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Urteil zum Rundfunkbeitrag : Ist der Fall damit erledigt?

Abmeldung nicht möglich: Die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, trifft jeden. Bild: dpa

Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen.

          Eines muss man der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag lassen: Da tanzt keiner aus der Reihe. Nicht die Verwaltungsgerichte, nicht die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz und auch nicht das Bundesverwaltungsgericht, das am Mittwoch die Klagen der Unternehmen Netto und Sixt gegen den Beitrag abgewiesen hat.

          Gegen diesen ist in den Augen der Richter kein Kraut gewachsen. Der Einwand, dass es sich nicht um einen „Beitrag“ für genutzte Leistung, sondern um eine Steuer handele, zähle nicht, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein so hohes Gut sei, dass allein die schiere Möglichkeit, dessen Programme zu nutzen, die Abgabe rechtfertige. Auch die Bemessung des Beitrags, der an Haushalte, Betriebsstätten und die Zahl der Mitarbeiter geknüpft ist, winken die Richter durch, obwohl das System von Ungleichheiten geprägt ist, die sofort auffallen: Unternehmen, die viele Mitarbeiter an wenigen Standorten haben, zahlen weniger Rundfunkbeitrag als solche, deren Belegschaft auf zahlreiche Filialen verteilt ist. Der Lebensmittelhändler Netto rechnet vor, dass er für seine viertausend Läden und achtzehn Lieferlager rund 145000 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat zahlt, wohingegen eine Firma mit zwanzigtausend Mitarbeitern an einem Standort 3150 Euro zu entrichten habe.

          Dass dies den Richtern nicht als Ungleichbehandlung gilt, ist merkwürdig. Ebenso verhält es sich mit der Einwendung der Mietwagenfirma Sixt, die 3,3 Millionen Euro pro Jahr zahlt. Sie hebt darauf ab, dass Autos keine rollenden Betriebsstätten sind und der Rundfunkbeitrag – im Gegensatz zur vorhergehenden Gebühr – ja dezidiert nicht ans Vorhandensein von Empfangsgeräten geknüpft sein soll. Im Fall der Autoradios ist er es aber, und dies aus dem einen Grund, welcher der ganzen Gebührenreform zugrunde liegt: Es geht beim im Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag einzig und allein darum, den öffentlich-rechtlichen Sendern ihre Einnahmen zu sichern, die bei jährlich acht bis achteinhalb Milliarden Euro (plus Werbung) liegen.

          Um dieses Ziel zu erreichen, sind Sender und Richter um keine Begründung verlegen, mag sie noch so absurd erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht meint etwa, der Empfang öffentlich-rechtlicher Programme diene der „Erledigung betrieblicher Aufgaben“, jede Firma profitiere „in unternehmensspezifischer Weise“. Fallen einem nicht auf Anhieb jede Menge Jobs ein, in denen man von ARD und ZDF am Arbeitsplatz nicht unbedingt profitiert, um das Mindeste zu sagen? Sixt will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Dass dieses anders entscheidet als die übrigen Instanzen ist leider kaum zu erwarten.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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          Quelle: F.A.Z.

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