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Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess Die Fragen bleiben

Die Aufarbeitung der „Sachsensumpf“-Affäre ist auch nach dem Freispruch zweier Reporter nicht zu Ende: Es geht um ein Kinderbordell und dessen Kunden.

© dapd Was bedeutet der Freispruch der beiden Journalisten im „Sachsensumpf“-Prozess für die Pressefreiheit? Ginzel und Datt hatten 2007 kritische Fragen aufgeworfen

Ist das nun ein Sieg für die Pressefreiheit, wie Journalistenverbände behaupten? Vielleicht. „Für uns ist das ohnehin erst zu Ende, wenn auch das Verfahren gegen die beiden Frauen vorbei ist“, sagte Arndt Ginzel am Montagabend im Foyer des Landgerichts Dresden. Unmittelbar zuvor waren er und sein Kollege Thomas Datt von den Vorwürfen der üblen Nachrede und Verleumdung freigesprochen worden.

Stefan Locke Folgen:

Seit November war darüber in zweiter Instanz verhandelt worden, während ein paar Säle weiter, am Amtsgericht, ein Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte begann, die vor fast zwanzig Jahren in einem Leipziger Kinderbordell namens „Jasmin“ anschafften. Das Etablissement flog 1993 auf, doch erst in späteren Vernehmungen hatten die Frauen bei der Polizei ausgesagt, zwei Leipziger Richter als Kunden des Etablissements erkannt zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft Dresden sie wegen Verleumdung anklagte.

„Ehrenverletzende Tatsachenbehauptung“

Auch Datt und Ginzel standen vor zwei Jahren vor dem Amtsgericht, das sie wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von je 2500 Euro verurteilte. Die beiden freien Journalisten hatten 2007 zum sogenannten „Sachsensumpf“ recherchiert, einem, wie sich später herausstellte, weitgehend erfundenen mafiösen Kartell zwischen Justiz, Politik, Polizei und organisierter Kriminalität, in dem auch das Bordell, das es tatsächlich gab, eine Rolle spielte. Im Juni 2008 veröffentlichten die Journalisten einen Beitrag bei „Zeit online“, in dem sie sich kritisch mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden zum Fall „Jasmin“ auseinandersetzten und fragten, ob die ermittelnden Polizeibeamten die Aussagen der Mädchen über angeblich identifizierte Justizgrößen womöglich unter Druck nicht zu den Akten genommen hätten.

In einem ebenfalls 2008 erschienenen Artikel im „Spiegel“, der sich um das „Jasmin“ drehte, wertete die Staatsanwaltschaft einzelne Passagen über die ehemaligen Richter, die als vermeintliche Freier nicht genannt, wohl aber zu identifizieren waren, als ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Von diesem Vorwurf sprach jedoch schon das Amtsgericht die Angeklagten frei, weil sie für den Text zwar recherchiert, ihn aber nicht selbst verfasst hatten. Gegen das Urteil des Amtsgerichts hatten sowohl Datt und Ginzel als auch die Staatsanwaltschaft sowie einer der Ex-Richter als Nebenkläger Berufung eingelegt. Er hatte stets bestritten, je in dem Kinderbordell gewesen zu sein.

Alle unter einer Decke

Das Landgericht Dresden hörte abermals viele der damaligen Zeugen, musste aber auf die ehemaligen Zwangsprostituierten verzichten, weil diese in dem parallel laufenden Prozess angeklagt sind. Dennoch hatte der Richter früh einen Freispruch in Aussicht gestellt, die Staatsanwaltschaft beharrte auf ihrer Anklage und forderte, Datt und Ginzel wegen übler Nachrede im „Spiegel“-Text sowie Verleumdung von Polizeibeamten bei „Zeit online“ zu einer Geldstrafe von je 6000 Euro zu verurteilen. Kurioserweise sahen sich die Beamten jedoch gar nicht verleumdet, wie sie nochmals darlegten, die Strafanzeige musste stattdessen der Leipziger Polizeipräsident und heutige Leipziger CDU-Oberbürgermeisterkandidat, Horst Wawrzynski, nach mehrmaliger Intervention der Staatsanwaltschaft stellen.

Die Verteidiger werteten die Vorwürfe als „komplett falsch“ und forderten Freispruch. Zudem bezeichneten sie es als „Webfehler vom ersten Tag an“, dass das Verfahren aufgrund der mutmaßlichen Verstrickungen der sächsischen Justiz in die Affäre überhaupt in Sachsen stattfand. So war der zur Zeit des erstinstanzlichen Prozesses amtierende Präsident des Amtsgerichts Dresden selbst Gegenstand der „Sachsensumpf“-Berichterstattung; darüber hinaus zählte der anklagende Staatsanwalt zu jenen Ermittlern, die Datt und Ginzel in ihrem Beitrag heftig kritisiert hatten.

Legitime Fragen

Auch der Vorsitzende Richter im aktuellen Verfahren, Martin Schultze-Griebler, hatte sich auf dem Höhepunkt der Affäre in einer juristischen Zeitschrift gegen das „Sumpfgequake“ sowie „ungeheuerliche Unterstellungen“ gegen „verdiente Strafrichter“ verwahrt, weshalb die Verteidigung auch Befangenheitsanträge gestellt hatte, die jedoch abgelehnt wurden.

Am Montagabend verwarf der Richter nun die Berufung der Staatsanwaltschaft und sprach die Angeklagten frei. Schultze-Griebler begründete das Urteil unter anderem mit vergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Michel Friedman und Manfred Stolpe, wonach streitbare Äußerungen in Medien stets im Kontext zu sehen seien. Als die Artikel 2008 erschienen, seien viele Verdachtsmomente zum „Sachsensumpf“ noch nicht ausgeräumt und die von Datt und Ginzel gestellten Fragen legitim gewesen. Es sei eindeutig, dass nach dem Auffliegen des Kinderbordells 1993 nicht in alle Richtungen, auch nicht gegen mögliche Freier, ermittelt worden sei: „Vor diesem Hintergrund Fragen aufzuwerfen, das kann man tun.“

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Zugleich appellierte der Richter an Journalisten, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte genau abzuwägen. „Wer sich dem investigativen Journalismus verschrieben hat, trägt das gleiche Risiko wie Berufskraftfahrer und Ärzte, er steht immer mit einem Bein im Gefängnis“, sagte Schultze-Griebler. Jeder, der Gegenstand von Berichterstattung sei, habe einen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nicht herabgewürdigt zu werden.

Darüber hinaus rügte der Richter überraschend deutlich die Staatsanwaltschaft. Das Strafrecht müsse Ultima Ratio bleiben, um schweres Unrecht aus der Welt zu schaffen. „So einen Fall haben wir hier nicht.“ Der Staatsanwalt kündigte indes an, Revision zu prüfen. Sollte er diese verwerfen, wollen Datt und Ginzel am Amtsgericht als Entlastungszeugen für die ehemaligen Zwangsprostituierten aussagen. Deren Prozess ist allerdings bis Jahresende ausgesetzt. Die Frauen sind nach der Konfrontation mit ihrem ehemaligen Zuhälter und Bordellbesitzer vor Gericht zusammengebrochen und nicht verhandlungsfähig.

Quelle: F.A.Z.

 
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