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Pressefreiheit in Ungarn : Fast wie in einer Diktatur

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftlich geht es der unabhängigen Presse an den Kragen. Immerhin: Angesichts massiver Proteste zog Orbán die geplante Internetsteuer zurück. Bild: dpa

Ja, es gebe die Pressefreiheit in Ungarn, sagen Journalisten vor Ort. Nur rückt ihr die Regierung ordentlich zu Leibe – mit Massenentlassungen und politischem Druck.

          Gut lachen hatte im Frühjahr, wer die Wetterberichte des Fernsehsenders M1 verfolgte. Dort jagte nämlich eine Produktionspanne die nächste. Mal wurde für Mitternacht strahlender Sonnenschein angekündigt, mal sollte es drei Tagen in Folge regnen: am Donnerstag, Donnerstag und – man staunte angesichts der Monitoranzeige – auch am Donnerstag. Der öffentlich-rechtliche Sender gilt als Verlautbarungsorgan der Fidesz-Partei, das lieber Tatsachen beschönigt, als neutral zu berichten.

          Mit der Qualität des M1-Programms sei es ohnehin nicht weit her, erzählt eine ehemalige Mitarbeiterin der Rundfunkanstalt, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Sie gehörte zu jenem Großteil der Belegschaft, der 1999 ausgetauscht wurde, ein Jahr nachdem Orbán zum ersten Mal Ministerpräsident geworden war. Nicht nur Journalisten mussten gehen. Auch Chauffeuren und Technikern externer Studios wurden Kündigungen ausgesprochen. Unerwünschten Mitarbeitern wurde einfach der Zutritt zum Gebäude verweigert. Ihre Posten bekleideten fortan regierungsnahe Kollegen. Die neuen Verantwortlichen seien nach Gesinnung, nicht nach Kompetenz ausgewählt worden, beklagt die frühere Mitarbeiterin. Da sei es kein Wunder, dass es mit dem Sender bergab gehe.

          Neuer Schwung fürs Personalkarussell

          Politisch motivierte Massenentlassungen sind nicht untypisch für Ungarn. Unter Journalisten kursiert ein Bonmot für dieses Phänomen: „Ein Regierungswechsel bedeutet, dass eine Hälfte des Landes die andere Hälfte des Landes feuert.“ Das Rettungsboot für viele entlassene Journalisten hieß Klubrádió. Zahlreiche renommierte Medienschaffende, die ihre Jobs verloren, konnten ihre Laufbahn bei der mehrheitlich von Hörern finanzierten Hörfunkanstalt fortführen. Sie gilt als Ungarns einziger Oppositionssender. Dafür, bei ihm unterzukommen, nahmen die neuen Mitarbeiter sogar in Kauf, dass ihr Gehalt teils monatelang auf sich warten ließ. András Pikó, der stellvertretender Chefredakteur von Klubrádio, spricht vom Glück im Unglück: „Es traf sich, dass Klubrádió 2001 gute Mitarbeiter für seine neue Ausrichtung brauchte und die Regierung gute Mitarbeiter gefeuert hatte.“ Er klingt bitter. Momentan gibt es mehr Kündigungen im orbánnahen Medienimperium, zu dem die Tageszeitung „Magyar Nemzet“, der Nachrichtensender Hír TV und das Hörfunkprogramm Lánchíd Rádió gehören. Unter den dortigen Verantwortlichen herrsche fast schon politische Paranoia, sagt Pikó. „Es ist fast wie in einer Diktatur: Du kannst ihnen nicht treu genug sein.“

          Das Machtgefüge innerhalb den regierungsnahen Medien verschiebt sich offenbar gerade wieder. Zwischen Regierungschef Viktor Orbán und einem seiner engsten Verbündeten, dem Medienunternehmer Lajos Simicska, soll es zum Bruch gekommen sein. Simicska ist unter anderem Präsident des Senders Hír TV. Alle Fäden in den orbántreuen Medien liefen in seiner Hand zusammen. Doch nun soll der Kultur- und Politikberater Árpád Habony in der Gunst des Ministerpräsidenten seinem Konkurrenten Simicska den Rang abgelaufen haben – und das journalistische Personalkarussell in seinem Sinne neu in Schwung gebracht haben. Auf dem ungarischen „Einfluss-Barometer“ – dem Pendant zur „Forbes“-Liste – steht der Mitgründer und -Eigentümer der Modern Media Group seit dem vergangenen Jahr auf Platz vier. Der Rivale Simicska ist um sechs Plätze auf Rang neun abgestiegen. Habony gilt als Orbáns wichtigster strategischer Berater. Er war ungarischer Kendo-Meister, ein Gericht verurteilte ihn 2013 rückwirkend wegen Beteiligung an einer Schlägerei.

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