtig unter Druck, denn Europa reagiert auf konventionelle Anschläge gelassener als von den Terroristen erhofft. Nun suchen sie neue Wege, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

          Topmeldungen

          Türkei-Wahl : Angst vor Manipulationen

          Die türkischen Parteien brüsten sich mit ihren Maßnahmen gegen Wahlbetrug. Das beruhigt längst nicht alle. Andere fürchten die Zeit nach der Wahl viel mehr.

          Fußball-WM im Liveticker : 1:1 – Xhaka gleicht aus

          Beide Mannschaften machen nach dem Wechsel da weiter, wo sie aufgehört haben. Viele Chancen und Zweikämpfe dominieren die Partie. Mit einem satten Distanzschuss trifft Xhaka zum Ausgleich. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.